Berliner Zeitung: Kommentar zur politisch gelähmt wirkenden Bundesregierung nach der Klausur in Meseberg:
Berlin (ots)
So befruchtend ein Gedankenaustausch über die Chancen und Risiken der Digitalisierung ist, so sehr kann man von einer Regierung erwarten, dass sie bei einer Klausur den Kurs für das verbleibende Jahr ihrer Amtszeit absteckt. Das ist in Meseberg erkennbar nicht geschehen. Auch das vorgelegte Integrationsgesetz war längst vereinbart. Konkrete Vorhaben für die Zukunft? Fehlanzeige. Angesichts der herannahenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern treten Eigeninteressen und Profilierungsstreben der Koalitionäre immer stärker in den Vordergrund. Und im Frühjahr, wenn in Nordrhein-Westfalen gewählt wird, dürfte Schwarz-Rot im Bund endgültig gelähmt sein.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de
Original-Content von: Berliner Zeitung, übermittelt durch news aktuell