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Kay Gottschalk: Gaststätten-Steuer: 14 Milliarden Euro für Symbolpolitik
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Berlin (ots)
Die Bundesregierung plant ab 2026 eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Gaststätten von 19 auf sieben Prozent. Begründet wird dies mit der Inflation, doch die Maßnahme wird teuer und bleibt für die Bürger weitgehend wirkungslos.
Hierzu teilt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk, mit:
"In den vergangenen fünf Jahren haben sich die Lebenshaltungskosten um 22 Prozent erhöht. Besonders stark zeigt sich das beim Essen außer Haus. Allein der Verzehr einer Hauptspeise ist laut Statistik um fast 35 Prozent teurer geworden. Die Regierung verteilt jetzt 14 Milliarden Euro, doch eine spürbare Entlastung wird ausbleiben.
Schon die temporäre Steuersenkung während der Corona-Zeit wurde von der Gastronomie kaum an die Gäste weitergegeben. Die Rückkehr zum höheren Satz dagegen wurde sofort in Preissteigerungen umgesetzt. Auch diesmal ist zu erwarten, dass die Betriebe die Senkung nutzen, um ihre gestiegenen Kosten für Energie, Personal und Lebensmittel aufzufangen.
Aus ordnungspolitischer Sicht ist eine Steuerentlastung richtig. Aber sie muss alle Bürger erreichen. Die AfD fordert deshalb eine spürbare Senkung der Einkommenssteuer sowie die Abschaffung der willkürlichen Staffelung bei der Mehrwertsteuer. Ein einheitlicher Steuersatz würde Preisverzerrungen beenden und das Steuersystem vereinfachen."
Die AfD hat bereits in der vergangenen Legislatur konkrete Vorschläge zur Steuerentlastung und -vereinfachung vorgelegt. Auch in dieser Wahlperiode bleiben wir die einzige politische Kraft, die konsequent für ein gerechtes, verständliches und leistungsfreundliches Steuersystem eintritt.
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