Bundespolizeipräsidium (Potsdam)
BPOLP Potsdam: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stade, der Bundespolizeidirektion Hannover und des Hauptzollamtes Bremen
Potsdam (ots)
Gemeinsamer Großeinsatz der Bundespolizei zur Bekämpfung der organisierten Schleusungskriminalität und des Zolls zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im Baugewerbe in Norddeutschland.
Am heutigen Tage haben Beamte der Bundespolizei und des Hauptzollamtes Bremen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stade Durchsuchungsmaßnahmen an verschiedenen Örtlichkeiten in den Bundesländern Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein gegen eine aus acht Beschuldigten bestehende Gruppierung vollstreckt. Die Mitglieder stehen im Verdacht, Ausländer illegal beschäftigt zu haben, mit der Folge, dass sich diese unerlaubt in Deutschland aufgehalten haben.
Insbesondere wird gegen die acht Beschuldigten wegen des Tatvorwurfes des Verstoßes gegen ausländerrechtliche Bestimmungen, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Sozialversicherungsbeiträgen sowie der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung ermittelt.
Die illegal beschäftigten Arbeitnehmer stammen überwiegend aus der Ukraine sowie der Republik Moldau und sollen als Arbeitskräfte durch die in Bremerhaven ansässige Firma des Hauptbeschuldigten auf Baustellen im norddeutschen Raum eingesetzt worden sein. Im Zuge der Ermittlungen hat sich ergeben, dass die illegal in der Bundesrepublik Beschäftigten offenbar als Arbeitskräfte litauischer Unternehmen legendiert und mit gefälschten Identitätskarten verschiedener EU-Mitgliedstaaten ausgestattet wurden. Auf diese Weise sollte bei Kontrollen gegenüber den deutschen Behörden der Eindruck einer rechtmäßigen Entsendung erweckt werden.
Der auf diese Weise den staatlichen Sozialkassen zugefügte Schaden liegt nach bisherigen Schätzungen im Millionenbereich. Die Staatsanwaltschaft Stade hat deswegen beim Amtsgericht Stade einen Vermögensarrest von 1 Mio. Euro gegen die durch den Hauptbeschuldigten vertretene GmbH erwirkt.
Die weiteren Beschuldigten sind verdächtig, den hauptbeschuldigten 36-jährigen Bauunternehmer (deutscher Staatsangehöriger) bei der logistischen Planung und Durchführung umfassend unterstützt zu haben.
Gegen die ausländischen Arbeitnehmer besteht der Tatverdacht des unerlaubten Aufenthalts. Darüber hinaus wird gegen sie wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt.
Bei der Durchführung der heutigen operativen Maßnahmen wurden 18 Wohnungen, 21 Baustellen sowie 10 Unterkünfte durchsucht vollstreckt. Dabei kamen insgesamt rund 850 Kräfte (darunter ca. 250 Zollbeamte acht verschiedener Hauptzollämter des norddeutschen Raums) zum Einsatz. Der Großteil der Einsatzkräfte der Bundespolizei wurde dabei durch die Bundesbereitschaftspolizei gestellt. Weiterhin kamen Bargeldspürhunde des Zolls sowie Finanzermittler des Zolls und der Bundespolizei für vermögensabschöpfende Maßnahmen zum Einsatz.
Im Ergebnis wurden insgesamt 70 Personen auf den Baustellen festgestellt und einer weitergehenden Identitätsfeststellung unterzogen und erkennungsdienstlich behandelt (bspw. Abnahme von Fingerabdrücken, Anfertigung von Lichtbildern). Ferner erfolgten diverse Vernehmungen.Weiterhin wurden diverse Beweismittel sichergestellt bzw. beschlagnahmt.
Zitat des Polizeiführers, Herr Polizeidirektor Martens: "Der gemeinsame Einsatz von Bundespolizei und Zoll wurde mit hohem Aufwand vorbereitet um die fortgesetzte Schädigung staatlicher Sozialkassen durch Ausnutzung ausländischer Arbeitnehmer zu unterbinden."
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