EU-weites Symposium der Europäischen Kommission und der Generalzolldirektion in München Experten sprachen über die Weiterentwicklung der Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie
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Bonn (ots)
Auf Einladung der EU-Kommission und der Generalzolldirektion trafen sich Experten aus der Wirtschaft, Vertreter der EU-Kommission sowie der Zentralstellen des Zolls aller EU-Mitgliedstaaten in München zu einem Symposium. Neben dem länder- und institutionsübergreifenden Erfahrungsaustausch wurde u.a. über die Rolle und das Aufgabenspektrum der Zollbehörden sowie die ständige Weiterentwicklung und Harmonisierung der Zusammenarbeit zwischen Zoll und Wirtschaft diskutiert und diese wie weitere Fachthemen in Arbeitsgruppen weiter behandelt. Voraussetzung für ein Tätigwerden des Zolls ist immer ein Grenzbeschlagnahmeantrag eines Rechtsinhabers, z.B. eines Markenartikelherstellers. Der Antrag enthält unter anderem die Informationen, die die Zollbeamten bei der Einfuhrabfertigung benötigen um Fälschungen schnell und sicher zu erkennen und diese Warensendungen zu stoppen. Als zentraler Kontakt für die Wirtschaftsbeteiligten, auch die mit der Einfuhrabfertigung befassten Zolldienststellen, ist in jedem Mitgliedstaat eine fachliches Kompetenzzentrum der jeweiligen Zollverwaltung eingerichtet. Diese stehen wiederum untereinander und mit der EU-Kommission in Brüssel im Informationsaustausch. In Deutschland sitzt die Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz als Teil der zuständigen Fachdirektion der Generalzolldirektion in München. 2015 konnten die Zollbehörden der Mitgliedsstaaten ihre Aufgriffserfolge im Vergleich zum Vorjahr um 15 % steigern, wie die EU-Kommission in ihrem Bericht im September verkünden konnte. In Zahlen bedeutet dies mehr als 40 Mio. Gegenstände im Wert von fast 650 Mio. EUR. In seiner Eröffnungsrede unterstrich der Präsident der zuständigen Fachdirektion Jürgen Hartlich die besondere Stellung der Zentralstellen. Er bezeichnete sie als "Ausgangspunkt und Herzstück" des gewerblichen Rechtsschutzes in den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. "Bei ihnen", so Hartlich "beginnt die erfolgreiche, vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Zoll zum Schutz des geistigen Eigentums. Sie haben damit den Grundstein für die Erfolge in den vergangenen Jahren gelegt und werden auch in Zukunft die Vordenker für neue Wege im gewerblichen Rechtsschutz sowie für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Zollverwaltungen sein". Er wünschte der Veranstaltung viel Erfolg und wertvolle Erkenntnisse, um die wichtige Arbeit der Zentralstellen weiter zu harmonisieren und die Zusammenarbeit in der EU zu fördern und damit letztlich auch Wege zu einem noch effizienteren Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zu finden. Ersten Diskussionsstoff für die Arbeitsgruppen lieferten die beiden Gastredner Blanca Arteche, Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), und Rechtsanwalt Daniel Marschollek, die sich in ihren Vorträgen mit der Handhabung von Dienstleistungsmarken beziehungsweise mit der Funktion eines ausschließlichen Lizenznehmers befassten. Der Leiter der deutschen Zentralstelle, Klaus Hoffmeister, führte in die Themen ein, die im weiteren Verlauf der Veranstaltung in verschiedenen Foren diskutiert werden.
Infokasten: Produktpiraterie und Zentralstellen Damit der Zoll Maßnahmen gegen Produktfälschungen ergreifen kann, muss der Inhaber von Schutzrechten (z.B. Marke, Design, etc.) dies beantragen. Der Antrag kann bei einer Zentralstelle für nur einen Mitgliedstaat oder bei unionsweit gültigen Schutzrechten bei einer Zentralstelle für mehrere oder alle Mitgliedstaaten gestellt werden (Verlinkung zu http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Verbote-Beschraenkungen/Gewerblicher-Rechtsschutz/Information-ZGR-online/information-zgr-online_node.html).
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Generalzolldirektion
Pressestelle
Jürgen Wamser
Telefon: 0911/376-3007
pressestelle.gzd@zoll.bund.de
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