POL-RT: Polizeiliche Einsatzmaßnahmen anlässlich Neujahrsempfang der AfD
Reutlingen (ots)
Die Polizei bereitet sich derzeit gemeinsam mit der Stadt Reutlingen intensiv auf den Einsatz am Wochenende anlässlich des Neujahrsempfangs der AfD vor. Der Fokus liegt dabei auf der Gewährleistung des verfassungsmäßigen Rechts auf Versammlungsfreiheit, für diejenigen, die unabhängig der politischen Couleur friedlich ihre Meinung zum Ausdruck bringen möchten. Allen anderen, vor allem Gewalttätern, wird die Polizei entschlossen und taktisch versiert entgegentreten.
Am kommenden Freitag, 27.01.2017, findet im Spitalhof der Neujahrsempfang der AfD statt, welcher zunächst für den 20.01.2017 vorgesehen war. Es wurde eine Gegenkundgebung auf dem Markplatz bei der Stadt Reutlingen angemeldet. Der Veranstalter erwartet dazu etwa 100 friedliche Teilnehmer. Daneben rechnet die Polizei mit der Anreise mehrerer überwiegend dem linksautonomen Spektrum zuzurechnenden Personen. Ähnliche Szenarien wie beim Neujahrsempfang der AfD im vergangenen Jahr, bei denen durch die teilweise gewalttätigen Blockadeaktionen aus dem überwiegend linken Spektrum mehrere Kinder der Musikschule längere Zeit im Spitalhof verharren und über den Notausgang des Theaters Tonne aus dem Bereich verbracht werden mussten, sollen sich nicht wiederholen (siehe Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Reutlingen vom 30.01.2016, 00.01 Uhr). Daher werden am kommenden Freitag neben einem ähnlichen Kräfteaufgebot wie bereits 2016 auch Polizeireiter im Einsatz sein. Ein noch flexibleres Konzept der Polizei, auch unter Einsatz von Gittern, soll so den friedlichen Ablauf aller Veranstaltungen gewährleisten und insbesondere den Zu- und Abgang gerade für unsere Jüngsten aus der Musikschule ohne Einschränkungen ermöglichen.
Die Polizei begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Versammlungsleiters, die Veranstaltung bei Gewalttätigkeiten gegen Teilnehmer des Neujahrsempfangs oder Einsatzkräfte vorzeitig zu beenden. Im Interesse eines friedlichen Verlaufs der Veranstaltungen schließt sich die Polizei dieses Votums an und bittet daher alle Demonstrationsteilnehmer, sich klar von gewalttätigen Aktionen auch räumlich zu distanzieren und Gewalttätern keinen Schutz zu bieten. Denn, wird eine Versammlung unfriedlich oder aufgelöst, können strafrechtliche Sanktionen mit weitreichenden persönlichen Konsequenzen die Folge sein.
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