Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 130602 - 484 Frankfurt-Innenstadt: Vorläufige Bilanz des gestrigen Blockupy-Aufzugs (Nachtrag zu unseren Meldungen 479 und 480)
Frankfurt (ots)
Der Teilausschluss wurde notwendig, weil nicht nur gegen mehrere Auflagen der Versammlungsbehörde verstoßen wurde, sondern auch gegen Rechtsvorschriften des Versammlungsgesetzes (Vermummungsverbot, Schutzwaffen). Zudem wurden die Einsatzkräfte mit Farbbeuteln und Pyrotechnik beworfen.
Der verantwortliche Versammlungsleiter wurde mehrfach darauf hingewiesen, die Demonstranten zur Einhaltung der Auflagen und Rechtsvorschriften aufzufordern.
Alle Angebote seitens Polizei und Versammlungsbehörde an den Versammlungsleiter, die Demonstration mit den nicht vom Teilausschluss betroffenen Teilnehmern auf der angemeldeten Strecke fortzusetzen, wurden ebenso abgelehnt, wie das Angebot der Zusammenführung der verbliebenen Demonstrationsteilnehmer.
Den separierten Demonstranten wurde darüber hinaus in mehreren Gesprächen vorgeschlagen, nach dem kontrollierten Ablegen der Vermummungsgegenstände und der verknoteten Transparente weiter an der Versammlung teilnehmen zu können. Auch darauf wurde nicht reagiert.
Um 20.20 Uhr wurde die Versammlung von der Versammlungsbehörde für beendet erklärt.
Im Bereich des Teilausschlusses befanden sich etwa 900 Personen. Diese wurden einzeln zum Teil unter erheblichem Widerstand aus der Gruppe herausgeführt und nach Feststellung der Identität vor Ort wieder entlassen.
Sowohl durch die eingeschlossenen, als auch durch die verbliebenen Demonstranten wurden die Einsatzkräfte mittels Pyrotechnik, spitzen Gegenständen, Holzlatten, Fahnenstangen, Pfefferspray, Tritten sowie Flaschen- und Farbbeutelwürfen angegriffen. Daraufhin kam es seitens der Polizei zu mehreren Festnahmen. Es wurden auch Pfefferspray und Schlagstock eingesetzt.
Eine Polizistin wurde von einem Pflasterstein getroffen. Durch einen gezielt ausgeführten Schlag mit einem unbekannten Gegenstand in den Unterleib wurde ein Polizist verletzt und zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. In beiden Fällen verhinderte nur die Schutzkleidung schwere Verletzungen.
Letztlich wurden 21 Polizisten verletzt.
Auf Seiten der Demonstrationsteilnehmer ist der Polizei bis zum jetzigen Zeitpunkt eine verletzte Person bekannt.
Nachdem die Personen weggeführt waren, wurden in dem Bereich zahlreiche pyrotechnische Gegenstände aufgefunden und sichergestellt. Darunter auch ein Abschussgerät für Leuchtkugeln.
Darüber hinaus wurden zahlreiche Vermummungsgegenstände, selbst gebastelte Schutzschilde und mit Farbe gefüllte Glasflaschen sichergestellt.
Es kam zu 45 vorläufigen Festnahmen aufgrund von Körperverletzungen, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigungen.
Nach Beendigung der Versammlung um 20.20 Uhr erfolgte am gleichen Ort bis etwa 23.00 Uhr eine Spontandemonstration mit etwa 1.000 Teilnehmern.
Kurz darauf gingen die Teilnehmer in Richtung Hauptbahnhof. Dabei kam es zu zum Zünden von Pyrotechnik und vereinzelten Flaschenwürfen auf Polizisten.
Am Abend und in der Nacht kam es zu folgenden Vorfällen, die möglicherweise in Verbindung mit den Blockupy-Protesten stehen:
Um 23.15 Uhr wurden mehrere Scheiben eines Gebäudes der Deutschen Bundesbank in der Wilhelm-Eppstein-Straße mit Steinen beworfen und beschädigt. Gläser mit Farbe wurden gegen das Gebäude geschleudert.
Um 03.30 Uhr wurden mehrere Scheiben einer Bankfiliale in der Glauburgstraße beschädigt. Bei beiden Taten entstand ein Schaden in Höhe von mehreren tausend Euro.
Für morgen, Montag, den 03.06.2013, ist eine Pressekonferenz geplant. Eine Einladung dazu wird morgen erfolgen.
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