Hanns-Seidel-Stiftung verleiht FJS-Preis an Maia Sandu / Markus Ferber, MdEP: "Integrität mit strategischer Weitsicht und einem klaren Bekenntnis zur europäischen Zukunft der Republik Moldau."
more
Stories about Politics
AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Ohne energiepolitische Kehrtwende droht Deutschland die vollständige Deindustrialisierung
moreBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Kommentar zum Stopp von Green Claims: Kommission kapituliert beim Greenwashing
Berlin (ots) - BNW-Geschäftsführerin Prof. Dr. Katharina Reuter verurteilt den heute verkündeten Stopp der Green Claims Directive und warnt davor, dass Brüssel sich von Rechtsaußen treiben lässt. "Wenn die Green Claims Directive scheitert, dann nicht, weil sie falsch ist - sondern weil der politische Wille für eine praxisnahe Umsetzung fehlt." so Prof. Dr. ...
moreNigeria: "Weit mehr als ein Hirten-Bauern-Konflikt" / Christenfeindliche Angriffe fordern 218 Opfer, darunter zahlreiche Flüchtlinge
moreEU-Terminvorschau vom 20. bis 27. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 20. Juni Rom: Kommissionspräsidentin ...
moreDeutsche Umwelthilfe deckt Pläne zu Gasbohrungen vor Borkum auf: Regierung zementiert fossilen Lock-In und untergräbt Genehmigungsprozesse
Berlin (ots) - - DUH hat Einsicht in noch unveröffentlichte Vetragstexte zwischen Deutschland und den Niederlanden: Nordsee vor Borkum droht zum Industriegebiet für Öl und Gas zu werden - Pläne hebeln behördliche Kontrolle aus und schaffen fossilen Dauerstatus mit privaten Schiedsgerichten sowie ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
EU-Lieferkettengesetz / "Nicht hinter deutsches Recht zurückfallen!" / Menschenrechtsinstitut fordert klare Haltung im EU-Rat
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer massiven Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes im Rahmen des sogenannten Omnibus-Verfahrens. Vor der Ratssitzung in der kommenden Woche, in der der Entwurf des polnischen EU-Ratsvorsitzes debattiert wird, fordert das Institut die ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
"Familiennachzug ist das Gegenteil von illegaler Migration"
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer erneuten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Der aktuelle Gesetzentwurf, zu dem am Montag eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestages stattfindet, verletzt das grund- und menschenrechtlich garantierte Recht auf Familie - und missachtet den Vertrauensschutz von Betroffenen, deren Visumverfahren ...
moreWeltflüchtlingstag 2025: UNO-Flüchtlingshilfe warnt vor humanitärer Krise durch Unterfinanzierung
Bonn (ots) - Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags (20.6.) erinnert die UNO-Flüchtlingshilfe an das Schicksal von Millionen Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Während sich die Zahl der Geflüchteten mit 122 Millionen in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hat, muss das ...
moreEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischof Stäblein:„Schaut hin, wo die Menschenwürde verletzt wird“/Flüchtlingsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland erinnert zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni an ein urchristliches Anliegen
Hannover (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ruft die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) dazu auf, geflüchteten Menschen mit Gnade und Zuwendung zu begegnen. Rund 122 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Nie zuvor mussten laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten ...
morebpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Refinanzierung der Fachkräfteanwerbung in der Pflege: "Ein Schritt, der wirklich etwas bewirken wird." / bpa lobt heutige Vereinbarung: 12.500 Euro für jede Anwerbung einer internationalen Pflegekraft
Kiel (ots) - Pflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein erhalten für jede Anwerbung einer Pflegekraft aus dem Ausland eine Kostenerstattung von 12.500 Euro. Darauf hat sich die Landespflegesatzkommission heute in Kiel geeinigt. "Das ist ein Schritt, der wirklich etwas bewirken wird", sagt der schleswig-holsteinische ...
moreAfD-nahe Erasmus-Stiftung beantragt Millionen vom Staat - Rechtsextremist Gernot Mörig zu Gast bei Stiftungschefin Erika Steinbach
Berlin/Essen (ots) - Am 2. April stellte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) beim Bundesinnenministerium (BMI) einen Antrag auf staatliche Förderung. Ob diese gewährt wird, prüft das BMI nun anhand des 2023 beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG). Es verlangt, dass die Stiftung "in der ...
moreWeltflüchtlingstag am 20. Juni: Zahl der Vertriebenen erreicht mit 123,2 Millionen neuen Höchststand
Berlin (ots) - Die Zahl der weltweit zwangsvertriebenen Menschen ist zum Jahresende 2024 auf den historischen Höchststand von 123,2 Millionen gestiegen - ein Zuwachs von 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Innerhalb eines Jahrzehnts hat sich die Zahl der Vertriebenen damit nahezu verdoppelt. Diese alarmierenden Zahlen gehen aus dem aktuellen Weltflüchtlingsbericht ...
moreMack: Der Bund steht zu seiner Verantwortung
Berlin (ots) - Kommunen müssen mit am Tisch sitzen Zu den kommunal-politisch relevanten Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz vom 18. Juni erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Es ist ein wichtiges Signal an unsere Städte und Gemeinden, dass der Bund kurzfristige, direkte Hilfen auf den Weg bringt. Besonders begrüßen wir, dass nun ein ...
moreAltenkamp: Weltflüchtlingstag - Verlust der Heimat ist riesiges Leid
Berlin (ots) - Flüchtlingszahl aktuell bei rund 122 Millionen - Verdoppelung in den letzten zehn Jahren Die Zahl der weltweit Vertriebenen hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Im Vorfeld des Weltflüchtlingstages und zu den aktuellen Zahlen des UNHCR erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Gaststätten-Steuer: 14 Milliarden Euro für Symbolpolitik
moreNeue Marktzahlen: Medizintechnik behauptet sich trotz schwieriger Rahmenbedingungen - Inlandsgeschäft unter Druck
Berlin (ots) - Die deutsche Medizintechnikindustrie ist mit einem leichten Aufwärtstrend ins Jahr 2025 gestartet. Wie aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, stieg der Umsatz der Branche im ersten Quartal nominal um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Damit behauptet sich die Industrie in ...
moreDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Vision Zero im Blick: DVR fordert mehr Engagement für sichere Straßen in Deutschland / Tag der Verkehrssicherheit am 21. Juni 2025
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Weltflüchtlingstag: "Flüchtlingsschutz ist vorbeugender Menschenrechtsschutz, gestern wie heute"
Berlin (ots) - 80 Jahre nach Kriegsende erinnert der Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum 25. Mal daran, worum es im Kern der europäischen Nachkriegsordnung geht: Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Entrechtung. Kurzum: um Menschenrechte. Dabei ist der rechtlich garantierte internationale Flüchtlingsschutz nicht nur ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Linken-Chefin: Wir wollen die Mietenkrise lösen
Berlin (ots) - Die Co-Chefin der Berliner Linken, Kerstin Wolter, führt die guten Umfragewerte ihrer Partei vor allem auf die Mietenpolitik zurück. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag, der schwarz-rote Senat habe "gegen die Mietenkrise nichts anzubieten". Die Linke mache bei diesen Themen ein Alternativangebot. "Wir fordern ein kommunales Wohnungsbauprogramm", sagte Wolter, "weil wir sehen tatsächlich auch ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel
moreDAK-Gesundheit fordert Ende der Fehlsteuerung im Finanzausgleich der Krankenkassen
Hamburg (ots) - Der Verwaltungsrat (VR) der DAK-Gesundheit fordert ein Ende der Fehlsteuerung im Finanzausgleich der Krankenkassen. Der Verwaltungsrat hat in Stuttgart eine Resolution verabschiedet, die eine schnelle Abschaffung des Ausschlusses von Morbiditätsgruppen - den sogenannten HMG-Ausschluss - einfordert. Der einstimmige Beschluss fiel im Rahmen der heutigen ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Korrektur der Pressemeldung: Kabinett beschließt "Bau-Turbo" - wichtiger Meilenstein für mehr Wohnungsbau
Berlin (ots) - Aufgrund von Änderungen im Kabinettsbeschluss müssen wir unsere Pressemeldung im dritten und vierten Absatz anpassen. Für die Unannehmlichkeiten bitten wir um Entschuldigung! Es folgt die korrigierte Meldung: Den heutigen Kabinettsbeschluss der Novelle des Baugesetzbuches (Bau-Turbo) kommentiert ...
moreBeschlüsse zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) und zu Ethanol: Länderkonferenzen stützen Pharmastandort Deutschland
Berlin (ots) - Bundesländer positionieren sich zu aktuellen pharmapolitischen Themen standortfreundlich Die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) der Länder, die am 4. und 5 Juni in Stuttgart tagte, und die Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die am 11. und 12. Juni in Weimar stattfand, haben sich mit wichtigen ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kliniken krisenfest machen: CSU-Fraktion fordert Investitionsoffensive für bauliche und technische Sicherheit von Krankenhäusern
München (ots) - Die aktuelle Eskalation im Nahen Osten zwischen Israel und Iran zeigt, wie wichtig es ist, medizinische Versorgung als Teil der nationalen Sicherheitsarchitektur zu denken. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine schnelle und umfassende bauliche und technische Absicherung der kritischen ...
morePKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Pflegereform: Breites Bündnis fordert langfristig tragfähige Lösungen
Berlin (ots) - Zum Start der Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform mahnt ein breites Bündnis aus Verbänden der Pflegewirtschaft, Trägern ambulanter und stationärer Pflege sowie Vertretern der Kostenträger, Arbeitgeber und der jungen Generation eine zügige Strukturreform der Sozialen Pflegeversicherung an. Die "Initiative generationengerechte Pflege" ...
moreBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Bau-Turbo kann Initialzündung für mehr Wohnungsbau sein / Kommunen müssen Spielraum nutzen
Berlin (ots) - Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Bau-Turbo kann nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) eine Initialzündung für mehr Wohnungsbau in Deutschland sein. BVR-Präsidentin Marija Kolak: "Bauen muss schneller, günstiger und unbürokratischer ...
moreKabinett beschließt Bau-Turbo: "Bodenspekulation und Naturzerstörung statt bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz"
Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Fachwelt hat die Bundesregierung heute den sogenannten Bau-Turbo (§ 246e BauGB) im Kabinett beschlossen. Der Paragraph soll Planungsprozesse für den Wohnungsbau beschleunigen - bislang allerdings auf Kosten von Umweltstandards, ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Michael Espendiller: Untersuchungsausschuss zu Northvolt unumgänglich
Berlin (ots) - Zur Debatte um das aktuelle Gutachten des Bundesrechnungshofes zum "Finanziellen Engagement des Bundes bei Northvolt und den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt" erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Steuergeldverbrennung in Millionenhöhe, Interessenkonflikte, schlampige Aktenführung und staatliches ...
moreUkrainischer Botschafter Makeiev: Brauchen Ölpreis-Deckel von 30 US-Dollar pro Barrel, um Russland unter Druck zu setzen
Berlin/Bonn (ots) - Nach den verstärkten russischen Angriffen auf Städte in der Ukraine in den vergangenen Tagen, mit einer Vielzahl von Toten und Verletzten, hat der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, sich erneut für eine deutliche Senkung des Ölpreis-Deckels auf russisches Öl und weitere ...
more
Previous14151617181920212223Next