WESTFALEN-BLATT: Kommentar zum Atomausstiegsurteil
Bielefeld (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat recht: Das Urteil des Verfassungsgerichts betrifft nur einen "Randbereich" des geplanten Atomausstiegs. Doch zugleich zielt es auf einen Kernbereich des Regierungshandelns: nämlich den, ordentliche Gesetze zu machen. Für Schulze ist es schlicht peinlich, was die Richter zu dem Gesetz aus ihrem Ministerium zu sagen haben: Das Paragrafenwerk sei aus ...