POL-GOE: (75/2011) Solidaritätsbekundungen bei DNA-Abgabe und gewalttätige Übergriffe bei Spontandemonstration - Unverständnis bei der Polizei
Göttingen (ots)
GÖTTINGEN (ma) - Auf erhebliches Unverständnis bei der Polizei stoßen die Solidaritätsbekundungen zweier Abgeordneter des niedersächsischen Landtages für einen Beschuldigten, der sich am Freitag (28.01.2011) einer DNA-Entnahme bei der Polizei unterzog. Die Polizei habe hier ihren gesetzlichen Auftrag durchgesetzt, nachdem eine vom Landgericht Göttingen angeordnete DNA-Entnahme vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet wurde.
"Ich befürchte, dass Straftäter in einem solchen Verhalten auch eine Legitimierung für ihre Gewalttaten gegen Polizisten sehen, wie wir sie noch am gleichen Tag erleben mussten", sagt Polizeipräsident Robert Kruse. Angesichts der Ergebnisse einer Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte immer häufiger Opfer von Gewalttaten werden, befremdet diese offenkundige Sympathiekundgebung von Angehörigen unseres Parlaments für einen Mann, der aktuell eben einer solchen Gewalttat verdächtig ist, durch die ein Polizist verletzt wurde. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag ihre Gesundheit und manchmal sogar ihr Leben für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Region riskieren, können dieses Verhalten nur mit Erstaunen und Enttäuschung zur Kenntnis nehmen, so Kruse weiter.
Der Polizeipräsident verurteilt auch die während einer Spontandemonstration gegen die DNA-Entnahme am Freitagabend begangenen Gewaltdelikte (siehe Pressemitteilung Nr. 72 vom 29.01.2011) gegen eingesetzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte: "Hier drückt sich die deutliche Ablehnung des Rechtsstaates wieder einmal in Gewaltstraftaten gegen die Menschen aus, die ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen. Auch diese Steinwürfe auf Polizeibeamte markieren eine zunehmende Gewaltbereitschaft und zeigen, dass die Täter hierbei schwerste Verletzungen der Einsatzkräfte in Kauf nehmen. Die Stadt Göttingen bleibt leider weiterhin ein Brennpunkt linksmotivierter Gewalt."
Kruse kündigt weiter an, konsequent und mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Entwicklung vorzugehen.
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