Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (1988) Versammlungsgeschehen am 27.10.2001 in Nürnberg

      Nürnberg (ots) - Für 27.10.2001 hatte die NPD einen Aufzug
in Nürnberg angemeldet. Gleichzeitig sollten mehrere ebenfalls
angemeldete Gegenkundgebungen stattfinden.

    Um 12.00 Uhr hatten sich auf dem Maffeiplatz ca. 3000 Personen vom Bündnis der Stadtratsfraktionen versammelt. Die Kundgebung dauerte bis gegen 13.00 Uhr. Im Anschluß daran marschierten die Teilnehmer fast alle zum Aufseßplatz, wo um 14.00 Uhr der Aufzug der NPD beginnen sollte. Die Menschen besetzten die dort von der Polizei errichtete Gitterabsperrung in mehreren Reihen.

Weitere Veranstaltungen fanden wenig Zulauf.

    Ca. 350 NPD-Anhänger wurden von ihrem Treffpunkt mit einem U-Bahn-Sonderzug zum Aufseßplatz gebracht. Trotz Einsatzes von polizeilichen Gesprächsbeamten, die ausgleichend und deeskalierend gegenüber den anwesenden Versammlungsteilnehmern einwirken sollten, konnte die angespannte Situation nicht beruhigt werden. Der polizeiliche Versuch, die Aufzugsstrecke über die Endterstr. freizumachen scheiterte an der großen Masse von Bürgern, darunter zahlreiche hochrangige Vertreter der bürgerlichen Parteien. Diese ließen die Gesprächsbeamten wissen, dass sie den Weg nicht freiwillig freigeben würden.

    In Abwägung dieser Gesamtsituation und der zu befürchtenden Verletzung von Gesundheit und körperlicher Unversehrtheit der Gegendemonstranten musste im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatztes eine schwerwiegende Güter-abwägung getroffen werden. Die Polizei verfügte deshalb per Eilanordnung, dass der Aufzug der NPD nicht durchgeführt werden kann.

    Die Polizei ermöglichte, dass die Abschlußkundgebung der NPD mit ihrem Hauptredner Günter Deckert am Jakobsplatz stattfinden konnte. Die NPD-Anhänger verlegten dorthin mit der U-Bahn.

    Durch den besonnenen Polizeieinsatz konnte verhindert werden, dass es zu keinen gravierenden Sicherheitsstörungen kam. Verletzt wurde niemand. Die Versammlung war um 17.50 Uhr beendet.

    Bei Vorkontrollen und während der Veranstaltungen kam es wegen verschiedener Straftaten ( gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Waffengesetz ) zu insgesamt 26 vorläufigen Festnahmen. Nach erfolgter Anzeigenerstattung wurden diese Personen wieder auf freien Fuß gesetzt.

ots-Originaltext: Pressestelle Polizeipräsidium Mittelfranken

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