Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" hält die Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes für falsch
Berlin (ots)
Wo ein Wille ist, da ist im Rechtsstaat nicht immer ein Weg. Auch Gauck und Birthler haben ihn gesucht. Als sie erkannten, dass das Recht auf der Seite der 47 Bediensteten stand, haben sie das akzeptiert. Jahn hat das vom ersten Tage an verweigert. Weil auch er keinen Weg finden konnte, hat er sich jetzt einen machen lassen: Mit einem neuen Passus im Stasi-Unterlagengesetz sollen andere Behörden de facto gezwungen werden, die ehemaligen Stasi-Leute zu übernehmen. Mag es dann auch Recht sein, recht und billig ist es nicht.
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