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Berliner Zeitung: Zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses:

Berlin (ots) - Mehr als deutlich wurde am gestrigen Sitzungstag aber auch, wie wenig Recht und politische Realität mitunter miteinander gemein haben. Einmal mehr gab es im NSA-Ausschuss parteipolitisches Geschachere statt echter Aufklärungsarbeit. Dazu trägt durch ihr Lavieren auch die SPD bei. Dass sie sich nach wie vor windet, zum Thema Snowden-Befragung klar Stellung zu nehmen, ist nachvollziehbar. Als Teil der Regierung muss die SPD die Beziehungen zu den USA im Auge behalten, zumal sie den Außenminister stellt. Doch diese Beziehungen sind nicht wichtiger als die Aufklärung heimlicher Ausspähungen und massenhafter Grundrechtsverletzungen eigener Bürger.

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