FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Rekordminus in unseren Kommunen – Bund muss Aufgaben gegenfinanzieren
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Mit rund 25 Milliarden Euro haben die Kommunen in Deutschland im Jahr 2024 das höchste Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verbucht. Dabei schultern sie über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind für den sozialen Zusammenhalt von großer Bedeutung. Auf ihrem Treffen fordern die Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER deshalb eine zielgerichtet Entlastung der Kommunen sowie die Aufnahme des Konnexitätsprinzips ins Grundgesetz.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Bayern, warnt vor dem finanziellen Kollaps vieler Kommunen: „Aktuell leben 84 Prozent der Städte von der Reserve oder auf Pump. Allein im letzten Jahr beliefen sich die kommunalen Schulden in Deutschland auf etwa 169,4 Milliarden Euro – ein Anstieg von 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresende. Trotzdem wälzt der Bund immer weitere Kosten auf die Städte und Gemeinden ab. Forderungen des Bundes wie der Ganztagsanspruch klingen gut, jemand muss die Wünsche aber bezahlen. Hier werden die Kommunen wieder mit vielen Zusatzkosten hängen bleiben.“
Die FREIEN WÄHLER sehen den Hauptgrund für die schlechte Kassenlage in den immer umfangreicheren Aufgaben, die die Gemeinden vor Ort aufgrund von Gesetzen aus Berlin und Brüssel umsetzen müssen. So erbringen Kommunen inzwischen etwa 25 Prozent aller staatlichen Leistungen, erhalten im Gegenzug jedoch nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.
Sylvia Rolke, Landesvorsitzende FREIE WÄHLER Baden-Württemberg, fordert eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Situation: „Nur mit einer eindeutigen Finanzierungsverantwortung beim Bund kann die aktuelle Aufgabenflut gemeistert werden. Wir fordern deshalb eine Rückbesinnung auf das Konnexitätsprinzip. ‚Wer bestellt, bezahlt!‘ muss als Grundsatz endlich ins Grundgesetz!“
Zunehmend spüren auch die Bürger die finanziellen Engpässe ihrer Kommunen. Steigende Parkgebühren, höhere Beiträge für Kindergärten und der schrittweise Abbau freiwilliger Leistungen seitens der Gemeinde drohen, den Kern der Kommunen auszuhöhlen.
„Wenn Gemeinden bei Kultur, Sport oder Vereinen sparen müssen, treffen sie die Gemeinschaften vor Ort ins Mark. Gerade diese Angebote schaffen ein unbezahlbares Gemeinschaftsgefühl, stärken unsere Gesellschaft gegen radikale Einflüsse und machen unsere Regionen lebenswert. Diese über Jahrzehnte gewachsene Struktur fährt die schwarz-rote Bundesregierung gegen die Wand, wenn sie nicht endlich handelt“, so Aiwanger abschließend.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung