POL-HH: 180627-2. Vollstreckungsmaßnahmen der Soko "Schwarzer Block" in mehreren Bundesländern
Hamburg (ots)
Zeit: 27.06.2018, ab 06:00 Uhr Ort: Hessen (Offenbach am Main, Frankfurt am Main und Rossbach vor der Höhe), Nordrhein-Westfalen (Köln), Niedersachsen (Oldenburg, Dudenbüttel), Hamburg (Eimsbüttel, Altona-Altstadt, Stellingen, Ohlsdorf, Billstedt)
Die Soko "Schwarzer Block" führte heute in mehreren Bundesländern Vollstreckungsmaßnahmen durch. In Zusammenarbeit mit den jeweiligen Landespolizeien wurden insgesamt 13 Objekte durchsucht und sechs Haftbefehle vollstreckt.
Die Durchsuchungen stehen alle im Zusammenhang mit Straftaten, die während des G20-Gipfels in Hamburg begangen wurden.
Aufgrund der umfangreichen und intensiven Ermittlungen sowie durch Bildauswertungen und Identifizierungen aus der polizeiinternen Fahndung und den Öffentlichkeitsfahndungen konnten insgesamt 13 beschuldigte Personen im Alter von 17 bis 60 Jahren identifiziert werden. Ihnen werden Straftaten wie Brandstiftungen (§ 306 StGB), schwere Landfriedensbrüche (§ 125a StGB), Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamte (§§ 113, 114 StGB), Körperverletzungen (§§ 223, 224 StGB) und weitere Delikte vorgeworfen.
Herausragend dürften die Durchsuchungen bei vier jungen Männern in Frankfurt (24) und Offenbach (17, 18, 21) sein, wovon zwei zur Tatzeit noch Jugendliche waren. Gegen sie wird wegen der Tatbeteiligung an den Straftaten ermittelt, die in Hamburg-Altona in den frühen Morgenstunden des 07.07.2017 begangen wurden. Dort bildete sich im Bereich der Elbchaussee auf Höhe des Donnersparks ein "Schwarzer Block". Nach individueller und bewusst unauffälliger Anreise in bürgerlicher Kleidung wurde einheitlich schwarze Bekleidung angezogen, die entweder mitgebracht oder aus vorbereiteten Depots in angrenzenden Grünanlagen entnommen wurde. Darüber hinaus wurden dort Tatmittel wie Pyrotechnik und Molotowcocktails aufgenommen. In einer geschlossenen Formation gruppierten sich dann ca. 220 einheitlich schwarz gekleidete, vermummte und untereinander solidarisch auftretende Personen hinter einem Fronttransparent mit dem Tenor "Whoever they meet with - FREEDOM is ungovernable". Ab 07:27 Uhr bewegte sich dieser "Schwarze Block" auf der Fahrbahn der Elbchaussee über die Klopstockstraße, Max-Brauer-Allee, entlang des Bahnhofs Altona zur Neuen Großen Bergstraße und beschädigte entlang der gesamten Wegstrecke unter anderem Scheiben von zahlreichen Wohn- und Geschäftsgebäuden mit Steinen, Werkzeugen und sonstigen Gegenständen, besprühte Fassaden und zündete Knallkörper und Brandsätze. Mittels mitgeführter Pyrotechnik wurden 19 am Fahrbahnrand abgestellte Kraftfahrzeuge angezündet, die vollständig ausbrannten. Weitere 19 Fahrzeuge wurden durch Gewalteinwirkung beschädigt. In einem Fall wurde versucht, ein Ladengeschäft in einem Wohnkomplex in Brand zu setzen, was nur durch glückliche Umstände nicht gelang. Das IKEA-Gebäude, indem sich zu dieser Zeit schon Angestellte befunden haben, wurde mit mindestens vier Molotowcocktails beworfen, die an der Fassade abbrannten. Nach Abschluss dieser militanten Aktion, um 07:46 Uhr, entfernten sich die Täter in Kleingruppen und wechselten umgehend ihre Bekleidung.
Bisher konnten bereits Personen aus Italien, Frankreich und der Schweiz in diesem Sachverhalt als Tatverdächtige ermittelt werden.
Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurden gegen die vier deutschen Staatsangehörigen aus Frankfurt und Offenbach auch Haftbefehle vollstreckt, die von der Staatsanwaltschaft Hamburg bereits im Verlauf der Ermittlungen erwirkt worden waren. Inwieweit die Verhafteten auch in die Vorbereitung der Taten in der Elbchaussee eingebunden waren, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen.
In Köln konnte ein Haftbefehl gegen eine junge Frau (19) vollstreckt werden, die sich an den Plünderungen in einem Supermarkt im Schanzenviertel beteiligt haben soll. In ihrer Begleitung wurde eine weitere Person (32) angetroffen, welche aufgrund eines Haftbefehls ohne G20-Bezug ebenfalls zur Festnahme ausgeschrieben war. Der Mann wurde daher ebenfalls verhaftet.
Eine der Durchsuchungen richtete sich gegen einen 33-jährigen Hamburger, dem vorgeworfen wird, im Aufzug "G20 - Not welcome" am 08.07.2017 zu einer vermummten Personengruppe von ca. 75 Personen gehört zu haben, die auf der Aufzugsstrecke Straftaten wie Sachbeschädigungen begingen. Diese Personengruppe wurde im Bereich der Straßenkreuzung Herrengraben/Ludwig-Erhard-Straße durch Polizeikräfte separiert. Hierbei wurden die Einsatzkräfte massiv durch mitgeführte Holzfahnenstangen angegriffen.
Die weiteren Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen Polizeikräfte aus vermummten Personengruppen heraus massiv angegriffen und mit Glasflaschen, Steinen und weiteren Gegenständen beworfen wurden. Dabei wurden erhebliche Verletzungen der Einsatzkräfte in Kauf genommen.
Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen führten zum Auffinden von umfangreichem Beweismaterial. Die Auswertung der sichergestellten Gegenstände dauert an.
Die Verhafteten mit G20-Bezug werden in Hamburg einem Haftrichter vorgeführt.
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