Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (273) Gemeinsame Presseerklärung von Steuerfahndung und Kriminalpolizei Nürnberg - Aktion gegen organisierte Wirtschaftskriminalität -

    Nürnberg (ots) - Am 24.02.05 führte eine gemeinsame Ermittlungskommission aus Beamten der Steuerfahndung Nürnberg, Abteilung Geldwäsche/OK, dem OK- Dezernat der Kriminalpolizei Nürnberg und der Staatsanwaltschaft Nürnberg eine europaweite Durchsuchungs- und Festnahmeaktion durch. Die Maßnahmen richteten sich insbesondere gegen 6 Personen, die im Verdacht stehen, an einem international agierenden Umsatzsteuerkarussell beteiligt zu sein. Gegen diese wurden Haftbefehle vollzogen. Insgesamt wurden 56 Objekte durchsucht, davon 13 im nordbayerischen Raum. Neben weiteren Durchsuchungsorten in anderen Bundesländern (Hamburg, Hessen, Niedersachen und Berlin) waren auch die Niederlande, Spanien, Norwegen und England betroffen. Vorangegangen waren umfangreiche Auswertungen sowie Vorermittlungen über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr.

    Die 6 Personen waren - nach gegenwärtigem Ermittlungsstand - über ihre Firmen und Strohleute maßgeblich an einem groß angelegten Umsatzsteuerbetrug beteiligt, bei dem über die Einbindung von nur zum Schein gegründeten Firmen im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Handel von Mobiltelefonen widerrechtlich Vorsteuerabzüge in beträchtlicher Höhe geltend gemacht wurden.

    Die Tatverdächtigen nutzten hierbei auf kriminelle Weise steuerrechtliche Regelungen aus, die u.a. den geschäftlichen Warenhandel innerhalb der EU für Unternehmen erleichtern sollen.

    Die Ermittlungsbehörden gehen momentan von einem eingetretenen Steuerschaden in Höhe von ca. 200 Mio. Euro aus.

Bei der Aktion waren allein im Bundesgebiet

ca. 200 Beamte von Steuerfahndung und Polizei

eingesetzt. In Deutschland wurden 5 Personen, allesamt deutsche Staatsangehörige (darunter 3 weibliche Personen) sowie in England 2 männliche Personen pakistanischer Abstammung, denen aufgrund der Ermittlungen eine führende Rolle zugerechnet werden muss, festgenommen. Darüber hinaus wurden zahlreiche Unterlagen sichergestellt sowie Gewinnabschöpfungsmaßnahmen durchgeführt.

    Die Ermittlungen wegen des dringenden Tatverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Zusammenhang mit gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhinterziehung dauern an.

    Aufgrund des täterseits erforderlichen hohen Planungs- und Koordinationsaufwandes über mehrere Ländergrenzen hinweg sowie der Schadenshöhe ist von organisierter Wirtschaftskriminalität auszugehen.

    Wegen der noch laufenden Ermittlungen und aus Gründen des Steuergeheimnisses bittet die Staatsanwaltschaft Nürnberg um Verständnis, dass gegenwärtig über die vorliegende Erklärung hinaus von den ermittlungsbeteiligten Behörden keine weiteren Auskünfte gegeben werden können.

ots-Originaltext: Polizeipräsidium Mittelfranken

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