Bundeskriminalamt

BKA: BKA-Arbeitstagung in Berlin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

    Wiesbaden (ots) - Teilnehmer aus Mittel- und Osteuropa sowie anderer EU- Mitgliedsländer - Thematische Schwerpunkte: Skinheadkonzerte, Herstellung und Vertrieb von Tonträgern und rassistischem, antisemitischem und fremdenfeindlichem Schriftgut im Internet

  Das Bundeskriminalamt führte vom 18.06. bis zum 20.06.2002 in Berlin eine Arbeitstagung zur "Bekämpfung des Rechtsextremismus" durch.

  Im Mittelpunkt der Tagung stand die Intensivierung des   Informationsaustausches und die Erörterung der Zusammenarbeit im   Bereich der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung. Die jeweilige   Ausprägung des Phänomens Rechtsextremismus in Deutschland und den   einzelnen Staaten Mittel- und Osteuropas wurde durch Lagevorträge   der Teilnehmer präsentiert. Darauf aufbauend wurden Lösungsansätze   zur Bekämpfung verschiedener Aspekte des Rechtsextremismus   dargestellt: Besondere Beachtung fanden die Bereiche   länderübergreifende Skinheadkonzerte, Herstellung und Vertrieb von   Tonträgern sowie die Verbreitung von rassistischem, antisemitischem   und fremdenfeindlichem Schriftgut im Internet. Daneben wurden die   Maßnahmen des Bundesgrenzschutzes (BGS) zur Verhinderung des   grenzüberschreitenden Krawalltourismus dargestellt.

  Die rechtsextremistische Skinhead-Musik und ihr Konsum sind   wesentliche identitätsstiftende Faktoren der Szene. Über das Medium   Musik mit rassistischen, antisemitischen und oftmals   gewaltverherrlichenden Texten werden entsprechende Feindbilder   erzeugt. Ein Gefühl von Gemeinschaft und Stärke soll durch den   Besuch von Skinhead-Konzerten gefördert werden.

  An der mit EU-Mitteln finanzierten Veranstaltung nahmen 27 Vertreter von Polizeibehörden der mittel- und osteuropäischen Staaten Estland,Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Tschechische Republik sowie der EU-Mitgliedsländer Dänemark,Frankreich, Italien, Österreich und Schweden teil. Das   Teilnehmerfeld wurde komplettiert durch Vertreter von Europol, der   Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und   Fremdenfeindlichkeit in Wien, dem Institut für rechtsvergleichende   Studien in Lausanne/CH sowie den für die osteuropäischen Staaten und Schweden zuständigen Verbindungsbeamten des BKA.

  Die Teilnehmer der Veranstaltung waren sich einig, dass eine   Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit zur Eindämmung   rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer   Straftaten notwendig ist. Ein Informationsaustausch mit einzelnen   Staaten soll aufgenommen bzw. die bereits bestehende Zusammenarbeit   weiter ausgebaut werden. Insbesondere sollen konkrete   Ansprechpartner in den jeweiligen Staaten benannt und gegenseitige   Hospitationen durchgeführt werden. Auch die Einführung gemeinsamer   Instrumente zur Bekämpfung des Phänomens auf europäischer Ebene -   wie zum Beispiel ein aktuelles Verzeichnis strafrechtlich relevanter Tonträger - wird geprüft.


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