Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty bringt angesichts der höchsten Inflation seit 40 Jahren eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf null Prozent für Grundnahrungsmittel ins Spiel. "Ich bin dafür, sehr genau zu prüfen, ob man die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel entsprechend senken kann", sagte der Spitzenkandidat für die ...
Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach Tagesspiegel-Informationen dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz von seiner geplanten Reise in die Ukraine "ausdrücklich" abgeraten und ihn gebeten haben, die Reise zu verschieben. So etwas brauche längeren Vorlauf, hat demnach das BKA betont. Merz hatte erst am Freitag die Sicherheitsbehörden über die Reise ...
Berlin (ots) - CDU und CSU drängen auf ein neues, umfassenderes Verständnis europäischer Souveränität und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. "Die revisionistische Nuklearmacht und UN-Vetomacht Russland hat das Prinzip des gewaltfreien, regelgeleiteten Umgangs der Staaten miteinander einseitig aufgekündigt", heißt es in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Entwurf für die Sitzung der ...
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus, Werner Graf, spricht sich für den Bau eines eigenen Fußballstadions für Hertha BSC auf dem Olympiagelände aus. "Ich finde es richtig, dass Hertha als Unternehmen eine eigene Betriebsstätte haben will. Es gelten aber bestimmte ...
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus, Werner Graf, spricht sich gegen eine von SPD und Linke geforderte Rekommunalisierung des Berliner Gasnetzes aus. "Es macht finanz-, klima- und stadtentwicklungspolitisch keinen Sinn, das Gasnetz zu kaufen. Wir wollen weg vom Gas. Das ...
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus, Werner Graf, spricht sich für die Enteignung großer Wohnimmobilienkonzerne in der Hauptstadt aus. "Ich persönlich finde, dass man die Enteignung als ultima ratio nutzen sollte, um einen mehrheitlich gemeinwohlorientierten ...
Berlin (ots) - Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden. Diese seien in Deutschland kaum noch vorhanden, da ...
Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat vor einem Wahlsieg der Rechtsradikalen Marine Le Pen in Frankreich gewarnt. "Ein Betriebsunfall ist möglich", sagte Ayrault dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) mit Blick auf den Ausgang der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag. Ayrault erinnerte daran, dass vor dem ...
Berlin (ots) - Die Berliner Charité und der Bayer-Konzern wollen auf bislang ungewohnt enge Weise zusammenarbeiten. Nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" planen sie ein gemeinsames Zentrum für Translation, das sich mit hochspezialisierten Gen- und Zelltherapien befassen soll. Der Bayer-Konzern soll dafür ein Grundstück am Berliner Nordhafen zur ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen. "Wir dürfen uns nicht ständig von militärischen Szenarien beeinflussen lassen", sagte sie dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Das Völkerrecht erlaube es, einem überfallenen Land beizustehen und Material zu ...
Berlin (ots) - Die CDU-Spitze legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen der Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 den Rückzug nahe. "Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig nahezu ungehindert die Fäden gezogen hat", sagte Generalsekretär Mario Czaja dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Berlin - Trotz der steigenden Preise für Lebensmittel können sich die Bundesbürger nach Meinung der ernährungspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Rita Hagl-Kehl, weiterhin gesundes Essen leisten. "Sich gesund zu ernähren, bedeutet nicht gleich, einen höheren Preis zu zahlen", sagte die Sozialdemokratin dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Wie sich die Menschen ernähren, hänge nicht nur ...
Berlin (ots) - Berlin - Um Menschen mit geringen Einkommen angesichts der steigenden Lebensmittelpreise zu entlasten, schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Lebensmittelpauschale vor. "Sinnvoll wäre eine einmalige Lebensmittelpauschale von 100 Euro für Transferempfänger", sagte der Leiter der Abteilung für Makroökonomie, Alexander ...
Berlin (ots) - Mindestens 45.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge leben knapp zwei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine dauerhaft in Berlin. So viele Menschen haben sich inzwischen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) für einen Aufenthaltstitel in Berlin gemeldet. Das teilte das Amt am Donnerstag auf Anfrage des Tagesspiegel mit. Mit diesem Antrag erhalten nach Berlin geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer einen ...
Berlin (ots) - Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der hohen Inflation, dass die Bürger für Lebensmittel keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen müssen. "Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine Maßnahme, die schnell wirken würde, so etwas braucht es jetzt", sagte Bartsch dem Tagesspiegel (Freitag). "Wir brauchen allerdings ein ganzes ...
Berlin (ots) - Der einflussreiche bulgarische Politologe und Buchautor Ivan Krastev sieht derzeit wenig Chancen für eine Palastrevolte gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Es ist sehr schwierig, eine Palastrevolte zu organisieren, wenn man davon ausgehen muss, dass man dabei die Bevölkerung nicht ...
Berlin (ots) - Der Lückenschluss beim Bau der Schnellstraße TVO im Osten Berlins wird noch teurer als gedacht. In einer neuen Vorlage der Senatsverkehrsverwaltung für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es jetzt: "Die Gesamtkosten werden auf 351 Millionen Euro ...
Berlin (ots) - Berlin - Das Bundesagrarministerium will den deutschen Süßwarenherstellern helfen, trotz des Mangels der wichtigen Zutat Sonnenblumenlecithin ihre Produkte weiterhin in die Läden zu bringen. "Unzweifelhaft stehen Teile der Lebensmittelwirtschaft aktuell aufgrund von Lieferengpässen vor allem im Bereich Sonnenblumenöl beziehungsweise -lecithin vor ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich für die Lieferung von deutschen Panzern und Schützenpanzern wie den "Marder" ausgesprochen. Auf eine entsprechende Frage des Berliner "Tagesspiegel" sagte sie: "Ich unterstütze solche zusätzlichen Waffenlieferungen, solange die Industrie dieses Material liefern kann und solange die Ukraine das ...
Berlin (ots) - Das Geschäft deutscher Kliniken mit ausländischen Medizintouristen ist eingebrochen - und das nicht allein wegen des Ukraine-Krieges. Besonders deutlich könnte sich dies demnächst in Berlin zeigen. Nach Tagesspiegel-Informationen hat Berlins landeseigener Vivantes-Konzern seine zuständige ...
Berlin (ots) - Berlin - Die von der Ampel beschlossene Entlastung der Mieter bei den Heizkosten geht Verbraucherschützern nicht schnell und nicht weit genug. "Erstens sollte die Kostenaufteilung schnell erfolgen, nicht erst 2023", sagte Thomas Engelke, Leiter des Teams Energie und Bauen beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) dem Tagesspiegel. "Zweitens ist das von der Koalition vorgeschlagene Stufenmodell, ab ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Mieterbund fordert eine schnellere Entlastung der Mieter bei den Heizkosten als von Wirtschafts-, Justiz- und Bauministerium beschlossen. "Wir können nicht verstehen, dass das Stufenmodell erst am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll", sagte Mieterbundpräsident Lukas Siebenkotten dem Tagesspiegel. Die neue Regelung müsse ...
Berlin (ots) - Immer mehr Menschen machen eine Reha-Maßnahme, um sich von den Folgen einer Post-Covid-Erkrankung zu erholen. "Im ersten Halbjahr 2021 hatten wir 4000 Fälle von Long Covid, und nach ersten Hochrechnungen gehen wir davon aus, dass es im gesamten Jahr 10.000 Fälle waren", sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, dem ...
Berlin (ots) - Geflüchtete Ukrainer könnten nach Ansicht des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, eine Bereicherung für den deutschen Arbeitsmarkt sein. Das Qualifikationsniveau der ukrainischen Bevölkerung sei im internationalen Vergleich hoch, sagte Scheele dem Tagesspiegel. "Wir gehen davon aus, dass etwa jeder zweite Geflüchtete eine ...
Berlin (ots) - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, in Erwartung einer Kriegsniederlage der Ukraine seinen Bruch mit der bisherigen Russland-Politik nicht ernst zu meinen. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ...
Berlin (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dringend eine bessere Zusammenarbeit bei geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine. "In dieser Woche haben wir mit Verwunderung aus den Medien erfahren, dass die Ampel nach ...
Berlin (ots) - Berlin - Verbraucher müssen damit rechnen, dass Brot und Brötchen noch teurer werden. Die steigenden Personal-, Rohstoff- und Energiekosten "zwingen die Bäckereien dazu, ihre Kalkulation zu überprüfen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, Daniel Schneider, dem "Tagesspiegel". Von Preisen wie zehn Euro ...
Berlin (ots) - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) drängt darauf, dass Berthold Huber der Nachfolger von Ronald Pofalla als Vorstand für Infrastruktur bei der Deutschen Bahn AG wird. "Die EVG würde es begrüßen, wenn Berthold Huber Infrastrukturvorstand wird", sagte der Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel am Dienstagabend dem Tagesspiegel. "Er bringt die ...
Berlin (ots) - In Berlin wird das Tragen von Putins Z-Symbol strafrechtlich verfolgt. Das sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem Tagesspiegel (Montag). "Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Zs, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges", sagte die SPD-Politikerin. "Das wäre strafbar, da schreiten wir ...
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine stärkere Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gerade in Südeuropa durchsetzen. "Offen gesagt: fast alle", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Sonntag) auf die Frage, welche Länder in Europa noch mehr Menschen aufnehmen müssen. "Wir sorgen ...
