Ministerin muss nacharbeiten
Warken fordert aus gutem Grund mehr Geld für die Kassen. Doch auch sie muss ihre Hausaufgaben erledigen.
Berlin (ots)
Die Kosten für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern sollten komplett über den Bundeshaushalt abgedeckt werden, verlangt Nina Warken. Das wäre nur fair. Denn die Gesundheitsversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bedarf an mehr als zehn Milliarden Euro, die - wenn Warken sich durchsetzt - künftig nicht mehr von den Beitragszahlern finanziert werden müssten, verschwindet jedoch nicht einfach. Auch wenn das Geld dann aus dem Haushalt kommt, zahlen die Bürger dafür. Das würde höhere Steuern bedeuten. Die sind politisch nicht gewollt und wären mitten in der Wirtschaftskrise auch nicht zu verantworten. Finanzminister Lars Klingbeil müsste das Geld anderswo einsparen. Das wäre nicht einfach, angesichts der Größe des Haushalts aber machbar. Doch Warken muss das System effizienter machen. Das hinzubekommen, ist schwieriger, als einfach nur Geld zu fordern.
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