Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Merz vor COP30 in Brasilien: Keine Kompromisse bei Klimaschutz und Menschenrechten!
Vor der anstehenden Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Bundesregierung auf, eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik einzunehmen und konsequent für den Schutz indigener Rechte und des Amazonas-Regenwaldes einzutreten. „Deutschland muss seine globale Verantwortung ernst nehmen und darf keine Kompromisse bei der Bekämpfung der Klimakrise oder der Durchsetzung von Menschenrechten eingehen“, fordert die Menschenrechtsorganisation in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich seiner Reise zum World Climate Leaders‘ Summit in Belém am Freitag (7.11.).
Die GfbV ruft Merz dazu auf, in Belém klare und verbindliche Signale für die Klimaverhandlungen zu setzen und für den Schutz indigener Rechte einzutreten. „Zeigen Sie, dass Ihnen indigene Rechte wichtig sind und treffen Sie sich im Rahmen Ihrer Brasilien-Reise auch mit Vertretern Indigener Völker, um ihre Anliegen direkt zu hören und in die Verhandlungen einzubringen“, heißt es in dem Brief an Merz.
„Indigene Gemeinschaften sind seit Generationen die Hüter der biologischen Vielfalt. Ihre systematische Missachtung untergräbt nicht nur den weltweiten Klimaschutz, sondern gefährdet auch ihr Überleben“, betont Dr. Eliane Fernandes, GfbV-Referentin für Indigene Völker. „Die COP30 darf nicht erneut eine Konferenz sein, auf der über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wird. Indigene Vertreter müssen gleichberechtigt und verbindlich in alle Prozesse eingebunden werden.“
Indigene Völker und lokale Gemeinschaften wie die Quilombolas im Amazonasgebiet sind besonders stark von der Klimakrise betroffen. Gleichzeitig sind sie entscheidend für den Erhalt der Wälder, die als CO₂-Speicher eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Erderwärmung spielen. „Ohne die Achtung indigener Rechte wird es keinen wirksamen Klimaschutz geben“, sagt Fernandes.
Die Organisation fordert die Bundesregierung auf, das deutsche sowie europäische Lieferkettengesetz nicht weiter auszuhöhlen. Nur so könne verhindert werden, dass deutsche Unternehmen – direkt oder indirekt – an der Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes, an Landraub oder an der Verletzung grundlegender Menschenrechte beteiligt sind. Zudem ruft die GfbV dazu auf, Klimaschutzprogramme kritisch zu überprüfen, da beispielweise REDD+ vor Ort oft mehr Schaden als Nutzen anrichte. „Diese Programme verletzen die Autonomierechte Indigener Völker, nehmen ihnen ihre Zukunftsperspektiven und beteiligen sie nicht fair“, erklärt Fernandes. „Deutschland muss die ILO-Konvention 169 endlich konsequent umsetzen und das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) in allen relevanten Projekten garantieren.“
Hinweis für Redaktionen: Eliane Fernandes wird vom 16. bis 21. November in Belém sein und für Presseanfragen zur Verfügung stehen. Die Menschenrechtlerin ist gemeinsam mit den indigenen Vertretern Bushe Matis und Beto Marubo von der Organisation UNIVAJA der Indigenen Völker im Javari-Tal vor Ort.
Sie erreichen Dr. Eliane Fernandes unter e.fernandes@gfbv.de.
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