Stories about Regierung

ELFBAR

Studie zeigt: Illegale E-Zigaretten machen schätzungsweise 40 bis 60 Prozent des deutschen Marktes aus / Hunderte Millionen Euro Steuerausfälle

Berlin (ots) - - Onlinehandel, EU-Regelungsunterschiede und überlastete Behörden befeuern den boomenden Schwarzmarkt - Nicht versteuertes E-Liquid kostet rund 10 Euro pro Liter - gegenüber 300 Euro bei ordnungsgemäßer Besteuerung Der illegale Handel mit E-Zigaretten hat sich in Deutschland zu einem ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Podiumsdiskussion: Zwischen Kriegsangst und Kriegstauglichkeit / Gesellschaftliche Resilienz in der Zeitenwende

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Rentendebatte: ver.di fordert von der CDU/CSU-Fraktion Schluss mit der Quertreiberei

Rentendebatte: ver.di fordert von der CDU/CSU-Fraktion Schluss mit der Quertreiberei Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, die Quertreiberei gegen den Rentenbeschluss der Koalition einzustellen und den Kabinettsbeschluss mit der SPD mitzutragen. „Eine Vertagung der Entscheidung, wie sie etwa ...

Odeon Fiction

DIE FÜCHSIN – Zwei neue Filme zum 10-jährigen Jubiläum

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Collien Marie Dahlmann und Nick Victor Höpcke erhalten bpa-Pflegeazubiaward 2025 - Ministerpräsident Daniel Günther und bpa zeichnen erneut Pflege-Auszubildende in Kiel aus

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Linke kritisiert Geld-Angebote für gefährdete Afghanen

Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Clara Bünger kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Afghaninnen und Afghanen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben. Die Regierung hat einigen Hundert der insgesamt 1.900 Betroffenen Geld geboten, wenn sie auf eine Weiterreise nach Deutschland verzichten. Das Angebot läuft am Montag um Mitternacht aus und richtet ...

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

Vorzeitiger EU-Beitritt: Diese Reformen müssten die Ukraine und andere Kandidatenländer umsetzen

Wien (ots) - Damit eine schnelle EU-Erweiterung gelingen kann, braucht es klare Prioritäten bei den wirtschaftlichen Reformschritten. Die Ukraine, Serbien und Montenegro verdeutlichen das. Der Erweiterungsprozess der EU nimmt wieder Fahrt auf. Mit Montenegro und Albanien, auch der Republik Moldau und der Ukraine, könnten die Verhandlungen binnen zweier Jahre ...

Frankfurter Rundschau

Labour in der Populismus-Falle

Frankfurter Rundschau (ots) - Harte Migrationspolitik ist den Gegnerinnen und Gegnern der Migration nie hart genug. Bei diesem Thema kann nur eine Opposition punkten, die die Regierung zu immer weiteren Restriktionen treibt, ohne sich damit jemals zufrieden zu geben. Die britische Labour-Regierung wird diese Lektion lernen müssen. Sie zieht in Person von Innenministerin Shabana Mahmood die falschen Konsequenzen aus der tiefen Krise ihrer Partei und provoziert nebenbei deren ...

Straubinger Tagblatt

Rente - Was Schwarz-Rot hier plant, ist verantwortungslos

Straubing (ots) - Was die Koalition auf Drängen der SPD für die Rente plant, mag, das legen Umfragen nahe, populärer sein als die Haltung der jungen Unionler. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit ist es jedoch schlicht und einfach verantwortungslos. Immer wieder zeigt sich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn kaum ein Gespür dafür haben, drohende Gefahr aus den eigenen Reihen ...

ASB Hamburg

Markus Schreiber ist neuer Landesvorsitzender des ASB Hamburg

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Etikett für ein Feindbild - Kommentar zu Trumps Einstufung von "Antifa Ost" als "Terrororganisation"

Berlin (ots) - Die Entscheidung der US-Regierung, "Antifa Ost" zur "Terrororganisation" zu erklären, ist lediglich eine Etikettierung, die weniger über die Realität antifaschistischer Militanz aussagt als über die ideologische Schieflage einer Regierung, die verzweifelt nach Feindbildern sucht. Und das ist keine ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Neue Podcast-Folge: Von Null auf Bündnis. Die frühen Jahre der Bundeswehr mit Sönke Neitzel

Frankfurter Rundschau

Grüne machen Druck beim Sudan

Frankfurt (ots) - Angesichts der Menschenrechtsverletzungen durch Milizen im Sudan machen Bündnis 90/Die Grünen Druck auf die Bundesregierung. In einem Papier, das der Bundesvorstand der Grünen am Montag beschließen will und über das die Frankfurter Rundschau in ihrer Samstagsausgabe berichtet, heißt es: "Die Bundesregierung handelt in dieser katastrophalen Notlage bisher nicht mit der notwendigen Konsequenz". Die Partei fordert etwa mehr humanitäre Hilfe und die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu Rentenpaket, Verbrenner-Aus und Steinmeiers Rede zum AfD-Verbot

Osnabrück (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hält die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD-Verbot, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angestoßen hat, nicht für sinnvoll. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) übt Hoffmann deutliche Kritik an Steinmeier: "Ich bin ...

Frankfurter Rundschau

Mut- und planlos

Frankfurt (ots) - Die Koalition ist bei den Themen Wirtschaft und Soziales im Modus von kurzfristigen Maßnahmen, Löcherstopfen und Wetten auf die Zukunft. Was fehlt, sind Mut und Konzepte, Wirtschaft und Gesellschaft in Aufbruchsstimmung zu versetzen. Ausgerechnet die Merz-CDU wurschtelt sich durch - als habe man 16 Jahre Merkel nie kritisch betrachtet. Und die Sozialdemokraten sind dabei, mit ihrer Rentenpolitik den Fehler des Bürgergelds in ähnlicher Form zu ...

Straubinger Tagblatt

Bundeshaushalt - Diese Regierung spart sich leider das Sparen

Straubing (ots) - Während Union und SPD die Bevölkerung auf schmerzhafte finanzielle Einschnitte vorbereiten, lassen sie es sich selbst gut gehen. So werden im Haushalt für 2026 die Zuwendungen an die Bundestagsfraktionen kräftig erhöht. Man kann das gerne mal im Arbeitsleben versuchen und sich mehr Budget für die Büroausstattung genehmigen - es würde sich wohl jeder Chef verständnislos an die Stirn tippen. Die ...

Straubinger Tagblatt

Europaparlament - Verantwortung tragen alle Parteien der Mitte

Straubing (ots) - Vergangenen Donnerstag herrschte auf den Bänken der extremen Rechten triumphale Stimmung. Diejenigen, die das Ziel verfolgen, die demokratische Mitte Europas zu zerstören, feierten sich als Sieger. Und ihr Plan könnte aufgehen, wenn alle proeuropäischen Fraktionen nicht schleunigst beginnen, mit der nötigen Ernsthaftigkeit, aber auch einem Sinn für die Realität wieder den Konsens in der ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Joachim Streit: Bundeshaushalt 2026 gefährdet finanzielle Stabilität Deutschlands - Schuldenkanzler Merz versündigt sich an der nächsten Generation!

Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.

Olympische Spiele in Berlin: Wirtschaft der Hauptstadtregion demonstriert breite Unterstützung für Bewerbungskonzept | Kai Wegner: "Olympische Spiele oberste Priorität"

Berlin (ots) - Die Wirtschaft der Hauptstadtregion versammelt sich hinter der Berliner Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele. Rund 50 Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Berliner und Brandenburger Wirtschaft haben in einer "Gemeinsamen Erklärung" ihre namentliche Zustimmung zum ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 17. bis 23. November

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 17. November München: Patrick Child ...

SPD-Bundestagsfraktion

Wir stärken die Amtsgerichte

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz. Daniel Rinkert, Fachpolitiker: "Seit 1993 gilt bei den Amtsgerichten eine Streitwertgrenze von 5.000 ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

Ehrenhain aus Mali im Wald er Erinnerung feierlich eingegliedert

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

2

Gesundheitshandwerke: Versorgung von morgen sichern

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 16. November 2025, um 21:45 Uhr im Ersten