Stories about Regierung
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Starke Regionen für ein starkes Europa in bewegten Zeiten!
moreVerkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) erhöht zum Jahreswechsel doch die Preise - Kurzstreckenticket wird nicht abgeschafft
Köln/Aachen. (ots) - Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) wird die Fahrpreise für alle, die kein Deutschlandticket haben, entgegen seiner bisherigen Ankündigung zum 1. Januar 2026 doch erhöhen - und zwar um 1,9 Prozent. Das hat der Unternehmensbeirat am Donnerstag beschlossen, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
moreReimann zum BEEP: Von der Kompetenzerweiterung profitieren sowohl Pflege als auch ambulante Versorgung
Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) im Bundestag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Eine der drängendsten pflegepolitischen Aufgaben der Bundesregierung für diese ...
moreMitte-Studie: Wir müssen Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen
Berlin (ots) - Laut der heute veröffentlichten "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung sinkt das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie. Gleichzeitig sei in der Mitte der Gesellschaft eine Normalisierung bezüglich bestimmter antidemokratischer und menschenfeindlicher Aussagen zu beobachten. Die Studie ist ein klarer Auftrag, politische Bildung zu stärken, ...
more"Demontage der Sprachförderung stoppen": Verbändebündnis richtet Appell an Bundesregierung
Frankfurt am Main (ots) - Integrations- und Berufssprachkurse gewährleisten eine hohe und nachhaltige Erwerbstätigenquote zugewanderter Menschen. Ein breites Bündnis aus Verbänden, darunter auch der Verband Bildungsmedien e. V., fordert von der Bundesregierung deshalb eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung. "Wer den heute schon riskanten ...
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70 Jahre Bundeswehr: Feierliches Gelöbnis live im ZDF und "37°"-Reportage
moreInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Gutachten: Rentenpaket der Regierung wird deutlich teurer als geplant / Gesamtbelastung für Bundeshaushalt bis 2025 bei rund 480 Milliarden Euro
Berlin (ots) - Das geplante Rentenpaket 2025 der Bundesregierung wird den Bundeshaushalt im Zeitraum bis 2050 mit insgesamt 479,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Dies ist das zentrale Ergebnis eines aktuellen Gutachtens der Prognos AG im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die ...
moreHochschule Bremerhaven gibt Festschrift zum 50. Geburtstag heraus
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Merz vor COP30 in Brasilien: Keine Kompromisse bei Klimaschutz und Menschenrechten!
Vor der anstehenden Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Bundesregierung auf, eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik einzunehmen und konsequent für den Schutz indigener Rechte und des Amazonas-Regenwaldes einzutreten. „Deutschland muss seine globale Verantwortung ernst nehmen und darf keine Kompromisse bei ...
moreBundestag entscheidet über Einweg-E-Zigaretten: Deutsche Umwelthilfe fordert nationales Verbot statt wirkungsloser Rücknahmeregeln
Berlin (ots) - Heute stimmt der Bundestag über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Darin ist auch eine Ausweitung der Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten im Handel vorgesehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als unzureichend: Um Umwelt-, und Gesundheitsgefahren zu reduzieren, brauche es ein ...
moreBundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Stahlgipfel: Chancen nutzen, Wirtschaft stärken!
Stahlgipfel: Chancen nutzen, Wirtschaft stärken! Berlin, 6. November 2025: Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute Vertreter der Industrie zum Stahlgipfel ins Bundeskanzleramt geladen. Der BEE ruft in diesem Zusammenhang dazu auf, für die Stahlbranche klimaneutrale Geschäftsmodelle anzureizen. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser: “Die Stahlbranche ist eine deutsche Schlüsselindustrie. Sie zu stärken, ist ...
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Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Berlin: Konferenz zu Iran - Hinrichtungswelle und Geheimdienstdruck im Fokus
morePressemitteilung Nr. 072/2025 der Leibniz Universität Hannover Umstrittene Demokratie – darf die Rechtswissenschaft in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung neutral bleiben?
moreReimann zur Apothekenreform: Wirtschaftlichkeit kommt an vielen Stellen zu kurz
Berlin (ots) - Anlässlich der Verbändeanhörung des Bundesgesundheitsministeriums zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und zur zweiten Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsverordnung und der Arzneimittelpreisverordnung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: ...
moreBitkom Servicegesellschaft mbH
Pressemitteilung: Digitalisierung in die Praxis bringen – auf der Digital Health Conference 2025
Digitalisierung in die Praxis bringen – auf der Digital Health Conference 2025 - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eröffnet Digital Health Conference 2025 - ePA, KI, digitale Versorgung und politische Weichenstellungen im Fokus Berlin, 06. November 2025. Am 25. November 2025 lädt der Digitalverband Bitkom zur Digital Health Conference 2025 ins KOSMOS Berlin ...
moreZusätzlicher Veröffentlichungstermin des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) am 07.11.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Zusätzlich zu den in der Wochenvorschau angekündigten Pressemitteilungen wird das Statistische Bundesamt am Freitag, den 07.11.2025 eine zusätzliche Pressemitteilung mit dem ...
moreBasisausbildung im Heer: Sechs Monate Investition in die Sicherheit Deutschlands
Ahlen (ots) - Das Deutsche Heer hat die Ausbildung seiner Rekrutinnen und Rekruten im Zuge der Landes- und Bündnisverteidigung neu ausgerichtet. Seit Juli 2025 dauert die sogenannte Basisausbildung sechs Monate und vermittelt jungen Soldatinnen und Soldaten eine umfassende, robuste Grundlagenbefähigung ...
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Warum wurde Martin Lautwein gefoltert? ProSieben zeigt die Reportage "THILO MISCHKE. Spurlos verschwunden - der Deutsche aus dem Folterknast"
more FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Wirtschaftsstandort Deutschland retten, Reformen endlich angehen
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Für Vertrauen in den Rechtsstaat: Kinderrechte verwirklichen!
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßen, dass die Justizministerinnen und Justizminister auf ihrer Konferenz am Freitag auch die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen. Deren Begleitung im Strafverfahren durch eine geschulte erwachsene Person in Form der Psychosozialen Prozessbegleitung stellt dabei einen wichtigen Schritt dar: "Wir warten schon ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Rekordminus in unseren Kommunen – Bund muss Aufgaben gegenfinanzieren
moreGreenpeace-Aktive demonstrieren mit Projektion in 200 Metern Höhe am Berliner Fernsehturm für besseren Klimaschutz
Berlin (ots) - Vor Beginn der Weltklimakonferenz fordern Klimaschützer:innen von Kanzler Merz: "Act Now!" Berlin, 6. 11. 25 - Wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz (COP30) demonstrieren 14 Aktivist:innen von Greenpeace mit einer Projektion am höchsten Gebäude Deutschlands, dem Berliner Fernsehturm. Mit ...
more"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den US-Wahlen
Heidelberg (ots) - Fast ein Jahr nach Donald Trumps Wahlsieg sind die US-Demokraten endlich aus ihrer Schockstarre erwacht. Die Blockade des Haushaltsentwurfs der Republikaner, die zum "Shutdown" der Regierung führte, zahlt sich für die Partei aus. Denn eine Mehrheit der Wähler unterstützt das Ziel der Demokraten, finanzielle Hilfen für die Gesundheitsversorgung ärmerer Bevölkerungsteile zu erhalten. Die Wahlsiege ...
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Mamdani wäre kein gutes Vorbild / Raimund Neuß zum Wahltag in den USA
Köln (ots) - Ist Zohran Mamdani der neue Barack Obama? Bevor man den radikal links auftretenden künftigen New Yorker Bürgermeister zum großen Star der US-Demokraten ausruft - deutsche Medien haben damit schon begonnen -, sollte man drei Schritte zurücktreten. Erstens. An diesem kleinen "Super-Dienstag" haben die Demokraten nicht nur in New York einen richtig guten ...
moreReform für Apotheken nötig, Vorschläge aus dem Ministerium bedürfen aber dringend einer Korrektur
moreNeuer Klang der alten Stadt: Im Zeichen kultureller Kontinuität in die Zukunft der Stadt
Zhengzhou, China (ots) - Vom 22. bis 25. Oktober fanden in Zhengzhou (Provinz Henan) der "Globaler Bürgermeisterdialog · Zhengzhou" sowie das "Internationale Bürgermeisterforum für Tourismus - Zhengzhou 2025" statt. Unter dem Thema "Die kulturelle Kontinuität der alten Hauptstadt fortschreiben, die städtische Erneuerung stärken" kamen rund 300 Gäste - darunter ...
moreVor Treffen in Belém: Welthungerhilfe fordert mehr Geld für Klimaanpassung für betroffene Länder / Generalsekretär Mathias Mogge sieht "enorme Finanzierungslücke" und warnt vor Hunger durch Klimakrise
Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) hat der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, von Deutschland und anderen Industrienationen deutlich mehr Geld für Klimaanpassungsmaßnahmen in besonders vom Klimawandel ...
moreZahl der Anbieterwechsel bei Strom und Gas auf Höchststand / Neue Zahlen der Bundesnetzagentur -"Einsparungen von mehreren hundert Euro pro Jahr möglich"
Osnabrück (ots) - Nach dem Rekord bei Anbieterwechseln von Strom- und Gaskunden in 2024 könnte in diesem Jahr ein neuer Höchststand erreicht werden: Im ersten Halbjahr 2025 haben schon mehr als 3,7 Millionen Haushaltskunden aktiv den Stromlieferanten gewechselt, wie die Bundesnetzagentur auf Nachfrage der "Neuen ...
moreKlatsche für Trump
Frankfurt (ots) - Je weiter die Auszählung der Regionalwahlen im Osten und der Volksabstimmung im Westen des Landes in der Nacht voranschritt, desto deutlicher übertrafen die Ergebnisse die Erwartungen. Sie sind ein bemerkenswertes Lebenszeichen der totgeglaubten Opposition - und eine gewaltige Klatsche für Donald Trump. Überall weisen die Pfeile der Wählerwanderung nach links. Der Stimmungsumschwung gegenüber der Trump-Welle vor exakt einem Jahr ist unübersehbar. ...
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