Berlin (ots) - Es war ein Husarenstück, für das Dietmar Woidke Bewunderung verdient. Brandenburgs Ministerpräsident koppelte seine politische Zukunft an einen Sieg über die sehr rechte AfD. Das zog. Brandenburg ist nicht das AfD-Land geworden, in dem rechtsextreme Jungpolitiker ihre bei der Wahlparty offen besungenen Remigrationsfantasien ("Wir schieben sie alle ab") in die Tat umsetzen können. Allerdings hat sich ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz hat seine Stimme für die Landtagswahl per Briefwahl abgegeben. Ausgerechnet bei der wichtigsten Landtagswahl des Jahres, bei der es auch um seine Zukunft geht, weilt er im Ausland. Es war SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, der am Sonntagabend von SPD-Anhängern in Potsdam minutenlang ...
Berlin (ots) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt alles auf eine Karte. Er will die Feinde seines Landes nicht nur vernichten. Er demütigt sie, was in der Politik des Nahen Ostens wie ein Brandbeschleuniger wirkt. Erst fädelt der israelische Geheimdienst mutmaßlich eine spektakuläre ...
Berlin (ots) - ALBVVG - hinter diesen sechs Buchstaben verbirgt sich ein Gesetzesmonster namens "Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz". Es erblickte nach der Corona-Pandemie im Juli 2023 das Licht der Welt. Und schon zu Beginn der Grippesaison im Herbst 2024 steht fest: Die Zähne dieses Monsters sind ganz schön stumpf. Laut Apothekerverband sind bereits 500 Medikamente - darunter ...
Berlin (ots) - Von Thorsten Knuf Am Ende ging es dann rasend schnell. Die Union wird mit CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen. Markus Söder, Ministerpräsident in Bayern und CSU-Vorsitzender, begräbt seine Ambitionen. Kein Drama, kein wochenlanges Palaver, kein Machtkampf auf offener Bühne: Die Union hat sich einen ...
Berlin (ots) - Von Dominik Bath Es hat nicht lange gedauert, bis man in der Ampel wieder an den Konfliktkurs der letzten Wochen anknüpfte: Nur wenige Minuten, nachdem der US-Konzern Intel Montagnacht deutscher Zeit verkündet hatte, den Bau der Chipfabrik in Magdeburg zu verschieben, meldete sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf X zu Wort. Man müsse ...
Berlin (ots) - Stillen ist ein intimer Moment zwischen Mutter und Kind. Eine private Angelegenheit, so könnte man meinen, in die sich niemand einzumischen hat. Doch der Schein trügt. Denn eine Mutter und ihre Brust stehen ständig in der gesellschaftlichen Bewertung. Das Stillen ist längst zum Politikum geworden, das irrationale Debatten nach sich zieht und zeigt: ...
Berlin (ots) - Dresden ist knapp einer Katastrophe entgangen. Das war die gute Nachricht in dieser Woche. Die schlechte ist, dass vermutlich auch andere Brückenbauwerke einsturzgefährdet sind, auch wenn es nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Hastige Verkehrseinschränkungen bei anderen Querungen wie an der ...
Berlin (ots) - Der Deal klingt verlockend. Deutschland bekommt Fachkräfte aus Staaten wie Kenia und Usbekistan - und schickt abgelehnte Asylsuchende zurück. Das, grob gesagt, ist die Idee der Migrationsabkommen. Der Sonderbevollmächtigte der Ampel-Regierung, Joachim Stamp von der FDP, reist seit knapp zwei Jahren ...
Berlin (ots) - Überraschend kommt der Schritt nicht. Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt den Einlagenzins um 0,25 Prozentpunkte. Angesichts der hierzulande schwächelnden Wirtschaft hatten Firmen und einige Ökonomen auf einen höheren Zinsschritt gehofft. Klar ist aber: Es ist die oberste Aufgabe der EZB, Preisstabilität im Euroraum zu garantieren. Die Hoffnung ...
Berlin (ots) - Rumms! So aufgekratzt und angriffslustig wie am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag hat man Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lange nicht gesehen. Und auch sein Widersacher, der CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz, hatte einen starken Auftritt. Im Mittelpunkt des ...
Berlin (ots) - Die erste und gemessen am Erkenntnisgewinn hoffentlich auch letzte Debatte zwischen Donald Trump und seiner ihm in allen Belangen haushoch überlegenen demokratischen Konkurrentin Kamala Harris war wie erwartet: hässlich. Was nicht an der Demokratin lag, die sich respektvoll den fundamentalen ...
Berlin (ots) - Berlins Eltern und Schüler sind mal wieder unter Druck. Diesmal nicht wegen Streiks oder Lehrermangels. Sondern weil es in dieser Stadt nicht gelungen ist, überall sicherzustellen, dass die im Ganztags-Schulbetrieb dringend benötigten Mittagessen geliefert werden. Wieder müssen Eltern ihre ...
Berlin (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat gerade einen Lauf. Die Umfragen: verlässlich auf hohem Niveau. Sein Widersacher, der Kanzler: längst der Buhmann der Nation. Die Ampel: hat fertig. Die Wahlen in Thüringen und Sachsen: Für die Christdemokraten ganz gut gelaufen. Auch inhaltlich sind Merz und seine Leute gerade am Drücker - zumindest, wenn es um die ...
Berlin (ots) - Frieden, was sonst - nichts wünschen sich die Menschen in der Ukraine sehnlicher. Sie wollen endlich wieder schlafen, lachen, leben. Sie wollen ihre zerbombten Städte wieder aufbauen. Nirgendwo ist die Sehnsucht nach Frieden größer als in der Ukraine selbst. Es ist wichtig, das zu betonen. Denn ...
Berlin (ots) - "...15, 16, 19, und 2022!" Das ist kein neuer Hit von den Sportfreunden Stiller, sondern in diesen Jahren hat die Deutsche Post das Porto erhöht. Das spüren Kundinnen und Kunden und fragen sich jetzt: Wieso kommt die Post im Gegenzug nicht ihren gesetzlichen Verpflichtungen nach? Die Zahl der postalisch unversorgten Kommunen auf dem Land ist drastisch ...
Berlin (ots) - "Wir dienen Deutschland" ist ein Slogan der Bundeswehr. Auf Teile von BSW und AfD könnte man stattdessen durchaus das Motto "Wir dienen Russland" draufstempeln. Sie vertreten Positionen, die Wladimir Putin selbst, würde man ihn fragen, teils ähnlich formulieren könnte: den Krieg in der Ukraine ...
Berlin (ots) - In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Wirtschaft ein Problem schnell lösen kann. Binnen eines Jahres gab es Impfstoffe, um das Virus einzudämmen und Schlimmeres zu verhindern. Eine enorme Leistung, dauert es doch sonst gut zehn Jahre, ein Medikament zu entwickeln und zuzulassen. Was noch ...
Berlin (ots) - Es sieht nicht gut aus für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland. Die Eroberung von rund 100 russischen Dörfern in der Region Kursk ist zwar für die Moral der ukrainischen Truppe wichtig gewesen - ob die Gebietsgewinne zu halten sind, ist aber fraglich. Viel entscheidender: Das Kalkül, Russland würde größere Einheiten von der Front im ...
Berlin (ots) - Die Partei wirkt beim Thema Migration hilflos - es droht der Absturz Man kann sich das, was die Grünen gerade beim Thema Migration versuchen, als eine Art politischen Seiltanz vorstellen. Vorsichtig, vorsichtig setzt die Führungsmannschaft der Partei da in luftiger Höhe ihre Schritte. Nur nicht zu weit nach rechts, dorthin, wo zwar gerade der ...
Berlin (ots) - Was ist eigentlich mit den Töchtern? Einst war "Gymnasiasten für schulfrei" beinahe eine Bürgerbewegung. Klug sprechende, junge Menschen nahmen bei McDonald's am Freitagmorgen ein spätes Frühstück und demonstrierten dann für "Klimagerechtigkeit". Luisa Neubauer wurde mit sympathischer Flunsch die deutsche Taylor Swift der Freitagvormittage. Es ...
Berlin (ots) - Der 5. September ist ein schwarzer Tag in der jüngeren deutschen Geschichte. 1972 überfiel an diesem Tag ein palästinensisches Mordkommando in München die israelische Olympia-Mannschaft. Zwei Sportler wurden brutal ermordet, neun als Geiseln genommen. Am Tag danach starben bei einer dilettantischen Befreiungsaktion alle Geiseln, ein Polizist und fünf Geiselnehmer. Es kann kein Zufall sein, dass zu ...
Berlin (ots) - Es ist was los in Deutschland. Der mutmaßlich islamistische Anschlag in Solingen, verübt von einem Afghanen, der gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen. Die beiden Ostwahlen, bei denen das passiert ist, was Meinungsforscher seit Wochen prophezeien: Ein Großteil der Gesellschaft in Sachsen und Thüringen entgleitet in die Fänge von ...
Berlin (ots) - Sahra Wagenknecht fordert Bekenntnisse: Wer mithilfe ihrer Partei regieren will, muss die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnen, soll Friedensinitiativen im Ukraine-Krieg vorantreiben und sich öffentlich zu Verhandlungen mit Russland bekennen. Nun kann in Sachsen ...
Berlin (ots) - Das große Beben bei VW. Es hat sich angekündigt, und es ist ein Ereignis von historischer Bedeutung. Seit Jahren schon krankt die Konzern-Kernmarke VW an einer schwachen Rendite und zu hohen Kosten. Seit Jahren schon gab es die Forderung von vielen Seiten, das Problem in den Griff zu bekommen. ...
Berlin (ots) - Friedrich Merz kommt aus dem Hochsauerland, er kennt diesen Frustmoment: Es geht steil bergauf, es kostet alle Kraft - und dann ist man endlich oben auf dem Berg und trotzdem noch nicht am Ziel, sondern sieht nur neue, noch höhere Gipfel. So ist das auch mit den Ostwahlen: Die CDU hat gekämpft, hat ...
Berlin (ots) - Der ukrainische Präsident Selenskyj drängt den Westen energisch zur Freigabe von Angriffen weit im russischen Hinterland: Mit westlichen Mittelstreckenraketen will die Ukraine tief auf russischem Staatsgebiet Militärflugplätze treffen. Der Wunsch ist verständlich: Russland bombardiert gezielt ...
Berlin (ots) - Wäre die Demokratie ein lebendes Wesen, sie würde jetzt kurz den Atem anhalten. Um Luft ringen. Versuchen zu begreifen, was gerade geschieht. Nichts Gutes jedenfalls. In Thüringen ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow pulverisiert, in Sachsen sind AfD und CDU jetzt zwei ...
Berlin (ots) - "Das sind wir den Opfern von Solingen schuldig", sagt Olaf Scholz. Der Kanzler hat breit getragene Gespräche über die Konsequenzen des mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriffs angekündigt. Die vergangenen Tage waren nicht frei von dem Zweifel, ob es gelingt, diese hochemotionale Debatte zielorientiert zu führen. CDU-Chef Friedrich Merz prägte die Lage nach der Messerattacke inhaltlich und ...
Berlin (ots) - Drei Tage nach dem blutigen Anschlag auf das Bürgerfest von Solingen tobt eine politische Debatte. Und wir erleben einen Überbietungswettbewerb an Ideen, wie man dem Problem schwer krimineller oder terroristischer Taten durch Asylbewerber - hier erübrigt sich die weibliche Form - endlich Herr werden will. Das Problem ist: Bürgerinnen und Bürger ...
