Hagen (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese will Hausärzten, die sich hartnäckig weigern, in ihren Praxen Patienten zu impfen, die Zulassung entziehen lassen. "Ärzte haben einen Versorgungsauftrag - und das Impfen gehört dazu", sagte der Politiker aus Brilon der Westfalenpost (online und Montagausgabe). Wer seiner Pflicht ...
Hagen (ots) - Friedrich Merz, Kandidat um den CDU-Bundesvorsitz, macht für den Fall eines parteiinternen Sieges eine klare Ansage an die CDU-Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass alle, mit denen ich zusammenarbeite, loyal mit der neuen Führung arbeiten. Wenn sie dazu nicht bereit und in der Lage sind, dann werde ich ihnen einen ...
Hagen (ots) - Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat sich für Koalitionsverhandlungen der Union mit der FDP und den Grünen ausgesprochen. "Wir liegen Kopf an Kopf mit der SPD. Das heißt, wir können eine Regierung mit der FDP und den Grünen bilden. Das ist unser Auftrag, und ich befürworte das. Wir stehen in der Verantwortung für unser Land", sagte Merz am Wahlabend der Westfalenpost (online ...
Hagen (ots) - Die Fortführung des Wisent-Projekts im Rothaargebirge wird wohl nur gelingen, wenn in den kommenden Jahren mehrere Millionen Euro investiert werden. Das berichtet die in Hagen erscheinende WESTFALENPOST (WP, Mittwochsausgabe). Der WP liegt ein unveröffentlichtes, 180 Seiten starkes Gutachten von Experten der Hochschule Hannover vor. Im ...
Hagen (ots) - Friedrich Merz, CDU-Bundestagskandidat für den Hochsauerlandkreis und Mitglied im Wahlkampf-Team von CDU-Chef Armin Laschet, geht in der Corona-Politik auf Konfrontationskurs zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Ich fordere den Bundesgesundheitsminister dringend auf, nicht ständig niedrigere Inzidenzwerte zu fordern, die zudem nicht im Gesetz ...
Hagen (ots) - Die Wald- und Landbesitzer in Deutschland sprechen sich vehement gegen mögliche Flächenstilllegungen im Rahmen des von der Europäischen Union geplanten Green Deal aus. "Zehn Prozent Flächen-Stilllegungen in Deutschland bedeuten rund 3,5 Millionen Hektar, die aus der Bewirtschaftung genommen ...
Hagen (ots) - Waldbesitzer in Deutschland sollen in Zukunft für die Klimaschutzleistung ihrer Bäume bezahlt werden. Das sieht ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD an die Bundesregierung vor, der am Donnerstag im Bundestag beraten und beschlossen werden soll und über den die WESTFALENPOST berichtet (online und Montag-Ausgabe). Eine konkrete Höhe der Zahlung ...
Hagen (ots) - Friedrich Merz, unterlegener Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, hat der Bundesregierung Managementfehler bei der Bewältigung der Corona-Krise vorgeworfen. "Die Bundesregierung hat zu viele Kompetenzen an sich gezogen und zu wenige Aufgaben delegiert", sagte Merz der WESTFALENPOST (Samstag-Ausgabe und online). So hätte der umstrittene Impfstoff von ...
Hagen (ots) - Friedrich Merz, unterlegener Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, hat eine mögliche Kanzlerkandidatur endgültig zu den Akten gelegt. "Das Thema ist mit der Entscheidung auf dem Bundesparteitag erledigt", sagte Merz der WESTFALENPOST (Samstag-Ausgabe und online). Es gebe auch keine Absprache mit dem neuen CDU-Chef Armin Laschet über mögliche andere ...
Hagen (ots) - Friedrich Merz, unterlegener Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, hat es rückblickend als großen Fehler bezeichnet, beim Bundesparteitag nicht für das CDU-Präsidium kandidiert zu haben. "Ich habe auf eine Bewerbung für das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden verzichtet in der Annahme, dass ich damit die Wahl der weiblichen Mitglieder oder ...
Hagen (ots) - Friedrich Merz, unterlegener Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, hat angekündigt, auf sämtliche Nebentätigkeiten zu verzichten, sollte er wieder in den Bundestag gewählt werden. "Ich habe mich in einer relativ späten Lebensphase entschieden, noch einmal für ein politisches Mandat zu kandidieren. Das ist eine Entscheidung zu 100 Prozent", sagte Merz ...
Hagen (ots) - Jetzt ist es offiziell. Friedrich Merz, unterlegener Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, will wieder in den Bundestag. Am Montagabend nominierte der Arnsberger CDU-Stadtverband den 65-Jährigen einstimmig als Kandidat für den Hochsauerlandkreis. Das berichtet die Westfalenpost (online und Dienstag-Ausgabe). Merz, der in Arnsberg wohnt, bestätigte auf ...
Hagen (ots) - Der unterlegene Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, erwägt eine Kandidatur im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September. "Ich bin von mehreren Stadtverbandsvorsitzenden im Sauerland gefragt worden, ob ich mir vorstellen kann, für den Wahlkreis anzutreten", sagte der 65-Jährige der WESTFALENPOST (online und Montagsausgabe). "Ich bin nicht abgeneigt." Merz musste sich im ...
Hagen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung stockt die Hilfe für die von Klimawandel und Borkenkäferplage betroffenen Waldbauern deutlich auf. Insgesamt sollen im kommenden Jahr 83 Millionen Euro im Rahmen der Extremwetter-Richtlinie zur Verfügung gestellt werden. Das sind 50 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen waren. Das erfuhr die Westfalenpost aus dem Umweltministerium (online und ...
Hagen (ots) - Der CDU-Gesundheitspolitiker und Europapolitiker Peter Liese hat Organisatoren von Großveranstaltungen aufgefordert, nur noch Besucher mit Impfausweis einzulassen, sobald im kommenden Jahr jeder Bürger in Deutschland die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen. "Es gibt zwar keine Impflicht, aber ...
Hagen (ots) - Das Corona-Hilfsprogramm der NRW-Landesregierung für Brauchtums-Vereine wird bisher deutlich weniger in Anspruch genommen als erwartet. Das berichtet die in Hagen erscheinende Westfalenpost (online und Montagausgabe) und beruft sich auf aktuelle Zahlen aus dem NRW-Heimatministerium. Demnach wurden ...
Hagen (ots) - Der CDU-Innenpolitiker und Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, hält es für unwahrscheinlich, dass AfD-Abgeordnete strafrechtlich belangt werden können, weil sie in der vergangenen Woche Störer in den Reichstag eingelassen haben. "Dies wird sehr schwer werden, da man beweisen muss, dass die Abgeordneten über ...
Hagen (ots) - Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium in Berlin haben sich nach monatelangen Verhandlungen darauf geeinigt, wie die Mittel aus dem Corona-Konjunkturpaket für den Wald verteilt werden sollen. Nach Informationen der Westfalenpost (Online und Dienstagausgabe) erhalten Waldbauern und Kommunen ...
Hagen (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, Matthias Kerkhoff, hat sich gegen die Wahl von Armin Laschet als CDU-Bundesvorsitzender ausgesprochen. "Meine Priorität ist der Erfolg bei der nächsten Landtagswahl", sagte der Landtagsabgeordnete der Westfalenpost ...
Hagen (ots) - Die deutsche Sägeindustrie verklagt fünf Bundesländer auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 853,5 Millionen Euro. Die Branche wirft den Landesregierungen Verstöße gegen das Kartellrecht beim Holzverkauf vor. Demnach sollen die Länder jahrelang gemeinsam mit kommunalen und privaten ...
Hagen (ots) - Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der CDU im Bund, zeigt sich skeptisch, ob seine Partei die derzeit guten Umfragewerte von 38 Prozent auch bis zur Bundestagwahl im Herbst kommenden Jahres halten kann. Wenn die akute Krise vorbei gehe, würden auch die Werte wieder sinken, sagte er in einem ...
Hagen (ots) - Die FDP-Gesundheitsexpertin Katrin Helling-Plahr hat die Kommunen aufgefordert, ihre Corona-Schreiben an die Bürger zu überprüfen. Dass Gesundheitsämter Eltern damit drohen, ihre kleinen Kinder bei Verdacht auf eine Infektion in einer geschlossenen Einrichtung zu isolieren, wenn sie zu Hause nicht räumlich vom Rest der Familie getrennt werden, sei ...
Hagen (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich dafür ausgesprochen, den unter Dürre und Schädlingsbefall leidenden deutschen Wald mit weiteren Bundesmitteln zu unterstützen. Bei dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten neuen Investitionsprogramm "müssen wir auch über den Umbau der Wälder reden", sagte die SPD-Politikerin der Westfalenpost (Mittwoch-Ausgabe und online). Bei der ...
Hagen (ots) - Der renommierte Forstwissenschaftler Prof. Andreas Schulte hat die Fördermaßnahmen der NRW-Landesregierung und vom Bund zur Wiederaufforstung der geschädigten Wälder scharf kritisiert. Erst würden große Summen "heraus posaunt", dann aber den Waldbauern mehrere Hundert Seiten lange Vorgaben beziehungsweise zu beachtende Gesetzestexte für die ...
Hagen (ots) - Der im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in den USA inhaftierte ehemalige VW-Manager Oliver Schmidt soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Das berichtet die WESTFALENPOST (online und Montag-Ausgabe) unter Berufung auf Schmidts Anwalt Alexander Sättele. Schmidt soll am kommenden Donnerstag vor einem Bezirksgericht in Detroit im US-Bundesstaat Michigan ...
Hagen (ots) - Das Sauerland wird Gästen aus den massenhaft vom Corona-Ausbruch betroffenen Kreisen Gütersloh und Warendorf nicht den Urlaub in der Region verwehren. Das berichtet die Westfalenpost (online und Donnerstag-Ausgabe). "Bei uns sind alle willkommen", sagte Rouven Soyka, Sprecher von Sauerland-Tourismus, auf Anfrage der Zeitung. Das habe die Branche mit der ...
Hagen (ots) - Nach dem Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück ruft der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, nach dem Staatsanwalt und fordert von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein hartes Durchgreifen zum Schutz der Bevölkerung. "Hier stehen Leben auf dem Spiel", sagte Wulff der Westfalenpost (online und ...
Hagen (ots) - Der Reservistenverband der Bundeswehr hat den bisherigen Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz (47) rausgeworfen. Das berichtet die Westfalenpost (online und Samstag-Ausgabe) und beruft sich auf Patrick Sensburg, Präsident des Verbandes. Kalbitz stehe als Mitglied des rechtsextremen Flügels der AfD und als ehemaliges Mitglied in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen ...
Hagen (ots) - Vor dem Hintergrund des Corona-Ausbruchs im Kreis Gütersloh hat der Gesundheitspolitiker und CDU-Europaabgeordnete Peter Liese die Landesregierung und die Behörden im Kreis Gütersloh aufgefordert, Ansammlungen größerer Menschenmengen in geschlossenen Räumen in der Region umgehend zu untersagen. ...
Hagen (ots) - Das Land NRW will Waldbauern künftig finanziell auch dann unterstützen, wenn sie wertloses Totholz aus ihren Wäldern entfernen. Das sieht ein Entwurf der Förderrichtlinie Extremwetterfolgen des Landesumweltministeriums vor, über den die in Hagen erscheinende Westfalenpost (online und Freitagausgabe) berichtet. Da eine solche Förderung bisher nicht ...
