Schwäbische Zeitung: Mahnende Worte allein ändern nichts - Kommentar
Leutkirch (ots)
Washington und Brüssel bemühen sich nach Kräften, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen - und dann das. Die Jerusalemer Planungsbehörde mit einem untrüglichen Gespür für provokantes Timing billigt ein Bauprojekt im Stadtteil Gilo. Auf einem Gebiet, das jenseits der bis 1967 geltenden Waffenstillstandslinie liegt und von den Palästinensern beansprucht wird.
Sicher, Gilo ist nicht das größte Problem in diesem Konflikt. Aber jetzt ist ein Neustart im Friedensprozess vordringlich. Keine Vorbedingungen will das Nahost-Quartett dafür gelten lassen. Ganz nach Wunsch von Israels Premier Benjamin Netanjahu. Nur, der zementiert derweil ungerührt seine eigenen Bedingungen in den Boden. Das Argument der Palästinenser, es gebe nichts zu bereden, solange die Israelis ungerührt jenseits der 67-er Linie weiterbauen, ist jetzt umso aktueller.
Die USA tun weiter alles, um den Versuch von PLO-Chef Abbas, einen Staat Palästina von den UN absegnen zu lassen, auszubremsen. Glaubhafter wäre das, wenn der Westen auch ein Veto gegen Israels Siedlungspolitik einlegen würde. Mahnende Worte allein ändern nichts.
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