Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 160920 - 868 Frankfurt: Nachtrag zur Meldung 852 vom 17.09.2016 TTIP/CETA Demo - Stand der Ermittlungen
Frankfurt (ots)
(kie)Wie bereits am Samstag, 17.09.2016 berichtet, waren im Umfeld der Veranstaltung 19 Personen, die der rechten Szene zugeordnet werden können, in Gewahrsam genommen worden.
Wie die Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, waren zunächst gegen 14.00 Uhr vier Personen mit zwei Schlauchbooten auf dem Main in Höhe der Maininsel unterwegs. Die Personen in den Booten brannten Bengalos ab, schwenkten Fahnen des Antikapitalistischen Kollektivs (AKK) und hielten ein Banner mit der Aufschrift "Märkte brauchen Grenzen" hoch. Nach Einschreiten der Wasserschutzpolizei legten die beiden Boote am nördlichen Mainufer zwischen der Alten Brücke und der Ignatz-Bubis-Brücke an. Dort trafen die vier Bootsinsassen auf sechs weitere AKK-Aktivisten. Von Teilnehmern des Aufzuges aus der linken Szene wurden sie sofort attackiert und beschimpft. Bei der Flucht in Richtung Friedensbrücke versprühten die Aktivisten Pfefferspray. Später wurde eine größere Gruppe am Baseler Platz von der Polizei angetroffen und kontrolliert. Es kam zu Ingewahrsamnahmen. Bei den Personen wurde Pfefferspray und Vermummungsmaterial sichergestellt. Die Schlauchboote mit Fahnen und Banner wurden ebenfalls sichergestellt. Etwa zur gleichen Zeit, gegen 14.10 Uhr wurden auch in der Eschenheimer Anlage AKK-Aktivisten von der Polizei festgestellt und kontrolliert. Sie führten Schlaginstrumente und Pfefferspray mit, welche sichergestellt wurden. Auch hier erfolgte die Ingewahrsamnahme ins Polizeipräsidium. Alle Aktivisten der rechten Szene wurden nach Identitätsfeststellung und erkennungsdienstlicher Behandlung wieder entlassen. Gegen die Personen wurden Strafverfahren wegen Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruchs sowie gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Die bis auf eine weibliche Aktivistin (18 Jahre alt) durchgängig männlichen Aktivisten im Alter zwischen 18 und 27Jahren wohnen nicht in Frankfurt. Sie stammten aus benachbarten Landkreisen, Orten in Hessen und anderen Bundesländern. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatschutzes dauern an.
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