POL-GÖ: (227/2017) Großeinsatz am Samstag in Göttingen - Versammlungsrechtliche Aktion des sog. "FKTN/Thügida" und sieben Gegenveranstaltungen angezeigt, erhebliche Verkehrsbehinderungen zu erwarten
Göttingen (ots)
Gesamteinsatzleiter Thomas Rath appelliert einen Tag vor dem Einsatz an die Friedlichkeit aller Versammlungsteilnehmer
Göttingen, Innenstadt Samstag, 1. April 2017
GÖTTINGEN (jk) - Ein Großaufgebot der Polizei aus ganz Niedersachsen wird am Samstag (01.04.17) ab dem frühen Morgen in Göttingen im Einsatz sein, um eine versammlungsrechtliche Aktion des sog. "Freundeskreises Thüringen-Niedersachsen/Thügida" (FKTN/THü) und mehrere als Reaktion hierauf angezeigte stationäre und mobile Gegenveranstaltungen gleichermaßen zu schützen.
Die Polizeiinspektion Göttingen geht nach vorliegenden Informationen davon aus, dass sich u. a. auch mehrere hundert gewaltgeneigte Gegendemonstranten der linksextremen Szene an den Gegenprotesten beteiligen werden. Die besondere Herausforderung an die Einsatzkräfte wird es angesichts dieser Erkenntnisse sein, ein Aufeinandertreffen von Teilnehmern aus dem rechtsextremistischen und dem linksextremistischen Spektrum zu verhindern, gewalttätige Ausschreitungen unmöglich zu machen und damit auch Gefahren für Unbeteiligte abzuwenden.
"Die Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit im Rahmen der gesetzlichen Grenzen zu gewährleisten, und das unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung, auch das ist unser Auftrag an diesem Tag", so Gesamteinsatzleiter Thomas Rath, Leiter der Polizeiinspektion Göttingen.
Einen Tag vor dem Großeinsatz appelliert Rath deshalb erneut eindringlich an die Vernunft und Friedlichkeit aller Versammlungsteilnehmer.
"Bitte distanzieren Sie sich nicht nur inhaltlich sondern auch räumlich von Personen, die das wertvolle, verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht der Versammlungsfreiheit allein dazu missbrauchen, gegenüber politisch Andersdenkenden oder auch Einsatzkräften der Polizei sinnlose Gewalt auszuüben, zu Straftaten auffordern oder andere dabei unterstützen. Gegenüber friedlichen Versammlungsteilnehmern werden die Einsatzkräfte kooperativ und versammlungsfreundlich auftreten. Unsere Botschaft an Straftäter und gewaltbereite Störer ist jedoch eindeutig. Gegen sie werden wir entschlossen vorgehen und Straftaten unter Ausschöpfung aller rechtlich und taktisch zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Vorfeld konsequent unterbinden bzw. verfolgen. Alle Einsatzkräfte sind hierfür professionell ausgebildet und auf konfliktträchtige Situationen sowie entsprechende Lageentwicklungen gut vorbereitet", so der Leitende Polizeidirektor.
In diesem Zusammenhang weist Rath außerdem ausdrücklich alle Versammlungsteilnehmer gleichermaßen darauf hin, dass bestimmte Formen des Gegenprotestes, die als Form des "zivilen Ungehorsams" betitelt werden, Straftatbestände erfüllen und demzufolge ein polizeiliches Einschreiten nach sich ziehen. Dies bezieht sich vor allem auf Straßenblockaden, die gezielt und bewusst dazu dienen sollen, die Nutzung einer genehmigten Marschroute der Gegenpartei zu verhindern. "Ein solches Verhalten, das im Übrigen den Tatbestand der Nötigung erfüllt, werden wir am Samstag nicht dulden, egal von welcher Seite", so Einsatzleiter Rath.
FKTN/THü-Kundgebung und sieben Gegenveranstaltungen
Die Versammlung des FKTN/Thü wird nach derzeitigem Stand voraussichtlich in Form einer stationären Kundgebung vor dem Göttinger Bahnhof stattfinden. Eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung des OVG Celle hierzu steht aber noch aus. Angesichts dieser unklaren Situation bewertet der Vorbereitungsstab der Einsatzleitung der Polizei weiterhin alle in Frage kommenden Varianten zur Einsatzbewältigung.
Als Reaktion auf die versammlungsrechtliche FKTN/THü-Aktion wurden bis dato insgesamt sechs Gegenkundgebungen und eine Gegendemonstration bei der Versammlungsbehörde der Stadt Göttingen angezeigt.
Flexibles und transparentes Einsatzkonzept
Zur Bewältigung der Großlage greift die Polizeiinspektion Göttingen am Samstag erneut auf ihr bereits erprobtes, lageangepasstes und damit flexibles Einsatzkonzept zurück. Dem Instrument der taktischen Kommunikation kommt dabei wieder eine zentrale Bedeutung zu. Die schnelle Information aller Demonstrationsteilnehmer über z. B. erfolgte oder bevorstehende polizeiliche Maßnahmen steht dabei im Mittelpunkt, um die Transparenz bestimmter Vorgänge zu erhöhen und auch die Rolle der Polizei zu verdeutlichen.
Vier Konfliktmanager- und zwei Pressesprecherteams werden darüber hinaus im Einsatzraum unterwegs und ansprechbar sein. Erklärende Lautsprecherdurchsagen während des gesamten Einsatzes sollen außerdem einem besseren Dialog dienen. Parallel dazu wird der Einsatz außerdem auf Facebook begleitet (siehe dazu unten).
Massive Verkehrsbehinderungen in Göttingen zu erwarten!
Aufgrund des komplexen Demonstrationsgeschehens müssen sich Verkehrsteilnehmer am Samstag im gesamten Innenstadtbereich sowie entlang möglicher Aufzugsrouten auf massive Verkehrsbehinderungen einstellen. Auch mit vorübergehenden Straßensperrungen muss gerechnet werden. Verkehrsregelungskräfte der Polizei werden versuchen, die Beeinträchtigungen des Individualverkehrs möglichst gering zu halten. Die Polizei empfiehlt aber dennoch, die Innenstadt nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren.
Ab dem frühen Morgen werden der Parkplatz an der Bahnhof-Ostseite (Haupteingang) und auch die Zuwegungen dorthin komplett gesperrt. Auch Taxen können diesen Bereich dann nicht mehr anfahren. Taxen stehen dann lediglich an der Bahnhof-Westseite zur Verfügung.
Der Zentrale Omnibusbahnhof ist ab 08.00 Uhr gesperrt. Busse der GöVB (Stadtbusse) halten an der Bahnhofrückseite in der Bahnhofsallee. Für Fernbusse wurde eine Ersatzhaltestelle auf dem Kaufpark-Gelände (Tegut) eingerichtet. Für die Busse der RBB (Regionalbusse) gilt: die Fahrten enden jeweils eine Haltestelle vor dem Bahnhof und starten an den nachfolgenden Haltestellen.
Begleitung des Polizeieinsatzes auf Facebook und Twitter am Samstagmorgen ab 09.00 Uhr
Als zusätzlichen Service wird das Einsatzgeschehen am Samstag von der Polizei über das soziale Netzwerk Facebook und auch über Twitter begleitet, um möglichst viele Menschen situationsaktuell, transparent und überregional über die polizeiliche Lage und etwaige Maßnahmen zu informieren. Es besteht so auch die Möglichkeit, Fragen zum Einsatz zu beantworten oder auch möglichen Gerüchten entgegen zu treten.
Über den Facebook-Account der Polizeidirektion Göttingen stehen ab 09.00 Uhr aktuelle Informationen zur Verfügung. Facebook-Nutzer können die Seite direkt ansteuern und mit "Gefällt mir" zum "Fan" werden. Damit erhalten sie alle aktuellen Mitteilungen als Posting auf ihre Rechner oder Smartphones. Wer nicht auf Facebook aktiv ist oder sein möchte, kann die Informationen trotzdem mit einem Besuch auf der Seite https://www.facebook.com/polizeidirektion.goettingen abrufen. Eine Mitgliedschaft bei Facebook ist dazu nicht erforderlich.
Parallel dazu Einsatzinformationen auch über Twitter
Unter @Polizei_GOE kann man der Polizei Göttingen während des Einsatzes auch auf Twitter folgen und sich über die jeweiligen Einsatzverläufe informieren. Auch Menschen, die nicht bei dem Mikrobloggingdienst registriert sind, haben die Möglichkeit, die Beiträge der Polizei Göttingen zu lesen. Um jedoch automatisch die aktuellen Tweets zu erhalten, ist ein Twitter-Account notwendig. Mit diesem Account kann man @Polizei_GOE "folgen" und somit automatisch über neue Tweets informiert werden.
Bürgertelefon der Polizei ab 08.00 Uhr geschaltet
Für Auskünfte zum aktuellen Verkehrsgeschehen, zu Straßensperrungen oder auch für allgemeine Fragen hat die Polizei außerdem bereits ab 08.00 Uhr unter der Rufnummer 0551/491-4000 ein Bürgertelefon geschaltet.
Rückfragen bitte an:
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