POL-H: Binias kritisiert DGB-Aufruf als verantwortungslos Hannover
Hannover (ots)
Mit Unverständnis reagiert Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias auf einen öffentlichen Aufruf des DGB Hannover, im Vorfeld des 1. Mai an einem "Blockadetraining" am Zentralen Omnibusbahnhof teilzunehmen.
Damit soll laut Ankündigung unter anderem auf der Internetseite des DGB ein "Naziaufmarsch erfolgreich blockiert" werden. "Dieser Aufruf und die Abhaltung eines solchen Trainings kommt der Vorbereitung einer Straftat sehr nahe", erklärt der Polizeipräsident. "Darüber hinaus wird mit solchen Aktionen Gewaltbereitschaft geschürt und die Stimmung in der Stadt auf gefährliche Weise angeheizt. Ich halte das für verantwortungslos." Hannovers Polizeichef fordert insbesondere Hannovers DGB-Vorsitzenden Sebastian Wertmüller auf, mit den Sicherheitsbehörden zu kooperieren und auch Aufrufe zu einer "Umzingelung" einer von Rechtsradikalen angemeldeten Kundgebung am Zentralen Omnibusbahnhof zu unterlassen. "Wertmüller ist Versammlungsleiter einer der Gegenveranstaltungen. Durch die genannten Aufrufe stellt er infrage, ob er seiner Pflicht nachkommen wird, auf einen friedlichen Verlauf hinzuwirken", sagt der Polizeipräsident. Binias ruft in Erinnerung, dass er den von Rechtsradikalen für den 1. Mai angemeldeten Aufmarsch in Hannover verboten hat. "Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass dieses Verbot vor Gericht Bestand haben wird." Dennoch habe er großes Verständnis dafür, wenn sich viele Gruppen in der Stadt weiterhin auf friedliche Gegenveranstaltungen vorbereiten, zumal endgültige Rechtssicherheit wohl erst unmittelbar vor dem 1. Mai herrschen werde. Für den Polizeipräsidenten ist jedoch eine Grenze überschritten, wenn öffentlich zu Blockaden aufgerufen oder ein Blockadetraining abgehalten wird. "Wenn eine Demonstration durch Sitzblockaden verhindert wird, ist das rechtswidrig", unterstreicht der Polizeichef. Daher werde die Polizei auch das für Sonnabend angemeldete öffentliche "Aktionstraining" unterbinden. Der Veranstalter habe von der Polizei entsprechende Auflagen erteilt bekommen. Das angemeldete "Antifaschistische Straßentheater" könne stattfinden, Blockadeübungen werde die Polizei aber nicht zulassen. / sw
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