AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten - auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit
more
Stories about Staatshaushalt
-
Language:
German
- Media:
- Period:
- Period:Total
Keine Obergrenze für die Sicherheit / Die Verteidigungsausgaben sollten von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Berlin (ots) - Aktuell wird über eine Summe von 400 Milliarden Euro diskutiert. Das dürfte zwar reichen, um Russlands Präsident Putin zu beeindrucken - aber nur vorerst. Klar ist auch: Deutschland gibt sich eine Obergrenze für Verteidigungsausgaben. Damit kann auch Putin planen. Doch niemand weiß heute zu ...
moreBesser spät als nie
Frankfurt (ots) - Wer bei der Bundestagswahl die Union wegen ihrer strikten Haltung zu neuen Staatsschulden gewählt hat, dürfte sich verwundert die Augen reiben: Es läuft alles darauf hinaus, dass CDU und CSU mit SPD und Grünen mit Hilfe des alten Bundestags die Schuldenbremse de facto aushebeln werden, indem per Grundgesetzänderung Kredite über Hunderte Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben und Investitionen ermöglicht werden. Man muss von bewusster ...
moreInes Schwerdtner (Die Linke) bezeichnet mögliche neue Sondervermögen als Schnellschuss und Taschenspielertrick
Berlin/Bonn (ots) - Während etwa ein Mietendeckel "erstmal gar nichts" koste, würden mögliche neue Sondervermögen fast das doppelte eines normalen Bundeshaushalts umfassen, erklärt Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende Die Linke. Sie betont im Gespräch bei phoenix, dass die neue Regierung versuche, diese mit ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
IW-Chef Hüther fordert Investitionen "jenseits der Schuldenbremse"
Berlin (ots) - Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert zusätzliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Hüther sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Wir haben in den beiden Fällen [...] nicht einfach die Aufgabe ein bisschen mehr zu machen, sondern wir sind eigentlich vor der Aufgabe, dass wir ...
moreNach Merz-Vorstoß: Städte und Gemeinden fordern "schnellstmögliche" Reform der Schuldenbremse / DStGB-Chef Berghegger: Neben Sondervermögen für Verteidigung auch Infrastrukturfonds auf Weg bringen
Osnabrück (ots) - Nach Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. "Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich die Weichen gestellt werden, um die Städte und Gemeinden ...
more
Staatsdefizit erhöht sich im Jahr 2024 auf 118,8 Milliarden Euro / Sowohl Bund, Länder, Gemeinden als auch die Sozialversicherung verzeichnen Defizite
WIESBADEN (ots) - Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen im Jahr 2024 bei 118,8 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war das staatliche Defizit somit um 15,0 Milliarden Euro höher als im Jahr 2023. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in ...
moreLänderfinanzausgleich - Der Umverteilungswahnsinn kann nicht so weitergehen
Straubing (ots) - Es ist richtig, dass der Starke den Schwachen stützt. Allerdings: Der Freistaat Bayern hat das Geld gut angelegt und kann nun einen großen Teil der Lasten tragen. Andere haben sich bequem in dem Transfersystem eingerichtet. Berlin hat zwar strukturelle Probleme, leistet sich aber auch manchen Luxus, den sich andere verkneifen. Dabei sollte die ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jahrespressegespräch: ver.di fordert: Handlungsfähigkeit der Kommunen muss wiederhergestellt werden
Jahrespressegespräch: ver.di fordert: Handlungsfähigkeit der Kommunen muss wiederhergestellt werden Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) dringt darauf, die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen. „Die neue Regierung muss dafür sorgen, dass sie die nachhaltige Stärkung der Kommunen zu ...
moreKrieg und Umverteilung - Experimentelle Studie zu Russland
Kriege bringen Leid und Zerstörung. Sie kosten überdies viel Geld. Wie steht die Bevölkerung eines kriegführenden Landes zu steigenden Ausgaben und staatlicher Umverteilungspolitik? Das haben die Politikwissenschaftler Dr. Philipp Chapkovski (Universität Duisburg-Essen) und Dr. Alexei Zakharov (Yale University) in einem Umfrageexperiment für Russland untersucht. Ihre Studie The Effect of War on Redistribution ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: AfD-Steuerreform als Antwort auf die Forderungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
morePKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Pflege-Bürgerversicherung: Alte Idee ignoriert Kernproblem des Umlageverfahrens
more
AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Bundesbankpräsident Nagel verlässt zur Freude der Altparteien den Stabilitätskurs
moreSozialabgaben auf Kapitalerträge: Miersch wirft Habeck massive Verunsicherung vor / SPD-Generalsekretär: "Typisch Habeck" - "Unausgegoren wie bei Heizungsgesetz und Militäretat"
Osnabrück (ots) - Die SPD hat Robert Habeck (Grüne) wegen des Vorschlags zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge scharf kritisiert. "Habecks völlig unausgegorene Vorschlag hat massive Verunsicherung ausgelöst, denn er kann nicht sagen, wie genau das umgesetzt werden sollte", sagte SPD-Generalsekretär Matthias ...
moreÖffentliches Finanzierungsdefizit steigt im 1. bis 3. Quartal 2024 auf 108 Milliarden Euro
WIESBADEN (ots) - - Defizite der Gemeinden und der Sozialversicherung gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt - Bund, Gemeinden sowie Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung deutlich im Minus - Länder nach Überschuss im Vorjahreszeitraum ebenfalls defizitär Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 rund 5,9 % mehr ...
moreWDR-Haushalt 2025 verabschiedet
Köln (ots) - 20.12.2024 – Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2024 dem Haushaltsplan des WDR für das Jahr 2025 zugestimmt. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zum Ende der Beitragsperiode 2028 zu erreichen, hält der WDR an seinen Sparbeschlüssen fest. Zudem werden Mittel aus dem linearen Bereich umgeschichtet, um den Ausbau im Digitalen weiter vorantreiben zu können. Im Betriebshaushalt 2025 liegen die Erträge bei rund 1,66 Mrd. Euro, die ...
moreAOK Nordost passt Zusatzbeitragssatz an
Potsdam (ots) - Die AOK Nordost folgt der Empfehlung des Bundesministeriums für Gesundheit und wird zum 1. Januar ihren kassenindividuellen Zusatzbeitrag um 0,8 Prozentpunkte anheben. Das beschloss der Verwaltungsrat auf seiner Sitzung am heutigen Freitag. Der Beitragssatz der AOK Nordost für das Jahr 2025 - gemeinsam von Mitgliedern und Arbeitgebern aufzubringen - setzt sich somit zusammen aus dem allgemeinen ...
moreEine gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung braucht strukturelle Reformen
Eine gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung braucht strukturelle Reformen Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg verabschiedet Haushalt für 2025 Düsseldorf/Hamburg, 20.12.2024 Der Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg hat den Haushaltsplan für das Jahr 2025 beschlossen. Die Gesundheitskasse plant die Gesundheitsversorgung ihrer mehr als 3 Millionen ...
more
Kostensteigerungen im Gesundheitswesen: Auch AOK passt Zusatzbeitrag an
Vom Bundesgesundheitsministerium eingezogene Rücklagen, die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, teure Gesetze und Inflationsbedingte Kostensteigerungen,– das sind die Gründe für Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen. Zwar konnte die AOK Sachsen-Anhalt im laufenden Jahr den Zusatzbeitrag stabil halten, doch muss auch die größte Kasse ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: AfD findet sich mit dem Niedergang unseres Wirtschaftsstandorts nicht ab
moreAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Kredit-Herabstufung Frankreichs ist Warnschuss für Deutschland
moreKommunen In Gefahr / Sofortiger finanzieller Ausgleich von Bund und Land
moreCGTN: China skizziert Wirtschaftspläne für 2025 und verspricht eine proaktivere Makropolitik
Beijing (ots/PRNewswire) - Von Mittwoch bis Donnerstag fand in Peking die vielbeachtete Zentrale Wirtschaftskonferenz statt, auf der die chinesische Führung die Prioritäten für die Wirtschaftsarbeit im Jahr 2025 festlegte. Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Dennis Klecker MdL: Ihr Haushalt ist ideologische Geldverschwendung
more
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
2Vertreterversammlung beschließt stabilen Haushalt für 2025
moreÖffentliche Bildungsausgaben 2023 um 4,4 % gestiegen
WIESBADEN (ots) - - 185 Milliarden Euro für Bildung aus öffentlicher Hand - Pro-Kopf-Ausgaben bei 2 200 Euro - Knapp die Hälfte der Ausgaben entfiel auf die Schulen Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2023 auf gut 185 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das nominal (nicht preisbereinigt) 4,4 % oder 8 Milliarden Euro mehr als im Jahr ...
moreKommentar von "nd.DieWoche" zur Regierungskrise in Frankreich
Berlin (ots) - In Frankreich stürzt die Regierung - und mit ihr der geplante Sparhaushalt 2025 - über ein Misstrauensvotum der Opposition. Gleichzeitig ist keine der maßgeblichen politischen Kräfte in der Lage, eine stabile Mehrheit für ihr Standortprogramm zu organisieren. Darunter leidet Frankreichs Kreditwürdigkeit, an den Finanzmärkten steigen die Zinsen, die das Land für neue Schulden zahlen muss - und davon ...
moreDefizit der Gesetzlichen Krankenkassen steigt / Bayerischer BKK Chef fordert Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik
München (ots) - Nach vorläufigen bundesweiten Zahlen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist das Defizit im 3. Quartal 2024 dramatisch auf 3,66 Milliarden Euro gestiegen. Auch im Vergleich zum Vorquartal hat sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei allen Kassenarten weiter geöffnet und belastet die ...
more++ Einladung | Verbände-Plattform stellt Vorschlag für die GAP nach 2027 zur Diskussion ++
Presseeinladung 4. Dezember 2024 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Verbände-Plattform stellt Vorschlag für die GAP nach 2027 zur Diskussion Termin: Veranstaltung mit Diskussion und Empfang zur GAP nach 2027 Datum/Zeit: Dienstag den 10.12.2024 um 18 Uhr Ort: Brüssel, Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU ein (Rue Montoyer 61, ...
moreKeine Zeit für Aufschub und Hängepartie – Deutschland braucht jetzt wichtige Entscheidungen
more
Previous12345678910Next