Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 030206-0150 Gemeinsame Presseerklärung von Bundesgrenzschutz und Polizeipräsidium Frankfurt a. M.:

    Frankfurt (ots) - Rhein-Main-Gebiet: Erfolgreiche Personenkontrollen nach Illegalen durch Sicherheitsbehörden - 32 Festnahmen erfolgt.

    Eine besondere Art von Sicherheitskooperation mit rund 130 Beamtinnen und Beamten von BGS und der Hessischen Landespolizei, dem Sicherheitsdienst der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) und Mitarbeitern der Bahn-Sicherheits-Gesellschaft (BSG) wurde am vergangenen Dienstag, dem 4. Februar praktiziert. An den aktuellen Kontrollen nahmen u. a. auch ein Amtsanwalt, drei Bedienstete der Ausländerbehörde Frankfurt a. M. und drei zusätzliche Ausweisspezialisten des BGS zur Identifizierung von Paßfälschungen teil.

    Ziel dieser Aktion waren illegale Ausländer und sonstige Straftäter, die sich oft an bestimmten zentralen Örtlichkeiten in Städten versammeln. Auch sollten Erkenntnisse über Schleusungsrouten gewonnen werden. Dieses Klientel wurde nach dem Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz bzw. den gleichlautenden Bestimmungen des BGS-Gesetzes verdachtsunabhängigen Personenkontrollen unterzogen. Aufgrund von polizeilichen Erfahrungen ist bekannt, daß sich Illegale und sonstige Straftäter gerne in Bahnhöfen oder sonstigen, mit öffentlichen Verkehrsmittel gut zu erreichenden zentralen Örtlichkeiten aufhalten. Alleine die "Gemeinsame Ermittlungsgruppe Ausländer (GEA)", die aus Beamten des Polizeipräsidiums und der Ausländerbehörde Frankfurt a. M. besteht, mußte im Jahr 2001 rund 2.600 Haftsachen im Zusammenhang mit aufgegriffenen illegalen Personen bearbeiten.

    Während der BGS am Kontrolltag in verschiedenen Zügen der S-Bahnen, im S-Bahnhof Galluswarte und im Frankfurter Hauptbahnhof entsprechende Maßnahmen durchführte, liefen ähnliche Maßnahmen auch im Gießener Bahnhof. Parallel dazu wurden im Stadtgebiet Gießen entsprechende Treffpunkte durch örtliche Polizeikräfte überprüft.

    Deutlicher Schwerpunkt aller Maßnahmen war Frankfurt a. M. mit den ober- und unterirdischen Bahnhöfen der S- und U-Bahnen, aber auch alle B-Ebenen im Bereich der Konstabler- und Hauptwache. So wurden in dem Zeitraum von 14.00 Uhr bis 22.30 Uhr rund 260 Personen vor Ort überprüft. Dabei konnten 32 Tatverdächtige festgenommen werden. Zwei Festgenommene, ein Türke (24) und ein Ecuadorianer (26), wurden bereits am 5. Februar durch die Ausländerbehörde Frankfurt a. M. direkt in ihre Heimatländer abgeschoben.

    Gegen vierzehn wurde zwischenzeitlich Abschiebe- bzw. U-Haft durch einen Amtsrichter angeordnet. Außerdem konnten noch drei Straftäter ergriffen werden, die wegen Diebstahls und bzw. räuberischer Erpressung per Haftbefehl zur Strafverbüßung gesucht wurden.

    Ein Teil der Überprüften war der Polizei bzw. dem BGS bereits mit fast 120 Straftaten aus verschiedenen Deliktsbereichen bekannt. In sechs weiteren Fällen erfolgte Anzeige gegen Asylbewerber, da sie ihre räumlichen Auflagen mißachtet haben. Sieben weitere Ausländer mußten eine geldwerte Sicherheitsleistung wegen des Verstoßes gegen das Ausländergesetz hinterlegen und wurden schriftlich durch die Ausländerbehörde zum Verlassen der Bundesrepublik aufgefordert.

    Es ist beabsichtigt, diese erfolgreichen Kontrollmaßnahmen mit allen beteiligten Kräften an unterschiedlichen Tagen im erweiterten Rhein-Main-Gebiet fortzuführen. (Jürgen Linker/-82111).

    Bereitschaftsdienst: Franz Winkler, Telefon 06182/60915, Handy 0172-6709290 (nach 17.00 Uhr).


ots-Originaltext: Pressestelle Polizei Frankfurt

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