Bundeskriminalamt

BKA: ESRIF-Abschlussbericht zur zivilen Sicherheitsforschung und Innovation in Europa vorgestellt
BKA-Vizepräsident bringt Interessen von Sicherheitsbehörden und -anwendern ein

    Wiesbaden (ots) - Nach zweijähriger Arbeit hat das European Security Research and Innovation Forum (ESRIF), das unter deutscher Ratspräsidentschaft 2007 von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten initiiert wurde, Ende September in Stockholm seinen Abschlussbericht vorgestellt. In elf thematischen Arbeitsgruppen haben über 600 Experten aus 27 europäischen Staaten die Erfordernisse an die zivile Sicherheitsforschung in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren zusammengestellt und dabei folgende Eckpunkte ausgearbeitet:

    - Die Bürger Europas und deren individuelle Freiheitsrechte müssen bei der Sicherheitsforschung im Mittelpunkt stehen. Ethische Fragen und gesellschaftliche Ursachenforschung bilden wesentliche Gebiete, die im gleichen Maße wie technologische Forschung zu fördern sind. - Die Gesellschaft und ihre lebenswichtigen Einrichtungen müssen für den Fall unvorhersehbarer Ereignisse widerstandsfähig gemacht werden, um die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens schnell wieder herstellen zu können. Entscheidender Faktor hierfür ist die Vertrauensbildung zwischen Bevölkerung und Institutionen. Die Erarbeitung von Szenarien zur Einschätzung von möglichen Folgen technologischer Entwicklungen und Risiken sind für die Vorbereitung einer adäquaten Reaktion von Bevölkerung und Sicherheitsdienstleistern erforderlich. - Weiterhin ist wichtig, dass technische und operative Maßnahmen in verschiedenen Ländern kompatibel sein müssen. Die europäische Sicherheitsindustrie sollte durch eine wettbewerbsorientierte und innovationsfreundliche Industriepolitik auf dem Weltmarkt gut aufgestellt werden. Um dies zu erreichen, ist die frühe Integration von Sicherheitsaspekten bei der Entwicklung von Produkten oder Prozessen unter Einbindung der Anwender erforderlich. - Zur Optimierung der Sicherheit in Europa durch Forschung und Innovation sind gemeinsame und koordinierte Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen erforderlich.

    Im ESRIF waren fünf deutsche Experten vertreten, die im Rahmen der EU-Zusammenarbeit durch das für das nationale Sicherheitsforschungsprogramm federführende Bundesministerium für Bildung und Forschung nominiert wurden. Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Professor Dr. Jürgen Stock, ist stellvertretender Vorsitzender des ESRIF. Neben Professor Dr. Stock waren vier weitere deutsche Mitglieder im ESRIF-Plenum vertreten: Professor Dr. Holger Mey von der EADS, Professor Dr. Bernd Michel vom Fraunhofer Institut, Sabine Wiedemann von der Deutschen Post und Christoph Unger, Präsident des BBK (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe). Darüber hinaus haben über 70 deutsche Experten in den Arbeitsgruppen mitgewirkt. Um die Interessen der deutschen Mitglieder und Experten besser einbringen zu können, fanden auf Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und auf Einladung des Bundeskriminalamtes gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern Abstimmungstreffen statt, die nicht nur für den ESRIF Prozess förderlich waren, sondern darüber hinaus auch für die nationale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitsforschung.

    Am 29. und 30. September 2009 fand im Rahmen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft die seit 2006 jährlich durchgeführte Security Research Conference (SRC) in Stockholm statt. Hierbei handelt es sich um die zentrale Veranstaltung zum Thema zivile Sicherheitsforschung in Europa. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt der diesjährigen Konferenz war die Vorstellung der Ergebnisse des ESRIF durch dessen Vorsitzenden, den ehemaligen Innenminister von Slowenien, Dragutin Mate. Erste Reaktionen im Rahmen einer Panel-Diskussion und am Rande der Konferenz waren positiv, da hier erstmalig ein umfassender Bericht zur zivilen Sicherheitsforschung erstellt worden sei, der in ausgewogener Weise technologische und gesellschaftliche Aspekte in einem ganzheitlichen Ansatz zusammengefügt habe. Die Bedeutung der sozialen und  kulturellen Aspekte für die Sicherheitsforschung seien angemessen berücksichtigt und deren Wechselwirkungen mit industriepolitischen Erfordernissen umfassend dargestellt worden. Der ESRIF-Abschlussbericht bilde eine gute Grundlage für die Gestaltung und Finanzierung der zivilen Sicherheitsforschungsinstrumente der EU und der Mitgliedstaaten.

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