Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
POL-HM: Verstoß gegen das Markengesetz
Polizei vernichtet mehrere Dutzend Händetrockner
Hameln (ots)
(Hameln) Bereits Mitte des Jahres 2007 erstattete ein Hersteller für Haustechnik aus dem Landkreis Holzminden Anzeige gegen die Geschäftsführung eines Onlineshops mit Firmensitz in Hessisch Oldendorf.
Ein Mitarbeiter des Herstellers für Haustechnik aus Holzminden erwarb über den Onlineshop einen Händetrockner für knapp 50 Euro. Das Problem war nur, dass der Onlineshop dieses Gerät nicht hätte verkaufen dürfen, denn: Der Hersteller für Haustechnik aus Holzminden hatte sich nämlich für Händetrockner eben dieser Art und Ausführung im Register des Deutschen Patent und Markenamtes eintragen lassen.
Somit durften Händetrockner in der entsprechenden spezifischen Gestaltung ausschließlich von der Firma aus Holzminden vertrieben werden.
Anfang November 2007 durchsuchten daher Ermittler des zuständigen Fachkommissariates der Polizeiinspektion Hameln die Geschäftsräume des Onlineshops in Hessisch Oldendorf und stellten dabei für das Verfahren relevante Beweise sicher, unter anderem auch 67 Händetrockner.
Nach den polizeilichen Ermittlungen wurden über ein Online-Auktionshaus knapp 670 Trockner veräußert - es steht allerdings nicht fest, wieviel Händetrockner insgesamt veräußert wurden.
Das Verfahren gegen die Geschäftsführer des Onlineshops (einen 38jährigen Mann und eine 36jährige Frau, beide aus Hessisch Oldendorf) wegen Vergehens nach dem Markengesetz ist mittlerweile abgeschlossen.
Nach einer erfolgten Zahlung von 6000 Euro (Abschöpfung des durch die Taten erzielten Gewinns) wurden daher am Dienstag, 16.9.2008, als letzte Handlung in diesem fall auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in Hannover die 67 sichergestellten Händetrockner "geplättet" und somit endgültig vernichtet.
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