Berliner Zeitung: Kommentar zur Länderfusion
Berlin (ots)
Es ist logisch, dass Berlins Finanzsenator Ulrich Nussbaum die klamme Kassenlage als Argument für eine Fusion gleich mehrerer Länder anführt. Logisch - aber politisch verheerend. Denn wer die Neugliederung rein fiskalisch begründet, der hat schon verloren oder will im Grunde gar keine Veränderung. Zu groß sind die Widerstände bei diesem heikelsten Thema des Föderalismus. Beim Geld hört nicht nur die Freundschaft auf, sondern auch jede Bereitschaft, Vor- und Nachteile einer Neugliederung des Bundesgebietes rational abzuwägen.
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