Berliner Zeitung: Kommentar zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Staatsanleihe-Ankäufe der EZB.
Berlin (ots)
Die Karlsruher Entscheidung wird Draghi nicht von seinem Kurs abbringen. Aber die Europäische Zentralbank bewegt sich trotz aller Unabhängigkeit nicht im rechtsfreien Raum. Auch das macht das Urteil deutlich: Die EZB muss sich der Kontrolle durch die Justiz stellen. Das oberste deutsche Gericht wird weiter darauf achten, dass die Notenbank die ihr gesetzten Grenzen einhält. Bisher hat sie dies getan.
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