Berlin (ots) - Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, erklärt: "Scholz, Habeck und Lindner haben in ihren Erklärungen angekündigt, mit ihrem Kompromiss klimapolitisch relevante Projekte fortführen und die Ukraine weiterhin unterstützen zu wollen, ohne soziale Standards in Deutschland abzusenken. Beruhigen kann diese ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat zum sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetz" warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband eindringlich vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts. Der vorliegende Gesetzentwurf sehe weitreichende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte vor, die ...
Berlin (ots) - Aktuelle Forderungen nach einer Kürzung beim sogenannten Bürgergeld kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Die geplante Erhöhung der Grundsicherungsleistungen zum 1.1.2024 auf 563 Euro sei völlig gerechtfertigt und dürfe nicht ausgesetzt werden, mahnt der Verband. Nach aktuellen ...
Berlin (ots) - In einem Offenen Brief wenden sich Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - Gesamtverband und von Gesundheit Berlin-Brandenburg e. V., und Dr. Thomas Götz, Staatssekretär a.D., an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach. Sie kritisieren darin die konzeptionelle Ausrichtung des im ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht für Klimaschutzprojekte ausgegeben werden durften, erklären Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt ...
Berlin (ots) - Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde vor 12 Jahren ins Leben gerufen, um benachteiligten Kindern und Jugendlichen mehr gesellschaftliche Teilhabe und die Beteiligung an Bildungs-, Kreativ- oder Sportangeboten zu ermöglichen. Trotz zahlreicher Reformversuche gelang es bisher nicht, dieses Ziel zu ...
Berlin (ots) - Auf deutliche Ablehnung und scharfe Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stoßen die Rentenvorschläge des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen liefen letztlich auf eine Absenkung des Versorgungsniveaus hinaus, warnt der Paritätische und fordert stattdessen eine ...
Berlin (ots) - Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete ...
Berlin (ots) - Die Wohlfahrtsverbände Arbeiterwohlfahrt (AWO), Diakonie Deutschland und der Paritätische warnen angesichts der Kürzungspläne im Bundeshaushalt vor einem Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur. Viele soziale Angebote in ganz Deutschland drohen vollständig wegzubrechen, da gestiegene Kosten ...
Berlin (ots) - Anlässlich der laufenden Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Asyl und Migration warnt der Paritätische Gesamtverband davor, humanitäre Grundsätze gegenüber Geflüchteten aufzugeben. Mit Sorge vernimmt der Wohlfahrtsverband, dass die Runde ein fast ausschließlich negatives Bild von ...
Berlin (ots) - Mit einem eindringlichen Plädoyer für die zügige Einführung eines Klimageldes wenden sich heute der Paritätische Gesamtverband und Fridays for Future an die Bundesregierung. Beide Organisationen betonen dabei ihre Unterstützung für die Kopplung steigender CO2-Preise mit einer Rückzahlung der Einnahmen als Pro-Kopf-Prämie. Mit Unverständnis ...
Berlin (ots) - Die von der Pflegekommission empfohlene Anhebung des Mindestlohns in der Altenpflege um bis zu 14 Prozent auf künftig 16,10 bis 20,50 Euro pro Stunde begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband als wichtigen und richtigen Schritt. Gleichzeitig fordert der Verband die Politik auf, für eine verlässliche Refinanzierung zu sorgen, damit Mehrkosten nicht weiter zu Lasten von Pflegebedürftigen gehen. Im ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die heute von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung ("Bürgergeld") auf 563 Euro zum 1.1.2024 als viel zu niedrig. Nach eigenen Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der ...
Berlin (ots) - In der aktuellen Debatte um steigende Eigenanteile in der Pflege und der Zukunft der Pflegeversicherung stellt das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung die Ergebnisse einer Umfrage vor. Eine große, parteiübergreifende Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Das hat ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den aktuellen Streit in der Ampel-Koalition zu Lasten armer Kinder als "unwürdig". Angesichts der anhaltenden Blockade des Bundesfinanzministers gegenüber der Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert der Paritätische Gesamtverband ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband lobt das beachtenswerte Stehvermögen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die eine geplante Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundeskabinett heute verhindert hat. Mit dem Gesetz plant Bundesfinanzminister Christian Lindner Entlastungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft. ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt den Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige als "sehr gut und lange überfällig". In Anlehnung an das Elterngeld fordert der Verband bereits seit Langem einen Rechtsanspruch auf ...
Berlin (ots) - Als alarmierend bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Preisentwicklung für Schulmaterialien. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind die Preise für Papierprodukte wie etwa Schulhefte und Zeichenblöcke im Vergleich zum Vorjahr um fast 14 Prozent gestiegen und damit ...
Berlin (ots) - Mit großer Sorge blickt der Paritätische Gesamtverband auf die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Erhebung zur Zahl untergebrachter wohnungsloser Menschen in Deutschland. Demnach lebten Ende Januar diesen Jahres 372.000 Menschen in Notunterkünften. Die tatsächliche Zahl obdach- und wohnungsloser Personen ist noch deutlich höher. Der ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband zieht zum morgigen zehnjährigen Jahrestag zur Einführung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung eine gemischte Bilanz. Diese sollte mehr Chancengerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bringen. Der Wohlfahrtsverband sieht dieses Ziel als nicht ausreichend umgesetzt an. "Der Rechtsanspruch ...
Berlin (ots) - In der durch die SPD neu belebte Debatte um eine soziale Pflichtzeit spricht sich der Paritätische Wohlfahrtsverband gegen ein Pflichtjahr aus und regt stattdessen eine Reform der Lehrpläne in Schulen an. So sei es grundsätzlich wünschenswert, allen jungen Menschen früh auch Erfahrungen im Sozialen zukommen zu lassen. Statt einen neuen Pflichtdienst ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund heute veröffentlichter Zahlen zur steigenden Kostenbelastung Pflegebedürftiger in Heimen warnt der Paritätische vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. Im Bündnis mit Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften fordert er die Bundesregierung auf, mit einer Pflegevollversicherung gegenzusteuern. ...
Berlin (ots) - In der derzeitigen haushaltspolitischen Diskussion fordert der Paritätische von der Bundesregierung, sehr großen Reichtum stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen und die geplanten massiven Sozialkürzungen zu stoppen. Aktueller Anlass sind die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Einnahmen aus der ...
Berlin (ots) - Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli 2023 warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. Das Bündnis fordert in einem Aufruf an die Bundesregierung, mit einer Pflegevollversicherung gegenzusteuern. "Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, ...
Berlin (ots) - Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu ...
Berlin (ots) - Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die im ...
Berlin (ots) - Nach vorläufigen Zwischenergebnissen zur Armutsentwicklung in Deutschland des Statistischen Bundesamts, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland heute berichtet, ist die Armut 2022 deutschlandweit leicht gesunken, insbesondere in Ostdeutschland. Die Kinderarmut erreicht mit 21,3 Prozent ein neues ...
Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Flüchtlingsgipfels warnt der Paritätische Gesamtverband davor, dass die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern auf dem Rücken der schutzsuchenden Menschen auf der Flucht ausgetragen werden könnten. Der Wohlfahrtsverband fürchtet, dass im Streit zwischen den Verhandlungspartnern die Humanität und die Menschenrechte Strecke ...
Berlin (ots) - Sich vernetzen, einander Mut und gemeinsam politisch Druck machen - darum geht es beim Aktionskongress "Armut? Abschaffen!", zu dem der Paritätische Gesamtverband am 4. und 5. Mai 2023 einlädt. Der Verband verschafft Armutsbetroffenen Gehör, sensibilisiert für das Thema und will ein Zeichen im Kampf gegen Armut setzen. Auf dem Programm stehen ...
Berlin (ots) - Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle ist das Risiko, digital abgehängt zu werden, für arme Menschen besonders groß. Armen Menschen fehlt es im Vergleich zu nicht von Armut Betroffenen doppelt so oft an den nötigen technischen Geräten und Voraussetzungen zur digitalen Teilhabe, zudem haben sie viel seltener Gelegenheit zum Auf- und Ausbau digitaler Kompetenzen über den ...
