Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 020429 - 0492 Pressemitteilung zu den Demonstrationen am 1. Mai 2002 in Frankfurt am Main.



        Frankfurt (ots) - Fast schon traditionell finden auch in diesem
Jahr in Frankfurt am  Main verschiedene Veranstaltungen am 01. Mai
statt, die einen  Großeinsatz der Polizei erforderlich machen.

  Neben der DGB-Versammlung und dem Radrennen "Rund um den  
Henninger-Turm" wurde auch eine "rechte" Demonstration zum Thema  
"Gegen Euro und Globalisierung - für die DM und deutsche Interessen"
beim Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main angemeldet.

  Die Stadt Frankfurt am Main ist weiterhin bemüht, die zunächst  
verbotene und später vom Verwaltungsgericht erlaubte Demonstration
in  einem justiziellen Verfahren zu untersagen. Ob das von der  
Frankfurter Versammlungsbehörde verfügte Verbot  
verwaltungsgerichtlich Bestand haben wird, ist derzeit noch offen.
Gegen diesen rechtsextremen Aufzug formiert sich eine breite  
Widerstandsbewegung demokratischer Kräfte aus unterschiedlichen  
gesellschaftlichen Kreisen, die bei (derzeit) 24 angemeldeten  
Demonstrationen gegen die Rechtsextremisten Protest erheben werden.
Auch wenn bei der weitaus überwiegenden  Zahl der Gegendemonstranten
von einem friedlichen Eintreten für ihre Ziele auszugehen ist,
liegen  Erkenntnisse vor, daß eine Minderheit plant, insbesondere
aus dem  linksextremen und autonomen Bereich, gewalttätige Aktionen  
durchzuführen. Das Grundgesetz garantiert grundsätzlich allen
Bürgerinnen und  Bürgern das Recht, sich friedlich und ohne Waffen
zu versammeln. Der  Polizei kommt hierbei die Aufgabe zu,
Versammlungen, die nicht von  den Gerichten verboten wurden, zu
schützen. Sie hat sich neutral zu  verhalten und dafür zu sorgen,
daß Recht und Gesetz beachtet werden.      Vor diesem Hintergrund wird
es Ziel der polizeilichen Maßnahmen sein,  einen ordnungsgemäßen
Verlauf aller angemeldeten und genehmigten  Veranstaltungen zu
gewährleisten und mögliche Störungen oder  Gewalttätigkeiten, gleich
von welcher Seite, konsequent zu  unterbinden.

  Der Frankfurter Polizeipräsident Harald Weiss-Bollandt appelliert  
daher an alle Demonstrationsteilnehmer, ihre Überzeugungen nur  
friedlich zu vertreten.  "Distanzieren Sie sich von unfriedlichen
Störern, halten Sie  gewaltbereite Personen von Straftaten ab und
lassen Sie es nicht zu,  daß Täter aus einer gewaltfreien
Menschenmenge heraus Straftaten  begehen", lautet seine Forderung an
alle Bürgerinnen und Bürger.    Für die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung  wird die Frankfurter Polizei,
die Verstärkungen aus dem übrigen  Hessen, den angrenzenden
Bundesländern und vom Bund erhalten hat,  geeignete Maßnahmen
treffen, um im Vorfeld, während und nach den  Veranstaltungen am 1.
Mai die Begehung von Straftaten und  Ordnungswidrigkeiten möglichst
zu verhindern.

  Bedingt durch die Vielzahl der Veranstaltungen und das parallel  
stattfindende Radrennen, die nahezu das gesamte Stadtgebiet  
betreffen, ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Das
dynamische Einsatzgeschehen wird zeitlich begrenzte Sperrungen  
einzelner Straßen, Wege und Plätze notwendig machen. Allen  
Kraftfahrern wird daher empfohlen, für Fahrten nach und in Frankfurt
am Main öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen bzw. das Stadtgebiet
weiträumig zu umfahren. Auch sollten die aktuellen  
Rundfunkwarnmeldungen beachtet werden.

  Unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800-1008011 hat die  
Frankfurter Polizei am 01.05.2002 ein Bürgertelefon eingerichtet, wo
kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeipräsidiums  
Informationen zur Einsatz- und Verkehrslage erteilen sowie Hinweise  
und Zeugenaussagen entgegennehmen.

  Die Pressestelle ist am Einsatztag ab 07.00 Uhr besetzt. Im  
Stadtgebiet werden sich drei mobile Teams der Pressestelle zur  
Betreuung der Medien vor Ort bereithalten.  (Peter Öhm/755-8010).


ots-Originaltext: Pressestelle Polizei Frankfur

Digitale Pressemappe im Internet:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=4970

Rückfragen bitte an:
Pressestelle Polizei Frankfurt

Pressestelle
Telefon:069-755-8044
Fax: 069-755-8019

Original-Content von: Polizeipräsidium Frankfurt am Main, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Polizeipräsidium Frankfurt am Main

Das könnte Sie auch interessieren: