Schwäbische Zeitung: Zum Handeln getrieben - Kommentar
Leutkirch (ots)
So viel Unsicherheit war selten. Gerade erst hat der Bundestag eine starke Parlamentsbeteiligung in Sachen Rettungsschirm durchgesetzt, da geht es um immer neue Details, in denen bekanntlich der Teufel steckt. Wenn in den Richtlinien zum EFSF das Garantievolumen des Schirms zwar nicht erhöht wird, aber trotzdem durch eine Hebelung ganz neue Dimensionen möglich sind, steigt das Risiko. Wenn SPD und Grüne fordern, dass bei einer solchen Veränderung der Modalitäten das ganze Parlament und nicht nur der Haushaltsausschuss zustimmen muss, ist das richtig. Denn die Summen, um die es geht, sind schwindelerregend.
Viele Abgeordnete sehen sich mehr und mehr ohnmächtig als Getriebene der Finanzmärkte. Es ist ein Gefühl des Unbehagens, das sich im Parlament ausbreitet - und nicht nur da. Das wird sich nur dann vermindern, wenn konkrete Schritte zur künftigen Verhinderung solcher Milliarden-Rettungsaktionen unternommen werden. Und wenn der Finanzminister die Pläne für Parlament und Öffentlichkeit transparent darstellt. Schließlich geht es längst nicht mehr um Griechenland, sondern um die künftige Rolle und Wirtschaftskraft des Kontinents, in dessen Herz Deutschland liegt.
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