Polizeidirektion Bad Segeberg

POL-SE: Kreis Segeberg - Ergebnisse einer Schwerlastkontrolle

    Kreis Segeberg (ots) - Am Donnerstag, 28. Juni, in der Zeit zwischen 8 und 16 Uhr, wurde im Kreis Segeberg eine Kontrolle von Schwerlast-, Gefahrgut-, Tiertransporten sowie Lebensmitteltransporten durchgeführt.

Kontrollorte im Bereich des Kreises Segeberg: Gemarkung Bad Segeberg, B 206, Gemarkung Negernbötel, B 205, Gemarkung Bark, B 206, sowie mobile Kontrollen

Eingesetzte Kräfte: 31 Polizeibeamte der Polizeidirektion Bad Segeberg (Beamte der Polizeibezirksreviere Bad Segeberg und Pinneberg), 1 Beamter der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung, Beamte des Hauptzollamtes Kiel sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Lübeck, Mitarbeiter des Bundesamtes für Güterverkehr, 1 Beamter des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitssicherheit Lübeck, 1 Veterinär und 1 Lebensmittelkontrolleur der Kreisverwaltung Segeberg

Kontrollierte Fahrzeuge: 170

Beanstandete Fahrzeuge: 69

Festgestellte Verstöße pp:

In 20 Fällen wurden Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen wegen Verstoßes gegen Fahrpersonalvorschriften (Lenk- und Ruhezeiten sowie nicht ordnungsgemäß betriebener Kontrollgeräte) gegen Fahrzeugführer und -Halter eingeleitet. Es wurden hier fehlende Unterlagen, wie z. B. Nichtmitführen von Bescheinigungen über arbeitsfreie Tage, nicht Einhalten der Lenkzeiten, der täglichen Ruhezeiten und Pausen beanstandet, sowie Feststellungen getroffen, wo die Kontrollgeräte nicht ordnungsgemäß betrieben wurden bzw. Aufzeichnungen fehlten.

1 Gefahrguttransport wurde wegen unzulässiger Ladungssicherung beanstandet.

12 Kontrollberichte wurden wegen Mängeln an Fahrzeugen gefertigt.

Weiterhin wurden Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen und Verwarnungsgelder verhängt, wegen z. B. überladener Fahrzeuge, unzulässig gesicherte Ladung und technischer Mängel an den Fahrzeugen.

Bei der Kontrolle von Tiertransportfahrzeugen wurden Fahrzeuge beanstandet wegen fehlender Einstreu, Mängel an Fahrzeugen und unzulässig geführter Begleitpapiere. Bei der Kontrolle eines LKW aus Polen hatte der LKW-Fahrer 5000 Zigaretten mit eingeführt. Hier lag ein Verstoß gegen das Tabaksteuergesetz vor. Die Zigaretten wurden vom Zoll sichergestellt, sie werden der Vernichtung zugeführt. Ein Steuerbescheid wurde erstellt und ein Strafverfahren eingeleitet. Für das Strafverfahren und deren Kosten wurden 700 Euro Sicherheit einbehalten.

Bei 4 LKW aus Litauen, Polen und Belgien stellte das Hauptzollamt Kiel (mobile Kontrollgruppe) fest, dass Zusatztanks montiert worden waren, in den sich Diesel befand, der nicht in Deutschland versteuert worden war. Es wurden Steuern nach erhoben.

In 2 Fällen wurden vom Zoll bei ausländischen Bürgern nicht gezahlte in Deutschland verhängte Bußgelder eingefordert.

Das Hauptzollamt Kiel, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, überprüfte 66 Personen, zu denen Kontrollberichte gefertigt wurden. Hier wird im Nachhinein überprüft, ob die Arbeitsnehmer ordnungsgemäß gemeldet sind und nicht womöglich im Leistungsbezug stehen. Bei einem Arbeitnehmer wurde vor Ort ein Verwarnungsgeld wegen Nichtmitteilung der Arbeitsaufnahme nach Arbeitslosigkeit erhoben.

Gegen 2 Halter von Lastzügen wurde Anzeige wegen fehlender Genehmigung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz gefertigt. Bei Lebensmitteltransporten wurde in einem Fall bei einem LKW aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde festgestellt, dass die Container, in denen Backwaren befördert wurden unsauber und schimmelig waren. Die Container müssen von Grund auf gereinigt werden. Hier wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

In einem anderen Fall wurde ein Lebensmitteltransport aus dem Kreis Segeberg beanstandet, da die Lebensmittel nicht ausreichend gekühlt wurden.


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