Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Rund 8,32 Mio. Euro zur weiteren Entschuldung der Landeshauptstadt Schwerin/ Innenminister übergibt Zuweisungsbescheid
Schwerin (ots)
Innen- und Kommunalminister Lorenz Caffier übergab heute an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin Dr. Rico Badenschier einen Zuweisungsbescheid aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von rund 8,32 Mio. Euro.
Die Landeshauptstadt muss weiter sparen, um die Ziele der im Juli 2015 geschlossenen Konsolidierungsvereinbarung mit dem Innenministerium zu erreichen. "Der vereinbarte Konsolidierungskurs muss eingehalten werden", betonte Minister Caffier. "Es ist mir wichtig, dass wir diese Konsolidierungsbemühungen unterstützen, auch mit zusätzlichen Zuweisungen außerhalb der Vereinbarungen im Konsolidierungsvertrag."
Mit der im Februar dieses Jahres erfolgten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wurde unter dem Namen "Kommunaler Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern" ein Sondervermögen errichtet. Das Sondermögen ist mit insgesamt 70,23 Mio. EUR ausgestattet. Ein Teilbetrag in Höhe von 35 Mio. Euro soll im Haushaltsjahr 2018 der Aufstockung der im Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds zur Verfügung stehenden Mittel für Kommunen dienen, die, wie die Landeshauptstadt Schwerin, mit dem Innenministerium eine Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen haben bzw. abschließen werden. Die anderen rund 35 Mio. Euro fließen in den Jahren 2018 und 2019 an Gemeinden, die nicht Zuweisungsempfänger aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds sind.
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