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Berliner Zeitung: Kommentar zur Überwachung mit sogenannten stillen SMS

Berlin (ots) - Die Zunahme der sogenannten stillen SMS ist jedenfalls frappierend, zumal der Betroffene davon nichts mitbekommt. Er merkt nicht, dass er eine Nachricht erhält. Er merkt auch nicht, dass sie seine Ortung und Überwachung ermöglicht. Abermals zeigt sich: Das, was technisch machbar ist, wird immer häufiger auch tatsächlich getan. Die G-10-Kommission des Bundestages zur Kontrolle der Überwachung reagiert eher zurückhaltend. Ja, ihre Mitglieder erwecken nicht gerade den Eindruck, als seien sie zur Kontrolle wirklich willens und in der Lage. Auch auf dieser Baustelle des Rechtsstaates müsste mal wieder gearbeitet werden.

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