Berliner Zeitung: Berliner Zeitung zum Haushalt des rot-roten Senats
Berlin (ots)
Was soll also ein Haushaltsentwurf so kurz vor der Wahl? Er soll Wahlwerbung für die Regierenden sein. Seht her, so die Botschaft, wir sind hoch seriös. Wir legen die Hände nicht in den Schoß, wir sind nicht amtsmüde, wir arbeiten hart. Wir wissen, dass wir sparen müssen, wir wissen aber auch, dass wir nichts kaputtsparen dürfen. Also wählt uns, denn wir standen und stehen für eine Politik mit Augenmaß. Jedoch: Bei aller demonstrativen Tatkraft ist dieser Haushalt mit seinen minimalen Kostensteigerungen eher ein Dokument der Handlungsunfähigkeit - im Zeichen der Schuldenbremse nämlich. Die deutschen Bundesländer dürfen ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen, das steht seit 2009 im Grundgesetz. Und das diktiert besonders in den hoch defizitären Länderetats wie denen von Berlin, Bremen oder Schleswig-Holstein bereits jetzt die Politik.
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