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Berliner Zeitung: Kommentar zur Türkei

Berlin (ots) - Der angekündigte außerordentliche Parteikongress ist Erdogans Mittel, um die Abweichler zu disziplinieren, denn wie stets wird es niemand dort wagen aufzubegehren. Alles Weitere haben AKP-nahe Medien schon vorgezeichnet: Einsetzung eines Pro-forma-Premiers, Neuwahlen im Herbst, Sieg der AKP mit verfassungsändernder Mehrheit, Präsidialsystem. Die Lektion für Europa heißt: In der Türkei hat nur einer das Sagen, egal mit wem man spricht. Meint es die EU ernst mit den demokratischen Standards als Vorbedingung für die Visafreiheit, kann sie nicht mehr davor drücken, mit dem Mann Klartext zu reden, der wirklich in Ankara herrscht: Recep Tayyip Erdogan.

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