München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Die Rahmenbedingungen für Landwirte werden unter Schwarz-Rot immer schlechter. Die Regierung unternimmt nichts gegen den Missbrauch der marktbeherrschenden Rolle der Lebensmittelindustrie, welche die guten Produkte der Bauern zur Ramschware macht. Hier wäre längst das Kartellamt ...
München (ots) - Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, traf sich heute zu einem Informationsgespräch mit Rolf von Hohenhau, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Bayern. Thema des Gesprächs war unter anderem die Ausweisung von über 700 Hektar Waldfläche im Steigerwald als ...
München (ots) - "Der derzeitige Verhandlungsstand zum CETA ist ein Bankrott für die deutsche Politik. Trotz des angeblichen Widerstands Deutschlands gegen den Investorenschutz steht dieser in CETA und wird bei TTIP verhandelt", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die FREIEN WÄHLER lehnen die beiden Freihandelsabkommen deshalb ab. Sie ...
München (ots) - Zur Meldung "Energiedialog fortgesetzt: Stromtrassengegner bei Aigner" lesen Sie eine Stellungnahme von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Die Staatsregierung muss die Bürgerinitiativen gegen Stromtrassen ernst nehmen. Bayern braucht die beiden neuen Trassen nicht. Erneuerbare Energien vor Ort ausbauen, den Rest mit ...
München (ots) - Unverständnis äußert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, darüber, dass die CSU eine Petition gegen Gentechnik im Bier im Landtag abgelehnt hat. Die frühere bayerische Bierkönigin Maria Krieger hatte diese Petition gemeinsam mit 120 Brauern in den Landtag ...
München (ots) - "Die Bayerische Staatsregierung hatte seit dem Reaktorunfall in Fukushima und dem von der Bundesregierung verkündeten Atomausstieg drei Jahre Zeit, die Energiewende anzugehen. Drei Jahre lang ist nichts passiert. Und jetzt sollen in einem dreimonatigen Energiedialog maßgebliche Erkenntnisse zu unserer Energiezukunft gewonnen werden - rein ...
München (ots) - Zur Meldung "CSU-Unterschriftensammlung gegen Zeitumstellung floppt" stellt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, fest: "Frau Aigners Vorschlag einer ganzjährigen, also auch im Winterhalbjahr geltenden Sommerzeit, ist genauso daneben, als würde sie den Bikini als Winterkleidung empfehlen. Wenn man schon die ...
München (ots) - Zum Interview mit Entwicklungsminister Gerd Müller im Deutschlandfunk zum Thema "Flüchtlinge in ihren Herkunftsregionen besser unterstützen" erklärt Hubert Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN: "Ich begrüße die Erkenntnis des Entwicklungsministers Gerd Müller, mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Herkunftsregionen einzusetzen. ...
München (ots) - Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützt die Forderung von Ministerpräsident Seehofer nach Gaskraftwerken statt Stromtrassen. Aiwanger: "Es freut mich, wenn Seehofer endlich den Gedanken aufgreift, Gaskraftwerke in Bayern zu bauen und dadurch den Bau neuer großer ...
München (ots) - Zu Medienberichten mit dem Tenor "Seehofer fordert neue Verhandlungen über Stromtrassen" erklärt der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Thorsten Glauber: "Wir FREIE WÄHLER haben die Notwendigkeit neuer Stromtrassen im geplanten Umfang von Anfang an bezweifelt. Es kann aber nicht sein, dass ...
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht aufgrund des Berichts "Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel" des Bundeskartellamts dringenden Handlungsbedarf der Politik. "Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel hat ein Maß erreicht, das die Kräfte des Marktes immer mehr zuungunsten der bäuerlichen Landwirtschaft beeinflusst", zeigt sich der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Leopold Herz, ...
München (ots) - Mit lockenden Parolen, wie mehr Wirtschaftswachstum oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze, soll in der Bevölkerung Akzeptanz für die Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada ("CETA") und den USA ("TTIP") geschaffen werden. "Tatsächlich soll ein Eldorado für Investoren geschaffen werden, ...
München (ots) - "Durch unsere politische Beharrlichkeit gibt es endlich Bewegung bei der Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums", so der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Günther Felbinger mit Blick auf die angekündigten Maßnahmen der CSU hinsichtlich einer Wahlfreiheit in der ...
München (ots) - Die Forderungen von Ministerin Aigner zur Mittelstandsförderung bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, als "späte Kehrtwende der CSU-Mittelstandspolitik". Glauber: "Die meisten Arbeitsplätze in Bayern ...
München (ots) - Zur morgen beginnenden Klausurtagung der CSU in Kloster Banz erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Die von den FREIEN WÄHLERN geforderte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ab der siebten Klasse und die Begrenzung auf 30 Wochenstunden sind der richtige Weg, um den ...
München (ots) - Anlässlich des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung hat Dr. Hans Jürgen Fahn, Sprecher für Vertriebe und Flüchtlinge der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Beibehaltung des bayerischen Gedenktages an jedem zweiten Sonntag im September gefordert: "Der Gedenktag ist ein wichtiger ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "EVP-Chef Weber fordert massive EU-Maßnahmen gegen Flüchtlinge." Aiwanger: "Weber hat in der europäischen Politik eine Führungsposition inne. Wenn er Handlungsbedarf sieht, dann soll er tätig werden. In erster Linie muss sich Europa auch darum kümmern in den ...
München (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, wirft der bayerischen Staatsregierung vor, an der verschleppten Aufklärung beim Wahlfälscherskandal in Geiselhöring mit schuld zu sein. Das Innenministerium hätte bei diesem offensichtlichen massenhaften Wahlbetrug längst tätig werden ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER begrüßen die geplante engere Kooperation Bayerns mit Österreich, um mit den dortigen Pumpspeichern die Energieversorgung Bayerns zu unterstützen. Dazu sagt der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Wir FREIEN WÄHLER haben schon vor ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die Landes- und Bundespolitik auf, rechtzeitig auf die sich abzeichnende Konjunkturabkühlung zu reagieren und dabei insbesondere den Mittelstand zu stärken. Sowohl die Sanktionspolitik gegen Russland als auch die weiterhin ungelösten Schuldenprobleme Europas trüben die Aussichten des Mittelstands ein. Dazu sagt der ...
München (ots) - "Der heute veröffentlichte neue IW-Bildungsmonitor, der Bayern abermals hinter Sachsen und Thüringen nur auf Rang 3 sieht, gibt keinen Anlass zu Jubelstürmen", so Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die überdurchschnittlich hohe Zahl an Sitzenbleibern zeige deutlich, wo im bayerischen Bildungssystem ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußert sich zur größer werdenden Ausbildungslücke im Handwerk: "So schnell dreht sich der Wind. Es ist noch nicht lange her, da wurde eine Ausbildungsabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden, gefordert - jetzt fehlen die Auszubildenden. Die Personalknappheit im Handwerk schreit geradezu danach, dass Handwerker mehr verdienen. Was ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußert sich zum Thema "Forderung nach Waffenlieferungen an irakische Kurden": "Das Chaos und die Flüchtlingsströme in vielen Bürgerkriegsländern, auch im Irak, sind eine Folge davon, dass der Westen bestehende Regierungen gestürzt und die Länder dann sich selbst überlassen hat. ...
München. (ots) - Aiwanger: Vorstoß von Umweltminister Huber ist Augenwischerei Als "Augenwischerei" bezeichnet der FREIE WÄHLER-Vorsitzende Hubert Aiwanger den Vorstoß von Bayerns Umweltminister Marcel Huber, das umstrittene Fracking in Bayern dadurch unterbinden zu wollen, dass er Bezirksregierugen und Wasserwirtschaftsämter anweist, keine wasserrechtlichen Genehmigungen zu erteilen. Aiwanger: "Fracking ist laut ...
München (ots) - Die Zahl der Tankstellen geht ständig zurück, vor allem im ländlichen Raum. Nur noch rund 14.000 Tankstellen gibt es in Deutschland, in den Siebziger Jahren waren es noch dreimal so viele. Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "In vielen ländlichen Regionen Deutschlands wird es schon zur Mutprobe, mit einem fast leeren Tank eine Tankstelle zu suchen. Wenn man nachts ...
München (ots) - "Die CSU ist in der Energiepolitik ohne Bayernplan", stellt Thorsten Glauber, der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest. Noch im Mai 2012 hatte Ministerpräsident Seehofer seinen 'Bayernplan' vollmundig vorgestellt und behauptet, die ...
München (ots) - Seit einigen Wochen ist die modifizierte bayerische Breitbandrichtlinie in Kraft. Wenn auch deutlich zu spät umgesetzt, sehen die FREIEN WÄHLER darin eine positive Entwicklung und die Chance, Bayern flächendeckend ans schnelle Internet anzuschließen. Der Teufel liegt jedoch im Detail: So wird nach Ansicht der FREIEN WÄHLER und vieler betroffener ...
München (ots) - Die Pläne des Bundesverkehrsministers für eine Pkw-Maut werden aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu massiven negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft in den bayerischen Grenzregionen führen, wie Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer ...
München (ots) - Die heute vorgestellten Mautpläne des Bundesverkehrsministers überzeugen die FREIEN WÄHLER in keiner Weise. Schon die Einführung der Lkw-Maut habe bisher keinen einzigen zusätzlichen Cent für Autobahnen und Bundesstraßen gebracht, stellt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und ...
München (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die drohende Erhöhung der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, die Erbschaftssteuer komplett abzuschaffen: "Die jährlichen Einnahmen aus der Erbschaftssteuer von rund vier ...
