Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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Für Jung und Alt wäre ein Nein zum Rentenpaket besser
mehrBrinkhaus: Wir sollten unsere Haushaltspolitik modernisieren
Berlin (ots) - Deutschland gibt mehr als die Hälfte seines Bundeshaushalts für Soziales aus. Anfang der 90er Jahre war es nur etwas mehr als ein Drittel. Der Anteil am Gesamtbudget ist damit inzwischen deutlich höher als in fast allen anderen Staaten der OECD. Die große Frage ist: ist die Zusammensetzung des Budgets ausreichend zukunftsorientiert? Darüber debattierten heute Vormittag in Berlin Ralph Brinkhaus MdB ...
mehrUmfrage: 80 Prozent der Bürger wollen Ergebnisse der Rentenkommission abwarten
mehr239 Milliarden Euro Kosten nach 2025: Das Rentenpaket ist eine Mogelpackung
mehrPrognos-Studie zur Rentenpolitik der #GroKo: Was kosten die Rentenversprechen nach 2025?
Berlin (ots) - Seit Urzeiten träumen Menschen davon, in ihre Zukunft blicken zu können. Mit sehr überschaubaren Fortschritten. Bei der Rente ist es allerdings bis zu einem gewissen Maße möglich. Jahr für Jahr teilt die Rentenkasse den Beitragszahlern mit, wie hoch deren Altersrenten voraussichtlich ausfallen werden. Mit der verbleibenden, bzw. entstehenden ...
mehrScholz' Rentenversprechen kostet 75 Milliarden Euro im Jahr 2040
Berlin (ots) - Am Wochenende hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einem Interview gefordert, die Höhe des Rentenniveaus bis 2040 gesetzlich festzuschreiben. Dies sei nötig, um einen "deutschen Trump" zu verhindern. Die Kosten für dieses Rentenversprechen überschreiten nahezu alle Vorstellungen einer verantwortungsvollen Finanzplanung. Würde die von der Regierungskoalition beschlossene Fixierung des Rentenniveaus ...
mehrINSM-Bildungsmonitor 2018: Erstmals deutlicher Rückgang der Bildungsqualität in fast allen Bundesländern
mehrINSM-Bildungsmonitor spezial "Bildung und Digitalisierung": Es fehlt an Technik und an Konzepten
Berlin (ots) - Im INSM-Bildungsmonitor 2018 wurde erstmals vertieft der Bereich "Digitalisierung" untersucht. Es zeigt sich im internationalen Vergleich, dass Deutschland bei der Computernutzung an Schulen, bei den IT-Kompetenzen der Schüler und bei der Forschung Nachholbedarf hat. Innerhalb Deutschlands zeigt sich ein qualitativ differenziertes Bild mit Stärken in ...
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Ausweitung der Midijob-Grenze: Ziel der Armutsbekämpfung wird deutlich verfehlt
Berlin (ots) - Bisher besteht für Geringverdiener die Möglichkeit, innerhalb eines Midijobs einen reduzierten Rentenbeitrag zu zahlen. Allerdings folgen daraus auch geringere Rentenleistungen. Dies entspricht dem Äquivalenzprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung, wonach sich die Höhe der ausgezahlten Rente an der Höhe der eingezahlten Beiträge orientiert. ...
mehrIWH-Studie zu Rentenvorhaben der Großen Koalition / Heils Rentenpläne würden Steuerzahler allein im Jahr 2030 45 Milliarden Euro zusätzlich kosten
Berlin (ots) - Die Rentenpläne der Großen Koalition sind nicht zukunftsfest. Der notwendige Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung beläuft sich rechnerisch auf 2,4 Umsatzsteuer-Prozentpunkte im Jahr 2030 und im Jahr 2040 sogar auf 7,3 Prozentpunkte. Das ist ein Ergebnis der Studie des ...
mehrEntwicklung des Bundeshaushalts / Deutschland investiert seit Jahren zu wenig in seine Zukunft
Berlin (ots) - Es ist eine politische Entscheidung, ob die Investitionen in die Zukunft wachsen, oder der Großteil des Staatshaushalts in den Konsum fließt. Wofür gibt der deutsche Staat das Geld seiner Bürgerinnen und Bürger aus? Das ifo-Institut hat die Entwicklung der Budgetzusammensetzung in Deutschland untersucht und mit anderen Mitgliedstaaten der ...
mehrRepräsentative Umfrage zur Rente
Berlin (ots) - Deutsche haben mehrheitlich falsche Vorstellung über zukünftige Rentenentwicklung // INSM startet Kampagne "Geht's noch GroKo?" gegen Rentenpläne der Regierung Drei von vier Deutschen haben eine falsche Vorstellung von der Entwicklung der Renten. Das ist das Ergebniss einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Demnach glaubt die überwiegende Mehrheit der Deutschen nicht, dass ...
mehrSolidaritätszuschlag: Es geht auch ohne
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags debattiert heute über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob der "Soli", wie von der Bundesregierung geplant, auch nach 2020 weiter erhoben werden darf und ob die geplante Beibehaltung ab 2021 für Jahreseinkommen über 61.000 Euro verfassungskonform ist. Mit einer Anzeige in der BILD-Zeitung bringt die Initiative Neue ...
mehr70 Jahre Soziale Marktwirtschaft / Ein Ehrenplatz für Ludwig Erhard
mehrWirtschaft: Renten-Moratorium jetzt
mehrDebatte um Steuersenkungen: "Schluss mit den Ausreden!"
Berlin (ots) - Es ist schon wieder passiert. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat drei Tage lang die aktuellen Daten analysiert und geschätzt, wie sich die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren entwickeln werden. Zum wiederholten Mal ist er dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass es künftig noch mehr Steuereinnahmen geben wird, als bisher angenommen. Eine Frage wird dabei immer drängender: warum werden die ...
mehrINSM fordert Renten-Moratorium: "Erst denken, dann handeln"
Berlin (ots) - Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat heute in Berlin die Rentenkommission der Bundesregierung vorgestellt. Das zehnköpfige Gremium soll bis März 2020 Vorschläge zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge erarbeiten. Dieses grundsätzlich begrüßenswerte Vorhaben kann aber aus Sicht der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nur dann gelingen, ...
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Rechtsgutachten zum Koalitionsvertrag: Die selektive Beibehaltung des Soli ist verfassungswidrig
Berlin (ots) - Im aktuellen Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Solidaritätszuschlag im Jahr 2021 nur für einen Teil der Steuerzahler abzuschaffen. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von schätzungsweise 61.000 Euro soll der "Soli" dagegen weiterhin erhoben werden. Wann die verbleibenden ...
mehrUmfrage zu TTIP: Trump verhilft dem Freihandel zu neuen Anhängern
Berlin (ots) - Die Zahl der Befürworter eines Freihandelsabkommens mit den USA wächst in Deutschland. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Auf die Frage, ob es neue Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP geben solle, antworten aktuell 41 Prozent mit Ja und 48 Prozent mit Nein. 11 Prozent sind in dieser Frage unentschieden. Die auf Protektionismus und ...
mehrAnalyse des Koalitionsvertrags: Den bildungspolitischen Versprechen müssen messbare Ergebnisse folgen
Berlin (ots) - Die Pläne von CDU/CSU und SPD für eine mögliche Koalition sehen zahlreiche Maßnahmen im Bereich Bildung vor. Aber reichen die vorgelegten Pläne, um Deutschlands wichtigsten Rohstoff auch in Zukunft zu sichern? Der Bildungsexperte des IW, Prof. Dr. Axel Plünnecke, hat den Koalitionsvertrag ...
mehrINSM: Große Mehrheit von Steuerpolitik der #GroKo enttäuscht / Forderung nach stärkerer Steuersenkung
mehrINSM: Gute Rentenpolitik verteilt Belastungen fair, schlechte Rentenpolitik verteilt Geschenke einseitig
Berlin (ots) - Union und SPD wollen noch dieses Jahr eine Rentenkommission einrichten. Das ist eine gute Idee. Diese Rentenkommission soll Empfehlungen für einen verlässlichen Generationenvertrag vorlegen. Auch das ist eine gute Idee. Völlig falsch ist hingegen die Idee, das Rentenniveau bis 2025 festzuschreiben ...
mehrINSM: Warum der "Soli" in Zukunft nichts mehr mit Solidarität zu tun hat
Berlin (ots) - Die Pläne der CDU/CSU und der SPD sehen vor, dass der Solidaritätszuschlag künftig erst ab einer Freigrenze von voraussichtlich 61.000 Euro erhoben wird. Bei Überschreiten dieses Betrags wird der Soli dann auf das gesamte Einkommen berechnet. Um den sogenannten Fallbeileffekt ...
Ein DokumentmehrFestschreibung des Rentenniveaus bis 2025 kostet über 38 Milliarden Euro
Berlin (ots) - Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsverhandlungen darauf geeinigt, das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent gesetzlich abzusichern. Für die Zeit ab 2025 soll eine Rentenkommission in den kommenden Monaten Empfehlungen ausarbeiten, wie Rentenniveau und Rentenbeiträge langfristig abgesichert werden könnten. Ein ...
mehrINSM zu Sondierungsergebnissen: "Die Richtung stimmt, aber das Ziel ist fern"
Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben heute morgen die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt. Sie sollen die Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen bilden. Zwar wird in dem Papier die Soziale Marktwirtschaft als Motor unseres Landes bezeichnet und die Erfolge gelobt, in den Ergebnissen selbst lässt sich aber nur sehr wenig Soziale Marktwirtschaft ...
mehrINSM: Steuersenkungen für alle - weil wir es alle gemeinsam verdient haben
Berlin (ots) - Die Steuerbelastung steigt seit Jahren. Laut Medienberichten haben Bund und Länder 2017 noch höhere Steuereinnahmen erzielt, als bisher erwartet. Angesichts voller Staatskassen und Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe, fordert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) spürbare Steuersenkungen. Für alle. Hubertus Pellengahr, ...
mehrHaushaltsspielraum 2018-2021 / Pellengahr: 68 Milliarden Euro Steuererleichterung - verdient, nicht geschenkt
Berlin (ots) - Als der geschäftsführende Bundesfinanzminister, Peter Altmaier, Anfang November die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bekanntgab, sah er einen Spielraum von 30 Milliarden Euro im Haushalt. Wenig später wurde dieser Spielraum bei den Jamaika-Verhandlungen auf 35 bis 40 Milliarden erweitert, ...
mehrErgebnis der Steuerschätzung / Pellengahr: "Es geht um beides: Soli abschaffen und Steuertarife gerechter machen"
mehrAppell der deutschen Wirtschaft: Mit Zuversicht und Gestaltungswillen Deutschland fit für die Zukunft machen
Berlin (ots) - Morgen kommen die Mitglieder des neuen Deutschen Bundestags zum ersten Mal zusammen. Sie sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Damit Deutschland fit für die Zukunft wird und im internationalen Wettbewerb erfolgreich bleibt, braucht es eine ...
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