Frankfurt/Oder (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat ein weises Urteil gefällt. Einerseits erscheint die gegenwärtige Regelung tatsächlich als ungerecht, wenn Unternehmen großzügige Befreiungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen können, private Erben aber vom Fiskus meist zur Kasse gebeten werden. Andererseits besteht die Gefahr, dass hohe Steuern bei der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die vom IS bedrohten Menschen haben einen Anspruch darauf, dass man sie dabei unterstützt, weitere Massaker, weitere Vergewaltigungen, Versklavungen und Enthauptungen zu verhindern. Nur sollte die Bundesregierung mit offenen Karten spielen. Mit Ausbildern für die eine Seite stellt man sich im Krieg klar gegen die andere Seite. Damit ist ...
Frankfurt/Oder (ots) - Über Jahre kannte der Ölpreis nur eine Richtung - die nach oben. Dadurch wurde die Ölförderung mit Methoden wirtschaftlich, die sich ansonsten nicht gerechnet hätten, das Fracking in den USA zum Beispiel. Wenn aber die größte Volkswirtschaft auf dem Globus auf dem Weg zum Selbstversorger ist, fällt ein großer Teil der Nachfrage auf dem Weltmarkt flach. Eine schwächelnde Weltkonjunktur, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Heidelberg/Potsdam. Gegen den früheren brandenburgischen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) hat die Staatsanwaltschaft Heidelberg Anklage erhoben. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Nach Angaben eines Sprechers der Behörde wird dem inzwischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kann es sein, dass die sächsische Justiz - oder doch ein Teil von ihr - die Paragraphen gerne so interpretiert, dass dahinter eine Lust am Politisieren erkennbar wird? Das jedenfalls muss man vermuten, wenn zwei Tage vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dort ein Antrag auf Aufhebung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die hohe Zustimmung für Angela Merkel wird erkauft durch eine zunehmende Unschärfe des Parteiprofils und den mangelnden Willen zu programmatischen Kontroversen. Der vage Modernisierungskurs der Chefin, den manche Kritiker als platte Sozialdemokratisierung empfinden, bereitet der Union in der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist dem Kongress hoch anzurechnen, dass er sich trotz großer Widerstände nicht von dem Vorhaben abbringen ließ. Es wird den Druck auf die US-Regierung weiter erhöhen, ihre Praxis zu ändern. Der Bericht ist ein Akt der Rechenschaftslegung vor der Welt und vor sich selbst. Allen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass Ministerpräsidenten in einem solchen Aufsichtsrat spätestens dann den Überblick verlieren, wenn die zu Beaufsichtigenden mit falschen Karten spielen, ist eine Erkenntnis, der nun Rechnung getragen wird. So weit, so gut. Umbesetzungen im Kontrollgremium sind aber nicht mehr als ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Wachablösung bei gleich zwei Flaggschiffen könnte zu spannenden Veränderungen führen. Wechselt doch nicht nur BMW-Chef Norbert Reithofer in den Aufsichtsrat, der unter der Parole "Evolution und Revolution" - einerseits den Verbrennungsmotor optimieren, andererseits mit Carbon und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eines muss man der CSU lassen. Sie schafft es, sich im Gespräch zu halten. Gern auch mit vollkommen absurden Vorschlägen, die haarscharf unterhalb der Stammtischplatte entlang fliegen und dabei nicht selten einen Absturz hinlegen. Nun sind also wieder einmal die Ausländer dran. Sie sollen gefälligst Deutsch sprechen, nicht nur in der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Falkenauge, neudeutsch Hawk-Eye, wird also künftig Torheiten der Schiedsrichter und Phantomtreffer à la Kießling entlarven. Das ist auch richtig so. Allen, die der neuen Technik ablehnend gegenüberstehen, sei gesagt: Auch mit Falkenauge wird es noch genügend Fußball-Diskussionsstoff ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es stimmt ja nicht, dass die Europäer im vergangenen Jahr nicht auch immer wieder versucht hätten, neben den Sanktionen auch Brücken zu bauen. Derzeit wird das gerade über die OSZE wieder versucht. Unter anderem auch deshalb, weil ein wirtschaftlich weiter geschwächtes Russland politisch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach dem eher unentschiedenen Ausgang der Wahlen vom Wochenende besteht die Gefahr für einen ähnlichen Konflikt wie in der Ukraine. Zumal auch noch eine russische Partei kurzfristig von der Wahl ausgeschlossen wurde, was gleiche emotionale Folgen haben könnte wie die einstige Absicht der Kiewer Regierung, die russische Sprache als zweite offizielle Landessprache zu streichen. Mit einem Assoziierungsabkommen hat die EU ihre politische Unterstützung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es wird deutlich: Auch Bundesbürger wird die Pkw-Maut treffen. Wohl nicht sofort. Aber später. Denn die zugesicherte Reduzierung der Kraftfahrzeugsteuer für Inländer gilt, wie sich jetzt herausstellt, nur für die Anfangsphase. Später ist der Gesetzgeber frei, die Gebühr ohne Kompensation weiter anzuheben. Und das wird er auch tun. Das zeigen schon die Erfahrungen mit der Sektsteuer, die 1902 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der von E.ON angekündigte Neuanfang ist ein später, wenn auch logischer Schritt. Denn die Tage von Kohle und Kernkraft sind gezählt. Mittelfristig wird die Energieversorgung weniger auf Großkraftwerken als auf kleineren Anlagen basieren, die zum großen Teil aus regenerativen Quellen gespeist werden. Freilich muss das gründlich vorbereitet werden. Es gilt, tragfähige Lösungen zu finden für die heutigen Arbeitsplätze in der Kohle. Wichtig ist ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für Europas Krisenstaaten ist die milde Geste Junckers ein Zeichen: Die neue EU-Kommission nimmt auf ihre Nöte Rücksicht. Gleichzeitig dürfte Juncker klar sein, dass Europas zweitgrößte Volkswirtschaft Frankreich ein Tanker ist, der schwer zu wenden ist - noch dazu von einem Sozialisten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Tod der Tugce A. ist eines jener Verbrechen, die besonders sprachlos machen; die vielen Menschen besonders nahe gehen. Die junge Frau wollte helfen, wollte einen Streit schlichten und wurde dafür niedergeschlagen, mit tragischen Folgen. Man denkt an Dominik Brunner, der vor wenigen Jahren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Aufschrei der Industrieverbände zeigt, wie wichtig die Quote ist. Die fadenscheinigen Argumente dagegen, die mit der angeblich fehlenden Qualifikation der Frauen aufwarten, sind nicht belegbar. Zu erahnen ist in diesem Widerstand der Herren eher die Angst vor der weiblichen Konkurrenz. Die Quote ist ein Hilfsmittel, eine Stütze zur Schaffung vernünftiger Zustände und einer ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ob eine Hochschule viele oder wenige Studenten anzieht, wird zunächst von zwei Faktoren bestimmt: von der Attraktivität des Studienangebots und von der Lebensqualität des Ortes. Insofern haben die Hochschulen im Osten bisher nicht schlecht abgeschnitten. Die Tatsache, dass hier Hörsäle, Bibliotheken und Mensen oft besser ausgestattet und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Der Prozess gegen einen zu neun Jahren Haft verurteilten, griechischen Flugschüler wird ab Februar 2015 vor dem Frankfurter Landgericht neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof hob das vorangegangene Urteil auf, weil aus ihm nicht deutlich genug hervorging, ob der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Um zu vermeiden, dass der Verein künftig wie ein normales Unternehmen vom Fiskus zur Kasse gebeten wird, sollen künftig gemeinnützige und kommerzielle Tätigkeiten zweifelsfrei getrennt werden. Was bislang bekanntgeworden ist, erinnert freilich eher an die Quadratur des Kreises: eine ADAC-Firmenholding als ausgegliederte AG, deren Haupteigentümer der Verein gleichwohl bleiben soll, ergänzt um ...
Frankfurt/Oder (ots) - Respekt muss man den Grünen für ihre Diskussionskultur zollen. Was im Vorfeld des Parteitages nicht gelang, funktionierte in Hamburg. Waffen in Krisengebiete, wenn dort die IS-Schlächter wüten? Nein, sagt die Partei und macht gleichzeitig deutlich, wie schwer ihr dieses Nein fällt. Andersdenkende werden aber nicht mehr verteufelt. Wer Frieden will, muss ihn in der eigenen Partei erst einmal ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im Endspurt ging Rosberg etwas die Luft aus, während Hamilton die Nerven behielt und konstant auf höchstem Niveau fuhr. Und alle Beobachter werden aufatmen, dass die lächerliche Regel der doppelten Punktzahl im letzten Rennen nicht zum Tragen kam. Sie wurde von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone aus dem Hut gezaubert, um künstlich Spannung zu erzeugen. Gerechtigkeit geht anders. Pressekontakt: ...
Frankfurt/Oder (ots) - Unser Gott und Euer Gott ist Einer. Und wir sind ihm ergeben." So steht es in Sure 29 des Koran über das Verhältnis von Muslimen zu Christen und Juden. Aber offenbar kann der Hass, wenn er nur genug geschürt ist, auch solche einfachen Wahrheiten außer Kraft setzen. Selbst im Nahen Osten, wo man sich seit Jahrtausenden gegenseitig die Köpfe einschlägt, galt bisher ein grundsätzlicher Respekt gegenüber der Würde des Gebets und dem Frieden in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass die SPD ihren Frieden mit der von ihrem früheren Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering durchgedrückten Rente mit 67 gemacht hätte, wäre sicherlich übertrieben. Dennoch mag der nüchterne Ton, in dem die heutige Arbeitsministerin Nahles an der Regelung festhält, überraschen. Denn bis vor Kurzem klang das angesichts von milliardenschweren Beschlüssen zur Rente mit 63 für ...
Frankfurt/Oder (ots) - Erinnert sich noch jemand an Russ Feingold? Er war im Jahr 2001 der einzige US-Senator, der dem sogenannten Patriot Act widerstand, dem Gesetz, das nach den Anschlägen vom 11. September dem Staat fast unbeschränkten Zugriff auf sämtliche persönlichen Daten der US-Bürger gab. Das Schlimme ist: Die Paranoia ist nicht abgeklungen, der Kongress hat eine Reform dieses Gesetzes verhindert. Was das für die USA bedeutet, ist klar: Die Geheimdienste ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im Durchschnitt 198 Plastiktüten schleppt jeder Europäer jährlich aus Supermarkt, Drogerie oder eben Kaufhaus. Dabei unterscheiden sich die Zahlen - auf einzelne Länder gesehen - enorm. In Irland sind es nur 20 Tüten pro Kopf, in Portugal dagegen mehr als 400! Wer einmal in einem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Bundesumweltministerin hat ja Recht. Die Bundesregierung - und eigentlich auch keine andere Regierung dieser Welt - kann irgendwas für alle Zeiten verbieten. Das gilt auch für das hierzulande hoch umstrittene Fracking - die Förderung von Gas und Öl aus tiefen Gesteinschichten, die dafür mittels hohen Drucks und der Einleitung von Wasser, Sand und Chemikalien "gebrochen" werden. Weil damit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wie ein regionaler Konfliktherd zu einer weltweiten Katastrophe werden kann, das hat der Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren eindrücklich bewiesen. Angela Merkels Hinweis darauf in ihrer Abrechnung mit Wladimir Putin ist korrekt. Damals wie heute war an dieser Entwicklung die verbale Aufrüstung ein wesentlicher Teil des Arsenals der Beteiligten. Wenn Merkel nun Putin vorwirft, an einem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Einen hundertprozentigen Schutz gibt es nirgends. Doch ein strengeres Gesetz ist wie eine Hürde, die eine Straftat verhindern kann. Ein Kind vertraut in seiner unschuldigen Naivität. Nicht nur Mama und Papa, sondern auch anderen Erwachsenen. Erst die Lebenserfahrung wird es eines Besseren ...
