Polizeipräsidium Mittelfranken
POL-MFR: (710) Gemeinsame Verkehrskontrollstelle durch Polizei, Stadt Nürnberg und Hauptzollamt
Nürnberg (ots)
In Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt der Stadt Nürnberg, dem Hauptzollamt Nürnberg und der Verkehrspolizeiinspektion Nürnberg richtete die Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte am Mittwochvormittag (09.05.2018) eine Kontrollstelle im Stadtteil Gostenhof ein. Über 40 Verkehrsteilnehmer mussten beanstandet werden.
Ziel der vierstündigen Kontrollaktion in der Kohlenhofstraße war es, neben verkehrsrechtlichen Verstößen auch arbeitsrechtliche Verfehlungen sowie Zuwiderhandlungen nach der Verordnung über den Verkehr mit Taxen (Taxi-VO) und dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) festzustellen. Darüber hinaus ermöglichte das Ordnungsamt über eine Verbindungsstelle die Überprüfung außereuropäischer Fahrerlaubnisse. Die Verkehrspolizeiinspektion unterstützte hinsichtlich des Erkennens von Fälschungsmerkmalen bei mitgeführten Dokumenten sowie in Bezug auf Ladungssicherung der kontrollierten Fahrzeuge.
Insgesamt erstatteten die Beamten 30 Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, darunter Handyverstöße, mangelnde oder fehlende Kindersicherung, nichtangelegter Gurt und Verstöße gegen die Ladungssicherung. Viermal wurden Verwarnungen wegen nicht angelegtem Gurt ausgesprochen. Gegen einen Fahrer lag ein Haftbefehl vor, dessen Freiheitsstrafe durch Zahlung eines dreistelligen Geldbetrages abgewendet werden konnte. Zweimal erstattete das Ordnungsamt Anzeige nach der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft). Ein Dutzend fahrerlaubnisrechtlicher Überprüfungen erfolgt noch im Nachgang durch das Ordnungsamt. Das Hauptzollamt übernahm die EU-Prüfung von mitgeführten Geschäftsunterlagen. Insgesamt wurden durch den Zoll die Personalien von 22 Personen erfasst, um im weiteren Verlauf die ordnungsgemäße Anmeldung als Arbeitnehmer zu prüfen.
Robert Sandmann /gh
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