Bundeskriminalamt

BKA: Informationsveranstaltung «Bekämpfung von rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Inhalten im Internet» im BKA Meckenheim

      Wiesbaden (ots) - (Einladung zum Pressegespräch beim
Bundeskriminalamt in Meckenheim am 18.10.2000.)

    Gewalttätige rechtsextremistische, antisemitische und ausländerfeindliche Angriffe geben vermehrt Anlass zur Besorgnis und nehmen in der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskussion einen breiten Raum ein. Den geistigen Rahmen für solche Straftaten bilden u.a. rechtsextremistische und volksverhetzende Inhalte in Datennetzen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden ist in den letzten Jahren ein erheblicher Anstieg und auch eine qualitative Steigerung bei rechtsextremistischen Internet-Seiten zu verzeichnen. Ein wirksames Vorgehen gegen die Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes im Internet wirkt somit nicht nur der Verbreitung rechter Propaganda entgegen, sondern kann auch ein Weg zur Eindämmung weiterer Gewalttaten sein.     Das Bundeskriminalamt hat daher Vertreter von Strafverfolgungsbehörden sowie deutsche Internet-Service-Provider, Telekommunikations-Dienstleister und Repräsentanten der in diesem Bereich tätigen Unternehmen und Organisationen zu einer Informationsveranstaltung in die BKA-Dienststelle in Meckenheim am Mittwoch, 18.10.2000, eingeladen.     Im Rahmen dieser Zusammenkunft werden Behördenvertreter und Repräsentanten von mit dem Internet befassten Firmen die derzeitige Situation aus ihrer jeweiligen Sicht darstellen und erörtern. Ziel der Veranstaltung ist es, gemeinsam die Möglichkeiten und Grenzen der Bekämpfung rechtsextremistischer Propaganda im Internet in rechtlicher, technischer und tatsächlicher Hinsicht festzustellen. Dabei sollen insbesondere auch Fragen der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Privatunternehmen angesprochen werden.     Eine abschließende Podiumsdiskussion soll die Positionen der Beteiligten zusammenfassend darstellen und mögliche und notwendige Maßnahmen aufzeigen.

    Die Informationsveranstaltung selbst ist nicht presseöffentlich. Zur Information der Medien lädt das Bundeskriminalamt am Ende der Informationsveranstaltung zu einem Pressegespräch am Mittwoch, 18.10.2000, 18.00 Uhr, in die BKA-Dienstelle in 53340 Meckenheim, Paul-Dickopf-Str. 2     ein. Der Erste Direktor beim Bundeskriminalamt Manfred Klink wird in dieser Gesprächsrunde die wesentlichen Ergebnisse der Veranstaltung darlegen.

    Der Zugang zum Bundeskriminalamt ist für Pressevertreter ab 17.00 Uhr möglich.     Anmeldungen zur Teilnahme an dem Pressegespräch senden Sie bitte schriftlich unter Angabe Ihres Namens, Vornamens und Geburtsdatums sowie der von Ihnen vertretenen Redaktion     bis zum 16.10.2000 an die Pressestelle des Bundeskriminalamtes (Fax 0611 / 5 51 23 23).

ots-Originaltext: Bundeskriminalamt

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