Mack: Der Bund steht zu seiner Verantwortung
Berlin (ots)
Kommunen müssen mit am Tisch sitzen
Zu den kommunal-politisch relevanten Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz vom 18. Juni erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
"Es ist ein wichtiges Signal an unsere Städte und Gemeinden, dass der Bund kurzfristige, direkte Hilfen auf den Weg bringt. Besonders begrüßen wir, dass nun ein überprüfbarer Mechanismus geschaffen werden soll. Entscheidend ist dabei: Die Kommunen müssen von Anfang an in die geplante Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingebunden werden. Nur wenn die Betroffenen vor Ort mitreden können, entsteht ein Regelwerk, das wirklich praxistauglich ist und den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht wird.
Positiv ist auch die Einigung auf ein unkompliziertes und unbürokratisches Verfahren für das Sondervermögen Infrastruktur. Unsere Kommunen brauchen jetzt keine neuen, kleinteiligen Förderprogramme. Was sie brauchen, sind verlässliche Mittel, die sie schnell einsetzen können. Die vereinbarten Pauschalzuweisungen sind deshalb der richtige Weg. Sie stärken die kommunale Selbstverwaltung - und zeigen, dass der Bund den Kommunen vertraut."
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