Polizeipräsidium Mittelfranken
POL-MFR: (1522) - Sicherheitspartnerschaft gegen Rechts gegründet
Bad Windsheim (ots)
Der Polizeipräsident von Mittelfranken, Gerhard Hauptmannl, hat heute mit dem Landrat von Neustadt/Aisch-Bad Windsheim, Walter Schneider, und mehreren Bürgermeistern als Leiter der allgemeinen Sicherheitsbehörden der Städte und Gemeinden im Aischgrund eine Sicherheitspartnerschaft gegen Rechts gegründet. Es wird hierzu auch ein Koordinierungsstelle im Landratsamt eingerichtet.
Anlass waren vor allem zwei sehr gravierende und von der westmittelfränkischen Polizei mit aller Entschlossenheit und sehr schnell geklärte politisch motivierte Straftaten in den letzten neun Monaten (Brandanschlag auf Mehrfamilienhaus in Bad Windsheim, Schändung des jüdischen Friedhofs in Diespeck), die in der danach folgenden öffentlichen Diskussion dazu führten, dass das "subjektive Sicherheitsempfinden" nicht mehr mit der "objektiven Sicherheitslage" im Landkreis deckungsgleich war. Der Kriminalstatistik zufolge gibt es aber im Landkreis keine signifikant höheren Zahlen solcher Straftaten als andernorts.
Laut Verfassungsschutzbericht ist nur bei einem Bruchteil der Bevölkerung rechtsextremistisches Gedankengut vorhanden, dem die Mitglieder der Sicherheitspartnerschaft mit aller Entschiedenheit entgegenwirken wollen. Der Landrat und die Leiter der kommunalen Sicherheitsbehörden wollen deshalb auf Initiative des mittelfränkischen Polizeipräsidenten alle Möglichkeiten der Prävention ausschöpfen. So gehört dazu zum Beispiel ein frühzeitiges Aufklären der Jugend über rechtsextremistische Ziele. Denkbar erscheint hier die starke Einbindung der Schulen bei der Aufklärung über Rechtsextremismus analog des polizeilichen Präventionsprojektes "Wölfe im Schafspelz". Darüber hinaus sind Streetworker sowie die Ordnungs- und Jugendämter, aber auch Vereine und Verbände und insbesondere die Familien selbst gefordert.
Die Polizei wird, wie in der Vergangenheit, im repressiven Bereich alles unternehmen, um Straftaten, die politisch motiviert sind, zügig aufzuklären.
Die neuen Formen des Rechtsradikalismus liegen häufig unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit. Deshalb wird auch die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich bei etwaigen neuerlichen Vorfällen sofort an die Sicherheitsbehörden oder die Polizei zu wenden.
Ziel muss es sein, alle Bürger für die Demokratie zu gewinnen - und das bereits im Kindesalter.
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