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Berliner Zeitung: Kommentar zur Einigung der großen Koalition bei der Erbschaftssteuer:

Berlin (ots) - Die Einigung auf die Erbschaftsteuer für Betriebe kam zwar nicht fünf vor zwölf, sondern weit nach Mitternacht, weil die an sich großzügige Frist vom Bundesverfassungsgericht längst abgelaufen ist. Doch immerhin kam sie überhaupt. Das ist nach den heftigen Schlammschlachten vor allem zwischen CSU und CDU eine beachtliche Leistung. Damit ist das Positive an diesem Kompromiss abgehandelt. Inhaltlich kann er nicht überzeugen, schon weil er mit so vielen Ausnahmen und Sonderbestimmungen das deutsche Steuerrecht noch komplizierter macht. Auch deswegen bleibt fraglich, ob der dritte oder vierte Anlauf zu einem verfassungsgemäßen Erbschaftsteuer-Gesetz gelingen wird.

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