Stories about Regierung

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Exportzuwächse kein Zeichen der Wende

Berlin (ots) - "Es ist noch zu früh, um von einer Kehrtwende bei den Exportzahlen zu sprechen. Die Stimmung und Auftragslage im Außenhandel bleiben angespannt. Dies zeigt sich insbesondere in den Erwartungen an die künftige Geschäftsentwicklung. Unsere strukturellen Probleme am Standort bleiben bestehen. Die Bundesregierung hat zwar erste Maßnahmen auf den Weg gebracht - doch bislang kommt davon zu wenig in den ...

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation zum Parlamentarischen Abend der Automatenwirtschaft in Düsseldorf

ZDF

ZDF-Politbarometer November I 2025 / Mehrheit zweifelt an Problemlösungskompetenz der Bundesregierung/Geteilte Meinung zu Rückkehr syrischer Geflüchteter

Statistisches Bundesamt

46,5 % weniger Zuzüge syrischer Staatsangehöriger von Januar bis September 2025 als im Vorjahreszeitraum

WIESBADEN (ots) - - Zahl der Fortzüge von Syrerinnen und Syrern im selben Zeitraum um 35,3 % gestiegen - Ende 2024 waren 22 % der Schutzsuchenden in Deutschland Syrerinnen und Syrer - 1,22 Millionen Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte leben in Deutschland, 19 % von ihnen sind hier geboren Nach dem Sturz ...

Statistisches Bundesamt

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im Oktober 2025: +0,3 % zum Vormonat

WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, Oktober 2025 +0,3 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) -0,9 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Oktober 2025 gegenüber September 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,3 % gestiegen. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben weiter gläsern

Deutsche Umwelthilfe e.V.

74 Euro Ticketpreis und 1,8 Millionen weniger Abos bis 2030 prognostiziert: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Finanzierungspläne der Bundesregierung beim Deutschlandticket

Berlin (ots) - - Berechnungen zeigen: Änderung des Finanzierungsgesetzes lässt Preis fürs Deutschlandticket bis 2030 auf mindestens 74 Euro steigen - Sukzessive Preiserhöhungen würden bis 2030 einen Verlust von bis zu 1,8 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten bedeuten - Besser für Gesellschaft und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Grüne Jugend in NRW fordert stärkere Abgrenzung von Wüsts CDU - Kritik am Sicherheitspaket

Köln (ots) - Köln. Die Grüne Jugend in NRW hat ihre Mutterpartei aufgefordert, sich stärker vom Koalitionspartner CDU abzugrenzen. "Geräuschlose Koalitionen sind immer ein Vorteil für die größeren Partner mit der Kommunikationsmacht des Ministerpräsidenten", sagte Landessprecherin Aslı Baskas dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir müssen das ...

Straubinger Tagblatt

"Mitte-Studie": Ernst nehmen, aber nicht in Alarmismus verfallen

Straubing (ots) - Die "Mitte-Studie" bescheinigt der deutschen Gesellschaft erneut eine alarmierende Verbreitung rechtsextremer und antidemokratischer Einstellungen (...). Das Problem: Die Studie beschreibt die Mitte als Ort der Gefahr, nicht als demokratisches Potenzial. Die Autoren teilen wieder kräftig aus: Wer Regierung, Medien oder Migration kritisch sieht, steht schnell im Graubereich. Aussagen zum ...

Kölnische Rundschau

Warum man AfD-Wähler nicht einfach zurückgewinnen kann / Kommentar von Raimund Neuß zur Mitte-Studie von Ebert-Stiftung und Uni Bielefeld

Köln (ots) - Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Das sollte jeder Meinungsforscher wissen. Die "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Universität Bielefeld ist in dieser Hinsicht nicht über jeden Zweifel erhaben. Manche Testfragen zur Erfassung tatsächlicher oder vermeintlicher ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / Die eine Hälfte der Deutschen fühlt sich sicher, die andere nicht

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Vier von fünf Deutschen sorgen sich um Kompromissfähigkeit der Parteien

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage knapp vor AfD

DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

Paper Summit 2025: Nachteilige Standortfaktoren belasten Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit

Berlin (ots) - Verbandspräsident Gallenkamp: "Wer die Deindustrialisierung Deutschlands aufhalten will, muss bei den entscheidenden Standortfaktoren Energie, Bürokratie und Abgaben nachbessern" / Absatz und Umsatz der Papierindustrie 2025 weiter rückläufig / Aktuelle Umfrage: 81 Prozent der Bundesbürger befürworten niedrigere Energiepreise für energieintensive ...

Frankfurter Rundschau

Mehr als ein Symbol

Frankfurt (ots) - Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt sind nicht für Entscheidungen da, sondern für Symbole. Das ist nach vielen Auto-, Industrie-, Chemie- und sonstigen Treffen geklärt. Und das wissen auch alle, die vor dem Stahlgipfel ihre Forderungskataloge mit der Mahnung zu schneller Umsetzung hinterlegten. Dabei herrschte vorab in vielen Punkten Einigkeit. Niedrigere Energiepreise und Schutzzölle gegen Dumpingkonkurrenz stehen ganz oben auf allen Wunschlisten. Doch so ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Ein Treppenwitz - Kommentar zur Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens an die Nato

Berlin (ots) - Wenn alle, die je einen Friedenspreis bekommen haben, ihr Leben fortan tatsächlich nur noch dem Kampf gegen Militarisierung gewidmet oder wenigstens von unfriedlichem Tun abgelassen hätten - unser Planet wäre heute vielleicht ein anderer. Ein Ort, an dem die Menschheit Kapazitäten hätte, ...

TOBIS Film GmbH

"Wenn Humor gefährlich wird, ist das der Moment, in dem eine Gesellschaft stirbt." Regisseur Jan Komasa

Stiftung Dialog und Bildung

Zwischen Anfeindung und Aufbruch: Die Gülen-Bewegung nach einem Jahr ohne Fethullah Gülen

ESET Deutschland GmbH

Russische Cyberangriffe nehmen zu und chinesische Spionagegruppen drängen nach Lateinamerika

Jena (ots) - Cyberkriminalität ist so politisch wie nie: Staatlich gesteuerte Hackergruppen haben im zweiten und dritten Quartal 2025 ihre Attacken auf Regierungen und Unternehmen verstärkt - und das aus den unterschiedlichsten Motiven. Das zeigt der aktuelle APT Activity Report des IT-Sicherheitsherstellers ESET, der die Aktivitäten ausgewählter staatlich ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer zu BEEP: Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten. / Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege löst Versorgungskrise nicht

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann: Krankenkassenbeiträge müssen stabil bleiben

Berlin (ots) - Ausgabenanstieg bei der Gesetzlichen Krankenversicherung durchbrechen Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung Einsparungen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, um das im Jahr 2026 drohende Defizit in Höhe von zwei Milliarden Euro zu schließen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Unser Ziel muss sein, ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Lichtblicke und Schattenseiten / BPtK zur Verabschiedung des BEEP im Bundestag

Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) wertet die mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) getroffenen neuen Regelungen für einen besseren Datenschutz in der elektronischen Patientenakte (ePA) als großen gesundheitspolitischen Fortschritt. Die Regelungen zur Finanzierung der ...

Universität Bremen

Florian Meyer erhält Synergy Grant des Europäischen Forschungsrates

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Starke Regionen für ein starkes Europa in bewegten Zeiten!